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Am 16. November 2022 sandte Rahmatullah Nabil, der von 2010 bis 2012 und erneut von 2013 bis 2015 Afghanistans Geheimdienstchef war, folgenden Tweet (meine Übersetzung):

Berichten zufolge ist [Taleban-Vizepremier für Wirtschaftsfragen] Mullah Baradar für eine medizinische Notbehandlung nach Dubai evakuiert worden. Einige Leute in inneren Kreisen der Taleban schließen die Möglichkeit nicht aus, dass Mullah Baradar vergiftet worden sein könnte.

Einen Tag später meldete die private afghanische Nachrichtenagentur Ariana, mit Fotos untersetzt, dass Baradar – offenbar kerngesund – an einem Meeting des Finanzstabilitätskomitees der afghanischen Staatsbank teilgenommen haben. Die Fotos zeigen verschiedene afghanische Bankmanager, die zu dem Treffen virtuell dazugeschaltet waren, was darauf hindeutet, dass die Ariana-Meldung korrekt und Nabils Tweet eine Ente war.

Nun sind im gegenwärtigen Twitter-Klima, und in der innerafghanischen Debatte dort, Falschmeldungen und Propaganda keine Seltenheit. Aber es überrascht schon, dass ein ehemaliger Geheimdienstchef entweder auf Fake News aus schlechten Quellen hereinfällt oder sie selbst produziert. Im ersten Fall wär er schlecht informiert, im zweiten – auch das wäre keine Überraschung – nähme er Teil am laufenden Propagandakrieg. Aber ein Gerücht, dass eine solch kurze Lebensdauer hat, muss in beiden Fällen Zweifel an der Seriosität Nabils aufkommen lassen.

Auch dass wäre noch kein Problem. Aber: Nabil gehört in einigen westlichen Staaten – darunter auch der Bundesrepublik – weiter zu geschätzten Gesprächspartnern und sogar Experten zu bestimmten Themen, obwohl er in seiner früheren offiziellen Funktion zumindest politisch für die anhaltende Verwendung von Folter an Gefangenen verantwortlich ist. Dafür wurde er allerdings bisher weder irgendwo angeklagt oder zur Rechenschaft gezogen.

Am 7. April dieses Jahres zum Beispiel hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Nabil als Hauptredner für eine Veranstaltung unter dem Titel „Die Machtübernahme der Taleban: Auswirkungen auf den globalen Terrorismus“ eingeladen (ein Video davon ist hier anzusehen). Die Organisation der Veranstaltung war offenbar (zumindest teilweise) ourgesourct, an das Counter Extremism Project (CEP) – auf dessen Webseite das als gemeinsame Veranstaltung mit der KAS dargestellt ist. Nach Darstellung auf seiner Webseite ist CEP „eine gemeinnützige, überparteiliche, internationale Organisation, die das Ziel verfolgt, der Bedrohung durch extremistische Ideologien entgegenzuwirken und pluralistisch-demokratische Kräfte zu stärken“ und Büros in New York, Berlin und Brüssel sowie eine Kontaktadresse in Großbritannien verfügt. CEP-Senior Director Dr. Hans-Jakob Schindler war neben Nabil und dem früheren BND-Stabschef und Leiter des Geheimdienstlichen EU-Analyse- und Situationszentrum in Brüssel Gerhard Conrad einer der Hauptredner.

Schindler war von 2013 bis 2018 „Mitglied und Koordinator des ISIL, Al-Qaida und Taliban Monitoring Team des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ und in dieser Funktion verantwortlich für Afghanistan-relevante Berichte, für die auch die damalige afghanische Regierung und ihr Geheimdienst Informationen lieferten. (Die Berichte verzichten auf Quellenangaben, aber es finden sich oft Formulierungen wie „Einem Mitgliedsstaat zufolge…“.) Für mich waren sie deshalb, trotz der sonstigen Glaubwürdigkeit der UNO, oft mit Fragezeichen behaftet.

In einem der jüngsten dieser UN-Berichte (vom Juli, hier) wird z.B. die Behauptung aufgestellt: „Al-Qaeda genießt unter der Taleban-Herrschaft größere [Bewegungs-]Freiheit.“ (Zitiert z.B. auch hier in Die Zeit und vom SZ-Journalisten Tomas Avenarius in mehreren Schweizer Zeitungen wie Der Bund und Tages-Anzeiger.)

Dies ist Teil des auch von ehemaligen afghanischn Regierungsangehörigen wie Nabil gefütterten, weit verbreiteten Narrativs, dass Afghanistan unter den Taleban wider zu einem Zentrum des weltweiten dschihadistischen Terrors werden könnte. Es gibt aber auch Experten, die das für unwahrscheinlich oder zumindest übertrieben halten (siehe z.B. diese Diskussionsrunde kürzlich in Oslo). Deshalb sind sowohl die Tweets und Rednerauftritte Nabils relevant als auch die Tatsache, dass offenbar auch Schindlers Organisation sie weiter für relevant hält. (Meine Einschätzung des Verhältnisses von Taleban und al-Qaeda und auch der Narrativ darüber in diesem beiden Beiträgen, hier und hier).

Außerdem sollte die oben dargestellte Twitter-Ente generell eine Warnung sein, von prominenten Mitgliedern der westlich gestützten und 2021 zusammengebrochenen Regierung verbreitete Informationen, vor allem über die Taleban, mit Vorsicht zu genießen. Bei vielen dieser ehemals hochrangigen Leute ist keine Spur von Selbstkritik oder Übernahme von Mitverantwortung für den Zusammenbruch im August 2021 zu hören, sondern zu beobachten, dass sie die Klaviatur berechtigter Kritik an den Taleban bedienen, um diese auch mit Falschmeldungen zu diskreditieren, die angesichts der tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen der Talban natürlich glaubhaft wirken. Sie versuchen dadurch u.a., weiter für eine vom Westen von den Taleban geforderten „inklusiv(er)e Regierung“ im Gespräch zu bleiben.

Logo des NDS.


Im Folgenden mein Artikel aus der taz vom 6.4.2022 zur Einladung Nabils nach Deutschland unter dem Titel: „Zweierlei Maß: Folterverantwortlicher spricht in Berlin“:

Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Nabil war einst für Folter verantwortlich. Trotzdem ist er in Berlin als Experte für Terrorismusbekämpfung gefragt.

BERLIN taz | Der vom Bundestag geplante Untersuchungsausschuss zur Evaluierung des deutschen Afghanistaneinsatzes verzögert sich wegen des Ukrainekriegs wohl bis nach der Sommerpause, erklärte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin am Mittwoch in einem Interview. Wie nötig eine Evaluierung ist, zeigt eine öffentliche Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin, auf der am Donnerstag in Berlin Experten Auswirkungen der Taleban-Machtübernahme auf den globalen Terrorismus diskutieren werden. Der Hauptredner ist Rahmatullah ­Nabil, der von Juli 2010 bis August 2012 und von August 2013 bis Dezember 2015 Chef des afghanischen Geheimdienstes war, des Nationalen Direktorats für Sicherheit (NDS).

Unter der Ägide des heute 53-Jährigen wurde in Haftanstalten des NDS zum Teil „systematisch“ gefoltert, in anderen war Folter „gängig“, wie eine Reihe öffentlich zugänglicher Berichte der UN-Mission für Afghanistan (­Unama) zur „Behandlung von konfliktbedingt Inhaftierten in afghanischem Gewahrsam“ feststellte.

Afghanische Men­schen­recht­le­r:in­nen halten Nabil zwar Versuche zugute, dies zu reduzieren. Doch trägt er erhebliche politische Mitverantwortung dafür, dass es in seinen Amtszeiten um mehr als Einzelfälle ging.

Eine genauere Betrachtung der UN-Berichte zeigt, dass Nabils Antifoltermaßnahmen entweder nicht weit genug gingen oder nicht ernst gemeint waren. So stellt die UNO ihrem Bericht von 2013 die Aussage eines anonymisierten NDS-Offiziers vom April 2012 – also einer Zeit fast zwei Jahre nach Nabils erstem Amtsantritt – voran, demzufolge Gefangene aus dem Hauptquartier in andere NDS-Einrichtungen verlegt wurden, wenn Inspektionen der UN oder anderer Institutionen anstanden.

Während seiner gesamten Amtszeit verfügte das NDS über Folterzen­tren, änderten sich die Foltermethoden nicht und blieben auch Kinder nicht von Folter ausgenommen. In dem Bericht von 2013 zählte die UNO 14 Foltermethoden von schweren Schlägen bis zu sexueller Gewalt auf. Im Bericht von 2015 kam unter anderem „Waterboarding ohne Wasser“ hinzu, also simuliertes Ersticken mithilfe von Plastiktüten.

Selbst im NDS-Hauptquartier sei gefoltert worden, sagte der von ­Unama zitierte NDS-Offizier. Es ist kaum vorstellbar, dass Nabil nicht wusste, was in seiner eigenen Zentrale passierte. Er hätte das sofort stoppen können.

Nach dem UN-Bericht von 2013 dekretierte der damalige Präsident Hamid Karsai ein Folterverbot. Die britische Militärmission installierte Überwachungskameras in der NDS-Zentrale. Unama übergab der Regierung Listen von Folterern, stellte jedoch für die Zeit von 2011 bis 2014 deren „generelle Weiterbeschäftigung“ und eine „allgegenwärtige Kultur der Straflosigkeit“ fest. Medizinisches NDS-Personal sei „nicht hinreichend unabhängig“, um über Folter zu berichten.

Die UNO zitierte einen NDS-Menschenrechtsoffizier, der im September 2014 während Nabils zweiter Amtszeit erklärt hatte, beim NDS herrschten „nicht die notwendigen Bedingungen, dass ich meine Arbeit ausführen kann“. Einzig positiver Trend laut UN-Bericht von 2017: Nabil reduzierte während seiner Amtszeit den Prozentsatz der vom NDS gefolterten Inhaftierten von 49 Prozent im Jahr 2010-11 auf 26 Prozent Ende 2014.

Doch bis Ende 2016 ging es wieder auf 29 Prozent hinauf, vor allem wegen der besonders brutalen Antiterrorismusabteilung des NDS in Kabul. Gefoltert wurde laut UNO, weil der NDS das „als das beste Mittel betrachtete, an Geständnisse zu kommen“, und um angebliche oder tatsächliche Terroristen vor Gericht zu bringen.

2015 bilanzierte die UNO ein „gemischtes Resultat“ ihrer Untersuchungen und behauptete stets, Folter sei keine „institutionelle Regierungspolitik“. Das klingt angesichts der Fakten jedoch eher wie ein Versuch, die vom Westen gestützte afghanische Regierung und den US-Geheimdienst CIA, Hauptsponsor des NDS, nicht völlig zu desavouieren.

Einer der Menschenrechtler, der Nabil zunächst seinen Reformwunsch abgenommen hatte, sagte der taz jetzt: „Das Foltern hat nie aufgehört. Vielleicht ist es in der Zentrale besser geworden, aber woanders nicht.“

Mit Nabils Einladung zeigt die KAS jetzt, dass in der Bundesrepublik bei schweren Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß gemessen wird. Einerseits wurde im Januar ein Folterer aus Syrien verurteilt, weil das dortige Assad-Regime Folter nicht verfolgt. Und jetzt unterstützt auch die Bundesregierung eine Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine durch den Internationale Gerichtshof (ICC). Doch zugleich wird hierzulande jemand wie Nabil, der politisch für Folterungen verantwortlich war, offenbar unhinterfragt als Experte akzeptiert, auch wenn der NDS nicht wie der syrische Geheimdienst Gefangene nach der Folter systematisch ermordet hat und Nabil wohl im Gegensatz zu seinem späteren Amtskollegen Assadullah Khaled nicht selbst gefoltert hat (siehe Aussage des kanadischen Diplomaten Richard Colvin vor dem Parlament in Ottawa und dieser HRW-Bericht).

Deutschland hat diplomatisch auch wenig dagegen getan, dass der Internationale Strafgerichtshof bei geplanten Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan die US- und die frühere Regierungsarmee ausnimmt. Für Verbündete gelten offenbar andere Maßstäbe. Auch das muss der Bundestag evaluieren, weil sonst wieder die Gefahr besteht, dass Folter im Kampf gegen Terrorismus als Mittel legitimiert wird.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ließ Bitten um eine Stellungnahme unbeantwortet. So blieb offen, ob sie von Nabils Verantwortung für Folter wusste, ob sie diese bei der Veranstaltung thematisierte und wie diese Kooperation Menschenrechte und Demokratie fördern soll.

[Als Nabil 2015 als NDS-Chef zurücktrat, tat er das übrigens nicht wegen seiner gescheiterten Reformen der Behörde, sondern wegen Differenzen mit dem damaligen Präsidenten Aschraf Ghani über dessen Pakistan-Politik.]