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Der folgende Artikel von mir erschien online in der taz am 15.1.2023 und am 16.1. auch in der Druckausgabe. Allerdings hatte die taz-Redaktion dafür einen ungenauen Titel gewählt („Kampf gegen freie Presse“ – ist online inzwischen geändert).

Wie meine Überschrift oben aber zeigt, geht es um bestimme Exilmedien, nicht um in Afghanistan weiter arbeitende freie Medien. Ich schreibe im Text ja auch: Trotz ihrer weitgefächerten Repressalien gegen Andersdenkende lassen die Taleban bisher weiter im Land arbeitenden, unabhängigen Medien überraschend großen Spielraum – auch wenn ihre Einschränkungen für das Arbeitsleben von Frauen auch viele Journalistinnen betreffen – dazu unten zusätzliche Informationen, wie immer [in eckigen Klammern] – und wegen der unklaren Rechtslage eine gewisse Selbstzensur üben.

Aber nach wie vor schreiben Journalistinnen Texte, interviewen Leute, produzieren Sendungen und treten, wenn auch meist verschleiert oder mit (medizinischer) Gesichtsmaske, weiter auch vor der Kamera auf [dies hatten die Taleban im Dezember 2021 angeordnet], sprechen Nachrichten und präsentieren Unterhaltungsprogramme – siehe z.B. hier bei Tolo TV, bei Schamschad TV, , oder als Sprecherin, ohne im Bild zu erscheinen, wie hier bei Ariana TV. Manchmal passiert das sogar ohne Vollverschleierung, wie in diesem Unterhaltungsprogramm, der Kabul Show von Ariana TV, oder in dieser Sendung von Tamaddon TV zu Kindererziehung, wo die Journalistin verschleiert ist, aber nicht die Interviewpartnerin. Die Ausnahme sind die von den Taleban kontrollierten Staatsmedien wie Radio TV Afghanistan (RTA) (hier zum Live-Feed).

Verschleierte afghanische Nachrichtensprecherin. Foto: Tolo.


Dorn im Auge 

Taleban wollen zehn ins Exil abgewanderten Medien die Lizenzen entziehen

„11.000 Menschen auf Ausreise-Sperrliste der Taleban.“ „Teenager festgenommen, weil sie ohne Rechtsvormund zusammenlebten.“ Das sind Schlagzeilen, unter denen afghanische Exilmedien kontinuierlich über die Lage im immer weniger zugänglichen Afghanistan unter Taleban-Herrschaft berichten. Nur [noch in paar große Nechrichtenagenturen und] wenige westliche Medien haben dort noch Korrespondent:innen. Dem islamistischen Regime ist solch eine Berichterstattung ein Dorn im Auge, auch wenn sich die einzelnen Berichte meist nicht unabhängig überprüfen lassen. [Einige der Exilmedien ergreifen auch klar Partei gegen die Taleban, und es ist möglich, dass sie mitunter einem der unablässig kursierenden Gerüchte aufsitzen. Aber das soll ihre Rolle nicht schmälern.]

Jetzt haben die Taleban ein Verfahren eingeleitet, um zehn solcher Medien die Lizenz zu entziehen. Das gab Abdul Haq Hammad, Chef der Medienaufsichtskommission ihres Informationsministeriums, Anfang Januar in den Staatsmedien bekannt. Namen nannte er nicht, sagte nur, dass es sich gegen Medien richte, deren „Besitzer und Chefs aus dem Land geflohen sind“, aus dem Exil „gegen die Interessen der Staatsordnung und des Volkes arbeiten“ und „Propaganda“ betrieben. Konkrete Anschuldigungen wurden nicht bekannt.

Da Vertreter:innen der betroffenen Medien, die sich noch im Land aufhalten, Vorladungen erhielten, ist inzwischen klar, um wen es sich handelt: drei ehemals führende, auch gegenüber der früheren Regierung kritische Zeitungen, Hascht-e Sobh (8 Uhr morgens), Etelaat-e Rus (Nachrichten des Tages; auf Twitter auch mit englische-sprachigen Meldungen) und Sobh-e Kabul (Kabuler Morgen), [zwei kleinere Zeitungen Rah-e Madaniat {Weg der Zivilisation) and Aamaj News] sowie kleinere Nachrichtenagenturen [Ufoq, Peshgu und Raha Press] und das Webportal [Nimroch]. Alle arbeiten vom Ausland online weiter, verfügen aber über Mitarbeiter:innen und Netzwerke von Informant:innen in Afghanistan.

Zarif Karimi, der den Mediendachverband Nai (Die Rohrfeder) in Kabul leitet, sagte der taz, dass die Taleban versucht hatten, den Prozess im Alleingang durchzuziehen, nachdem Vertreter:innen betroffener Medien sich weigerten, vor Gericht zu erscheinen. [Sandschar Sohail, einer der Mitbesitzer und früherer Chefredakteur von Hascht-e-Sobh Daily sagte, die Taleban seien eine „terroristische und kriminelle Gruppe“ und man könne von ihnen nicht erwarten, dass sie mit Medien „auf humane und moderne Weise“ umgehen.] Das Urteil sollte schon am vorigen Sonntag (8.1.) fallen.

Aber örtliche Journalistenverbände [wie das Afghanistan-Journalistenzentrum (AJC) und das Afghanische Journalisten-Schutzkomitee (AJSC) verurteilten die Vorgehensweise. Die Unabhängige Journalistenassoziation Afghanistans (AIJA), die] inzwischen die Rechtsvertretung der Medien übernommen hat, erreichte eine Verschiebung. Laut Karimi argumentierten sie mit dem Mediengesetz der alten Regierung, nachdem es vor einem Verfahren eine Anhörung bei der Medienaufsichtskommission geben müsse. Ob es zu der Anhörung kommt, ist bisher unklar. Einen neuen Gerichtstermin gibt es jedenfalls noch nicht, so Karimi.

Interessant ist, dass die Taleban damit einen ersten Anflug von Rechtsstaatlichkeit zeigen.Ansonsten sind nämlich Verfahren ohne Verteidiger oder das Recht, Zeugen der Verteidigung zu benennen, an der Tagesordnung. Auch darüber berichteten Exilmedien wiederholt (z.b. hier; siehe auch hier).

Ansonsten ist die Rechtslage unklar. Er wird interessant zu sehen, ob das alte Mediengesetz noch zum Tragen kommt, das die Talebanführung formal nicht abgeschafft hat, obwohl sie mehrmals erklärte, nur islamisches Recht, die Scharia, anwenden zu wollen. Allerdings enthielt auch das alte Gesetz schon den Gummiparagrafen, dass Medienberichterstattung sich nicht „gegen islamische und nationale Werte“ und „nationale Interessen“ richten dürfe. [Und die afghanischen Medien sahen sich auch vor 2021 zunehmend islamistischen Angriffen aus den Reihen der damaligen Regierung ausgesetzt.] So argumentieren auch die Taleban.

Trotz ihrer weitgefächerten Repressalien gegen Andersdenkende lassen die Taleban bisher weiter im Land arbeitenden, unabhängigen Medien überraschenden Spielraum. Allerdings sind sie Medien von den Taleban-Einschränkungen für das Arbeitsleben von Frauen betroffen und üben wegen der unklaren Rechtslage eine gewisse Selbstzensur. Andere Exilmedien wie die Frauen-Nachrichtenseite Ruchschana [, Zan TV (Frauen-TV), Afghanistan International] oder Amu TV, die erst nach oder kurz vor der erneuten Machtübernahme der Taleban entstanden, befinden sich zumindest juristisch außerhalb deren Reichweite. Aber ihren Mitarbeiter:innen und Quellen im Land drohen ebenfalls Repressalien [, wenn die Taleban ihr oben beschriebenes Vorhaben durchziehen].

[Eine AAN-Studie über die Lage der Medien seit der Machtübernahme der Taleban findet sich hier; siehe auch Berichte des afghanischen Committee for the Protection of Journalists und von Human Rights Watch.]

[Inzwischen berichtete Ruchschana, dass nach dem von den Taleban verhängten Arbeitsverbot für Frauen bei Nichtregierungsorganisationen weitere Medien Journalistinnen aufgefordert hätten, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Einige seien aufgefordert worden, diese Entscheidung auch nicht öffentlich oder in den Medien zu diskutieren. Auch auf Frauen zugeschnittene Programme seien reduziert worden. Ruchschana zitierte eine Reporterin und Nachrichtensprecherin einer privaten Kabuler Radiostation, wo sie eine von vier betroffenen Journalistinnen sei, eine Nachrichtensprecherin und eine Produzentin zweier weiterer privater Kabuler Radiostationen. Die Erstgenannte sei zudem in ihrer Familie die Alleinverdienerin. Der von Ruchschana interviewte Chefredakteur einer Radiostation sagte: “Wir können die Journalistinnen nicht unterstützen, selbst wenn wir es wollen. Die Taliban kommn mindestens einmal pro Woche, um uns zu überprüfen.”

Laut einem Bericht von Reporter ohne Grenzen vom letzten Jahr waren damals 100 von 700 noch arbeitenden Journalist:innen Frauen.]

Thomas Ruttig

Titelseite der aktuellen Online-Ausgabe von Hascht-e Sobh (16.1.2023): Schlagzeile lautet „Taleban fordern von den Wakil-e Guzar Listen der Häuser geflüchteter Bürger“. Wakil-e Guzar sind gewählte Vertreter von Nachbarschaften in den Städten.


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