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Eine Kurzvariante dieses Artikels erschien gestern (23.1.2023) online bei der taz unter dem Titel:

Diplomatie mit den Taliban: UNO auf Afghanistan-Tour

„Harte“ Gespräche über frauenfeindliche Politik, während das Land in extremer Kälte versinkt

Er habe noch keinen Taleb getroffen, der Bildung auch für größere Mädchen ablehne. Das sagte Markus Potzel, deutscher Diplomat und seit vorigem Jahr Vizechef der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen, während einer Veranstaltung im November im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 in Berlin. Und das ist genau der Punkt: Jene Taleban, die das ablehnen und auch die Entscheidung über das Bildungsverbot und eine lange Liste weiterer frauenfeindlicher Maßnahmen getroffen haben, treffen sich nicht mir Ausländern, und mit Nichtmuslimen schon gar nicht. Es handelt sich vermutlich um einen kleiner Kreis einflussreicher islamischer Religionsgelehrter um Taleban-Chef Hebatullah Achundsada, die in der südafghanischen Stadt Kandahar sitzen.

Selbst Regierungen anderer islamischer Länder dringen bisher nicht durch. Katars Außenminister Scheich Muhammad bin Abdulrahman al-Thani sagte kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sein Land habe mit anderen Ländern der Region versucht, Kandahar zu erreichen und einen Dialog mit ihnen zu führen. Bisher sei das nicht gelungen.

Diese Sperre zu durchdringen bemühte sich jetzt die höchstrangige Frau, die die UNO zu bieten hat, die frühere nigerianische Ministerin und Muslima Amina J. Mohammad, stellvertretende Generalsekretärin. Während eines viertägigen Afghanistan-Besuchs machte sich Mohammad auch nach Kandahar auf, um zumindest mit dem Kreis um Achundsada in Kontakt zu treten. Das gelang nur ansatzweise. Mohammad, Potzel und ein weiterer hochrangiger UN-Diplomat, der Tunesier Khaled Khairi trafen am Donnerstag Kandahars Vizegouverneur Hajatullah Mubarak sowie weitere, Achundsada nahestehende Talebanführer. Einem direkten Treffen hatte der Talebanchef offenbar nicht zugestimmt.

Auf dem Weg nach Afghanistan führte Mohammad Gespräche in Katar, der Türkei und Pakistan, offenbar um Unterstützung für ihren Besuch zu mobilisieren.

Die inhaltliche Ausbeute war, wie erwartet, mager. Mohammad sagte anschließend: “Meine Botschaft war sehr klar: Während wir die wichtigen Ausnahmen, die gemacht wurden, anerkennen [dass afghanische NGO-Frauen im Gesundheits- und Bildungssektor weiter arbeiten dürfen], stellen die [gesamten] Restriktionen die afghanischen Frauen und Mädchen vor eine Zukunft, die sie in ihren eigenen Wohnungen festsetzt, ihre Rechte verletzt und ihre Gemeinschaften ihrer Dienste beraubt. Die effektive Bereitstellung humanitärer Hilfe ist von Prinzipien abhängig, die den vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugang für alle Hilfeleistenden voraussetzen, einschließlich der Frauen.” Sie forderte die Taleban auf, die Bildungsverbote für Mädchen und das Arbeitsverbot für Frauen bei Hilfsorganisationen und die gesellschaftliche Isolation für Frauen „zu überdenken“ und Afghanistan damit wieder zu einem „aktiven Mitglied der Staatengemeinschaft“ zu machen.

Daran ist den Taleban offenbar weiterhin gelegen. Zeichen, dass das bald geschehen würde, gab es nicht. Mohammad hörte bei allen ihren Treffen, etwa mit Vizeregierungschef Abdulsalam Hanafi und Außenminister Amir Chan Muttaqi, dass die Taleban den UN-Sitz Afghanistans, die Aufhebung der nach den 9/11-Anschlägen verhängten Sanktionen und Hilfe bei der internationale Anerkennung ihres Regimes. Sie argumentieren, dass sie immerhin den Krieg beendet, damit die Zahl ziviler Kriegsopfer auf Null gebracht und Korruption ausgemerzt hätten sowie gegen den Schlafmohnanbau vorgingen. Einen inhaltlichen Durchbruch gab es jedoch nicht.

Mohammad bezeichnete die Gespräche gegenüber der BBC als „hart“ und sagte, es werde noch „einen lange Reise“, bis die Talebanführung „grundlegende Schritte“ unternehmen werde, die ihr die internationale Anerkennung bringen könnten. Aber sie habe „Stimmen“ in ihren Reihen gehört, „die sich in die Richtung bewegten, die wir einschlagen wollen.“ Sie argumentierte, man müsse jene Taleban unterstützen, die „fortschrittlicher denken“. Sie kritisiert aber auch die anderen islamischen Staaten, dabei bisher zu wenig, die „Diskriminierung“ der afghanischen Frauen zu beenden. Auch dass hochrangige Taleban sich mit der Besucherin ablichten ließen, ist zumindest ein kleiner symbolischer Schritt.

Allerdings hätten die Taleban ihnen auch gesagt, sie hätten „vielleicht mit ihren Mahrams kommen sollen“, ihren männlichen Vormündern, sagte Sima Bahous, Jordanierin, ebenfalls islamischen Glaubens und seit 2016 Exekutivdirektorin von UN Women, der für Frauenfragen zuständigen Unterorganisation der Vereinten Nationen, ebenfalls in der BBC (nicht online, aber gegenüber dm Autor von der BBC bestätigt). Sie hatte Mohammad begleitet, allerdings nicht nach Kandahar. Das zeigt wie dick das Brett ist, das die UNO in Afghanistan noch bohren muss. Bahous sprach sich trotzdem dafür aus, das Engagement mit der Taleban fortzusetzen.

UN-Vizechefin Amina Mohammad mit Vizegouverneur Mubarak in Kandahar. Potzel im Vordergrund rechts Foto: Tolo.


Während des Besuches spitzte sich die humanitäre Situation in Afghanistan weiter zu. Ein extremer Kälteeinbruch trifft große Teile der Bevölkerung. In Kabul sanken die Nachttemperaturen auf fast minus 20 Grad; in der Bergprovinz Ghor wurden sogar minus 33 Grad gemessen. In der Hauptstadt fällt immer wieder stundenweise der Strom aus, zuletzt sogar für ganze zwei Tage. Nach offiziellen Taleban-Angaben erfroren bisher 104 Menschen bzw erlagen Kohlenmonoxid-Vergiftungen wegen fehlerhafter Heizungen. (Nachtrag 24.1.: Di BBC berichtet inzwischen von mindestens 124 Toten.) Auch zehntausende Stück Vieh seien umgekommen. Afghanische Medien berichteten, dass allein im westafghanischen Herat 40 Obdachlose, darunter viele Drogenabhängige, der Kälte erlangen, so dass die Gesamtzahl der Opfer beträchtlich höher liegen könnte. Laut UNO verfügen 77 Prozent der Haushalte über ungenügend Heizmaterial, 42 Prozent der Haushalte über weniger als eine Deck für jedes Familienmitglied und 56 Prozent nicht über Winterkleidung für ihre Kinder. Viele Menschen müssen sich entscheiden, ob sie Brennstoff oder Nahrungsmittel kaufen – oder von beidem zu wenig. Die Preise dafür sind wegen der Quasi-Wirtschaftssanktionen und infolge des russischen Krieges in der Ukraine auch in Afghanistan gestiegen. Zudem verzeichnen Hilfsorganisationen auch eine ansteigende, armutsbedingte Kinderarbeit.

Die Repressionspolitik der Taleban hat zudem drastische Auswirkungen auf die internationale Gebefreundlichkeit. Für den humanitären Notplan der UNO für 2022 kamen nur 1,25 der benötigten 4,4 Milliarden Dollar zusammen. 2023 könnte das noch schwieriger werden. (Nachtrag 25.1.: Für den Notplan 2023 hat UNOCHA 4,6 Mrd US-Dollar beantragt.)

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am 23.1.2023 vor einem Treffen der EU-Außenminister, dass, so lange die Taleban das Arbeitsverbot für Frauen bei NGOs aufrechterhielten, die internationale Hilfe für Afghanistan gestoppt werde.

Zudem suspendierten zahlreiche NGOs nach dem Frauenarbeitsverbot ihre Programme. Es sei Teil des „humanitären Imperativs“, dass Frauen einerseits als Helferinnen arbeiten könnten und andererseits sie auch Hilfe erreiche, so der Leiter einer großen NGO zur taz, der wegen des sensiblen Themas ungenannt bleiben möchte. Gerade im sozial konservativen Afghanistan erhalten oft nur Frauen Zugang zu Frauen und können deren tatsächliche Bedürfnisse ermitteln. Die Taleban hingegen kritisierte eine angebliche „Politisierung der Hilfe“ und pochten auf ihre Souveränität.

Von 151 lokalen und internationalen NGOs, die UN Women im Dezember befragte, gaben nur 15 Prozent an, dass sie ohne Mitarbeiterinnen ohne Einschränkungen weiterarbeiten könnten. 38 Prozent hätten ihre Aktivitäten deshalb vollständig, weiter 48 Prozent teilweise einstellen müssen. Insgesamt sind 1260 NGOs in Afghanistan aktiv. Bei ihnen arbeiten Tausende Frauen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasser- und Sanitärversorgung. Auch die UN-Hilfswerke, die das Verbot nicht betrifft, arbeiten weiter und mit Frauen.

Immerhin haben drei große internationale NGOs, Save The Children, CARE und das International Rescue Committee, Projekte „überlebenssichernder Natur“ sowie im Gesundheits- und Bildungsbereich inzwischen wieder aufgenommen, nachdem die Taleban ihnen zugesichert hatten, dass afghanische Frauen dort weiter arbeiten dürften. Schriftlich wollten sie das nicht geben, stellten den Hilfswerken aber ihre Zusicherung als Audiodatei zur Verfügung, um skeptische örtliche Behörden überzeugen zu können.

Dass die Taleban empfänglich für Druck sind, zeigt auch die Episode über in den Städten Masar-e Scharif und Pul-e Chumri angekündigten Schließung von frauengeführten Kleinunternehmen und Märkten. Nachdem das publik wurde, ruderten sie zurück und sagten, es gehe nur um die Verlegung an einen „angemessenen Ort“ – und bis das geschehe, könnten die Frauen bleiben, wo sie sind. Laut UN-Vizechefin Mohammad sind mindestens 25 Millionen Afghan:innen, über die Hälfte der Bevölkerung, von Nahrungsmittelhilfe abhängig, dreieinhalb mal mehr als vor fünf Jahren. Laut Save the Children sind darunter 14 Millionn Kinder. Die Zahl der unter extremem Hunger Leidenden erhöhte sich der Organisation zufolge seit 2019 von 2,5 auf 6,6 Millionen Menschen.

Foto: Khaama.


Nach den Gesprächen verschärfte sich der Ton wieder. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem unabhängigen Kabuler Sender Tolo TV sprach sich die UN-Vizegeneralsekretärin für eine „diverse und repräsentative Regierung“ aus, die „auch Frauen involviere“. Das gehöre zu den „Prinzipien“, an die das Regime in Kabul sich halten müsse. Während ihres Besuches hatte sie sich bemüht, ihre Argumente für eine Politikänderung nicht in Forderungen zu kleiden und den Taleban Brücken zu bauen. Taleban-Sprecher Sabihullah Mudschahed reagiere sofort und sagte, ohne die UN direkt zu nennen, „keine Organisation und kein Land“ solle „dem Volk Afghanistans seine Themen aufzwingen“.

Thomas Ruttig


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