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Vier Bundesländer hatten Afghanistan-Landesaufnahmeprogramme (LAP) aufgelegt, die unter bestimmten Bedingungen eine – auf Bundesebene sehr langwierige – Familienzusammenführung bereits aufgenommener Afghan:innen ermöglichen würden. Wie bereits berichtet, hat das Bundesinnenministerium nach Bekanntgabe des BAP nun endlich auch grünes Licht für das LAP in Thüringen gegeben.

Ein weiteres Land, das eigentlich ein LAP beschlossen hatte, ist Bremen. Auf einer Veranstaltung dort ließ jüngst eine Vertreterin des Senats aber durchblicken, dass die Bremer Landesregierung ihren Beschluss vom Dezember möglicherweise zurücknehmen könnte. Die Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen.

Hier könnten bereits die im Mai 2023 im Stadtstaat stattfindende Bürgerschaftswahl sowie parallele Kommunalwahlen ihre Schatten vorauswerfen. Dabei dürfte sich der bisherige rot-grün-rote Senat erhöhtem Druck von rechts ausgesetzt sehen und möchte den Xenophoben offenbar keine Wahlkampfmunition liefern. Die Angst vor einem neuen „Zustrom“ dürfte aber unberechtigt sein, wie das bestehende Landesaufnahmeprogramm für Syrien zeigt: Aufgrund hoher bürokratischer Hürden – v.a. der Nachweis, den aufnehmende Familien oder Personen erbringen müssen, dass sie über mehrere Jahre alle Lebenshaltungskosten der Neuankommenden übernehmen können – kamen nur wenige Anträge durch. 

In Thüringen ist das ähnlich. Das dortige Migrationsministerium erwartet laut taz auch „keine weitere Belastung der Aufnahmesysteme“ und der öffentlichen Kassen. Die CDU macht hingegen Stimmung: Sie fürchte „eine zusätzliche Verschärfung der Situation in den Kommunen“ und meint, der „Thüringer Sonderweg“ gehe zulasten des Landes und vergrößere Akzeptanzprobleme bei den Bürgern.

Das Afghanistan-LAP in Bremen sah allerdings vor, dass bis zu vier Sponsor:innen diese Kosten übernehmen können. Es hat sich bereits auch eine entsprechende Initiative gebildet, die Geld sammelt. Vielleicht ist das ja bereits zu viel Solidarität, als dass die bürgerliche politische Klasse im Land sie ertragen könnte.

Und am 14.11. teilte „Berlin hilft“ mit, dass das Bundesinnenministerium zum Berliner LAP nich „weitere Klärung für 2023 nötig“ erachtet, weil es eher ein Resettlement-Programm sei.