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Ein Öldeal und die Autarkiebestrebungen des Kabuler Regimes

Dieser Coup war den Taleban so wichtig, dass sie ihn sogar live im Fernsehen übertrugen: In der ersten Januarwoche besiegelten ihr Minister für Bergbau und Petroleum, Sheikh Shahabuddin Delawar, in Kabul mit Vertretern einer chinesischen Ölgesellschaft ihr bisher größtes internationales Wirtschaftsgeschäft. Der abgeschlossene Vertrag erlaubt der Xinjiang Central Asia Petroleum and Gas Company (CAPEIC), im afghanischen Teil des Amu-Darja-Beckens Ölfelder zu erschließen, den Rohstoff zu fördern und vor Ort zu verarbeiten. 

Die Konzession gilt nach Taleban-Angaben für 25 Jahre und für ein Gebiet von 4500 Quadratkilometern in der Provinzen Sarepul, Dschausdschan und Farjab (Karten hier). Die Firma werde in den ersten drei Jahren umgerechnet 540 Millionen US-Dollar investieren und damit Arbeitsplätze für 3000 Menschen schaffen, unter anderem in einer geplanten Raffinerie. Die Taleban seien mit 20 Prozent am Ertrag der Ölförderung beteiligt, mit der Option, das auf 75 Prozent zu steigern. Sie rechnen mit einer täglichen Fördermenge von anfangs 200 Tonnen Öl, die schrittweise auf 1000 Tonnen erhöht werden soll. Die Ölvorräte in diesem Gebiet werden auf bis zu 87 Millionen Barrel geschätzt (ein Barrel = 159 Liter). Laut Reuters wäre das Öl bei aktuellen Preisen fast sieben Milliarden Dollar wert.

Nach Westsibirien und dem Arabisch/Persischen Golf ist das Amu-Darja-Becken weltweit das an Gas- und Ölreserven drittreichste Gebiet. Der Amu Darja, der die Nordgrenze Afghanistans mit Usbekistan, teilweise mit Turkmenistan und mit Tadschikistan bildet, teilt das Becken. Aber der afghanische Anteil daran ist winzig im Vergleich zu Usbekistan und Turkmenistan. (Tadschikistan liegt nicht im Amu-Darja-Becken.) Afghanistan beutet dort seit Mitte des vorigen Jahrhunderts, damals mit technischer Hilfe aus der Sowjetunion, kleinere Gasfelder aus. Die UdSSR war auch Hauptimporteur des Gases, der lang unter Weltmarktpreis abgegeben wurde. In Kabul unkte man damals, der Zähler stehe auf sowjetischer Seite, und Afghanistans Behörden wüssten also gar nicht genau, wie viel Gas nach Norden strömte.

2010 wurden in dem Gebiet auch größere Ölfelder entdeckt. 

Bei CAPEIC handelt es sich um ein Subunternehmen der staatlichen China National Petroleum Corporation (CNPC). Die 2010 veröffentlichten Angaben zeigen, dass die CAPEIC-Konzession nur etwa ein Zehntel der dort vermuteten Lagerstätten umfasst.

Unterzeichnung des Taleban-China-Öldeals im Januar 2023 in Kabul. Foto: BIA.

2013 schon mal gescheitert

Für dasselbe Gebiet hatte die CNPC schon 2012 einen Vertrag mit der Vorgängerregierung geschlossen. Als Joint-Venture-Partner war die afghanische Watan Group beteiligt, die zwei Cousins des damaligen Präsidenten Hamed Karsai namens Rateb und Raschid Popal gehörte. In der Vergangenheit war einer von ihnen wegen Heroinhandels in den USA verurteilt worden; gegenwärtig sind sie wohl auch mit den Taleban verbandelt. (In diesem Foto sieht man links einen der beiden. In diesem Tweet heißt es auch, er hielte sich derzeit wieder bei den Taleban in Afghanistan auf.) Im selben Jahr begann das Joint Venture mit der Förderung in fünf Ölfeldern, musste sie wegen Sicherheitsproblemen bereits im Folgejahr wieder einstellten und nahm sie danach auch nicht wieder auf. 

Diese Sicherheitsproblemen gingen übrigens nicht von den Taleban aus, sondern von Warlord (und damals offiziell Generalstabschef der Armee) General Abdul Raschid Dostum, dessen Milizen nach Aussagen von Regierungsoffiziellen chinesische Ingenieure bei dem Projekt bedrohten, weil ihr Chef einen Anteil am Gewinn einforderte.

Der Deal und die Uighuren

Auch dass der jetzige Vertrag in Anwesenheit des für Wirtschaftsfragen zuständigen Vize-Talebanchefs und Vizeministerpräsidenten, Mulla Abdul Ghani Baradar, und von Beijings Botschafters Wang Yu geschlossen wurde, unterstreicht die politische Bedeutung des Geschäfts. Wang nannte es ein „Modell für die chinesisch-afghanische Zusammenarbeit bei Großprojekten im Energie- und anderen Sektoren“ und „eine gute Illustration der Allianz und Interaktion zwischen den beiden Ländern“. Obwohl die Volksrepublik, wie alle anderen Länder der Erde, das Taleban-Regime offiziell nicht anerkennen, unterhalten sie eine sehr aktive Botschaft im Land und profitieren in Form wirtschaftlichen und politischen Einflusses vom schmählichen Rückzug des Westens aus Afghanistan.

Möglicherweise geht es der Führung in Beijing bei ihrer Wirtschaftskooperation mit den Taleban in erster Linie um Sicherheits- und weniger ökonomische Interessen. Einige westliche Beobachter vermuten, sie wollen einen Fuß in der Tür haben, falls sich neben dem Öl bedeutendere Gasfelder in der Region fänden. Aber vor allem geht es um gute Beziehungen zu wem auch immer, der in Kabul herrscht. Beijing versucht, dafür zu sorgen, dass die in Kabul Regierenden  kleinen bewaffneten uighurischen Gruppen, die sich Ende der 1990er-Jahre nach Afghanistan zurückgezogen hatten, keinen Spielraum gewähren. Solch eine inoffizielle Übereinkunft mit den Taleban besteht bereits seit über 20 Jahren. Im September hatte ein Talebansprecher behauptet (https://www.globaltimes.cn/page/202109/1234263.shtml), die meisten uighurischen Kämpfer hätten nach dem Doha-Abkommen mit den USA im Februar 2020 das Land verlassen, und Beijing zugesagt, keine weiteren mehr ins Land zu lassen. Nach einem nicht bestätigten westlichen Bericht vom Oktober 2022 hätten die Taleban die Übrigen aus Badachschan ins Landesinnere verlegt.

Die Taleban haben auch nie Beijings Unterdrückungspolitik gegenüber den Uighuren verurteilt, nur sehr zurückhaltend ihre „Sorge“ dort geäußert. „Wir sorgen uns über die Unterdrückung der Muslime, sei es in Palästina, in Myanmar oder in China, und wir sorgen uns um die Unterdrückung von Nicht-Muslimen überall auf der Welt“, sagte Taleban-Sprecher Sohail Schahin gegenüber der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post. Er bezeichnete „als befreundetes Land“ und sagte: „Wir sind viele Male in China gewesen und haben gut Beziehungen mit ihnen.” Die Taleban “begrüßen” ein chinesisches Engagement “für den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans.” Ansonsten, so Schahin weiter: „Was wir nicht tun werden ist, uns in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.“

Das sicherte Beijing im Gegenzug auch den Taleban zu: Man „respektiere die unabhängige Wahl des afghanischen Volkes, den Glauben und die nationalen Sitten Afghanistans.” Im Januar wiederholte das auch Außenminister Qin Gang in einem Telefonat mit seinem Taleban-Amtskollegen Amir Chan Mutaqi. Er sagte, China respektiere „die Unabhängigkeit, Souveränität sowie die religiösen und kulturellen Werte“ Afghanistans. In dem Telefonat ging es auch um Fragen der Sicherheit für chinesische Firmen in Afghanistan. Mutaqi versicherte Beijing in Anspielung auf die Uighuren, dass man „keiner Gruppe“ gestatten werde, afghanisches Territorium gegen einen anderen Staat zu benutzen. 

Zudem droht mit dem örtlichen Ableger des weltweit agierenden Islamischen Staates, ISKP genannt, eine neuere Gefahr, die sich sowohl gegen das Taleban-Regime als auch chinesische Interessen in Afghanistan und Pakistan richtet. Im Dezember hatten ISKP-Kämpfer ein Kabuler Hotel gestürmt, in dem chinesische Geschäftsleute wohnten, und fünf von ihnen verletzt. Auch der ISKP-Anschlag am 11. Januar vor dem Kabuler Außenministerium könnte sich gegen ein chinesisches Ziel gerichtet haben. Muhadscher Farahi, der Vizeinformationsminister der Taleban, bestätigte, dass zum Zeitpunkt des Anschlags ein Treffen mit einer chinesischen Delegation geplant war; er konnte aber nicht sagen, ob sie sich tatsächlich bereits in dem Gebäude aufgehalten habe.

Von ISKP angegriffenes chinesisches Hotel in Kabul. Foto: Khaama.

Mit Chinas Hilfe: Autarkie-Plan der Taleban

Für die Taleban ist der China-Öldeal Teil ihrer Bemühungen um wirtschaftliche Autarkie, nachdem der Westen nach ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 sämtliche Entwicklungszusammenarbeit eingestellt, afghanische Regierungsguthaben im Ausland eingefroren und nach einer Serie frauenfeindlicher Maßnahmen weitere Sanktionen gegen ihr Regime verhängt hat. Das Autarkie-Ziel hatte Talebanchef Hebatullah Achundsada schon im vorigen Sommer gesetzt. Er sagte, Afghanistan solle sich „nicht auf die Hilfe der Welt“ verlassen. Die Wirtschaft des Landes werde davon „nicht wieder in Ordnung gebracht. Das müssen wir selbst machen.“ Auch Baradar verwendete den Begriff in seiner Rede nach dem Vertragsabschluss.

Innenpolitisch geht es für die Taleban darum, einer zunehmend verarmenden und in großen Teilen ablehnenden Bevölkerung zu zeigen, dass sie an einem Wiederaufschwung der nach ihrer Machtübernahme in großen Teilen kollabierten Wirtschaft arbeiten. Noch im vergangenen September hatte sich der Vizechef der afghanischen Handels- und Investmentkammer, Khan Jan Alokozay, enttäuscht über das Ausbleiben chinesischer Investitionen in Afghanistan geäußert. “Es hat bisher nicht einen einzigen Penny an Investitionen von China gegeben”, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg. “Viele ihrer Firmen sind gekommen, haben uns getroffen, haben recherchiert und sind dann abgereist und verschwunden, und das ist frustrierend.”

Inzwischen erfolgte ein Reihe von Maßnahmen in diese Richtung. Zum Beispiel kündigte das Taleban-Arbeitsministerium in Oktober an, nicht mehr umgesetzte Abkommen der Vorgängerregierung mit Katar, Saudi-Arabien und der Türkei umzusetzen. In diese Länder sollen insgesamt 65.000 Arbeitsmigranten offiziell entsandt werden, 15.000 davon als Viehhirten. Taleban-Wirtschaftsminister Nuruddin Asis sagte jüngst, Iran, Russland und China hätten Interesse gezeigt, frühere US-Stützpunkte in Industrieparks umzuwandeln und dort unter anderem Wärmekraftwerke zu errichten (hier und hier). Schon zuvor hatte die Taleban-Regierung die Kohleexporte nach Pakistan stark erhöht (hier und hier), um von den im Zuge des russischen Ukraine-Krieges gestiegenen Weltmarktpreisen für Brennstoffe zu profitieren.

Im September schlossen die Taleban ein Abkommen mit Russland über Gas-, Öl- und Weizenlieferungen, um die eigene Brennstoff- und Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen. 

Im Land setzen die Taleban eine Politik der rigorosen Steuereintreibung, teilweise auch von Steuererhöhungen durch und gehen gegen die unter der Vorgängerregierung weit verbreitete Korruption bei der Steuererhebung vor (siehe hier und hier). Dies erweist sich mancherorten als Gratwanderung und manchmal kontraproduktiv. So hätten afghanischen Exilmedien zufolge in der Nordprovinz Tachar deshalb jüngst 300 Läden schließen müssen. In Paktia protestierten Ladenbesitzer über zu hohe Steuern. Andererseits kündigten die Taleban an, die Steuern für Kleinunternehmer zu senken. Beschwerden gibt es auch, weil von der Vorgängerregierung bisher nicht erhobene Steuern nun eingetrieben würden.

Das Finanzministerium begann, Schulden von Regierungsinstitutionen bei staatlichen Versorgungsunternehmen etwa für Elektrizität einzutreiben, die sich auf Dutzende Millionen Dollar belaufen sollen. Sie erzielten erhöhte Mieteinnahmen aus staatlichen Liegenschaften und versuchen, regierungseigene Unternehmen wieder anzukurbeln. Anfang Januar instruierte das Kabinett alle Regierungsstellen, möglichst im Inland hergestellte Produkte zu verwenden und dies auch an Schulen und Universitäten zu propagieren.

Die Taleban wiesen Berichte von Exilmedien zurück, dass sie gezielt von Frauen geführte Unternehmen schlössen. Ihre Medien berichten sogar über neue Unternehmen von (und nur für) Frauen (hier und hier).

UNO und Weltbank gestehen den Taleban durchaus eine gewisse Wirtschaftskompetenz zu. Martin Griffiths, der UN-Chefkoordinator für Humanitäres, bestritt nach einem Besuch in Kabul im Januar, dass die Taleban sich vorwiegend aus externen Mitteln finanzierten, darunter angeblich abgezweigter Entwicklungs- und humanitärer Hilfe. Er nannte diese Vorwürfe „nicht hilfreiche Verunglimpfungen“. Laut Afghanistan-Wirtschaftsexperte William Byrd vom Washingtoner USIP-Institut habe sich Afghanistans Wirtschaft Mitte 2022 nach einem Einbruch von 20 bis 30 Prozent stabilisiert. Dadurch sowie die frauenfeindlichen Maßnahmen der Taliban hätten „sehr viele Menschen haben ihre Arbeit und Existenzgrundlage verloren.“ „Die Taleban-Regierung hat im Allgemeinen eine verantwortungsbewusste makroökonomische und finanzpolitische Haltung gezeigt“, schreibt er, wobei die Verbesserung der Sicherheitslage „durch ihren Sieg und das Ende der schweren Kämpfe günstig für die afghanische Wirtschaft war und vielen Unternehmen und Einzelpersonen zugute kam.“ Allein der Ausschluss der Frauen aus dem außerhäuslichen Arbeitsleben könnte das Land nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms bis zu 1 Milliarde US-Dollar kosten, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Weitere afghanisch-chinesische Vorhaben

Schon wenige Tage nach dem Vertragsschluss mit CAREIC forderte Talebansprecher Sabihullah Mudschahed Botschafter Wang bei einem Treffen in Kabul auf, sich mit weiteren Investitionen in Afghanistan zu engagieren. Die China Metallurgical Group Corporation (CMCC), ebenfalls ein chinesisches Staatsunternehmen, hat bereits Gespräche mit der Taleban-Regierung über den Betrieb einer Kupfermine in Ainak in der Provinz Logar, südöstlich von Kabul, wieder aufgenommen. CMCC hatte 2008 die Ausschreibung für das 3-Milliarden-Dollar-Projekt gewonnen, konnte es ebenfalls wegen des Krieges aber nicht umsetzen. Die Regierung Präsident Aschraf Ghanis widerrief Anfang 2021 die Konzession und wollte sie neu ausschreiben. Nach dem Ende des Krieges ist das Gebiet der Mine erstmals seit 1978 wieder erreichbar und eine Ausbeutung realistisch. Allerdings will China den mit Ghani vereinbarten afghanischen Gewinnanteil von 19,5 Prozent drücken. Die Taleban fordern hingegen, dass das Kupfer nicht im Tagebauverfahren, sondern durch unterirdische Stollen abgebaut wird, um eine bedeutende archäologische Fundstätte aus buddhistischer Zeit zu erhalten. Das findet CMCC zu teuer.

Kurz vor der Taleban-Machtübernahme und auch nach deren Machtübernahme hat China sich in Kabul auch um eine Konzession zum Abbau bisher unerschlossener Lithium-Vorkommen in Afghanistan bemüht. Bereits im April 2022 hatte die Taleban-Regierung grünes Licht für die Errichtung eines „Chinatown“ genannten Industrieparks für chinesische Firmen in Kabul gegeben.

Zuletzt meldete die Taleban-Nachrichtenagentur Bachtar, eine chinesische Privatforma wolle in den Bau einer Straße durch den afghanischen Wachan-Korridor in extremen Nordosten des Landes investieren und damit beide Länder direkt verbinden.

Was bewegt Beijing?

Vieles davon und v.a. das Ölprojekt steht aber erst einmal nur auf dem Papier. Manche Beobachter sind der Meinung, dass China den Zusagen der Taleban auf eine Eindämmung uighurischer Gruppen nicht zu trauen scheine. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung von Präsident Aschraf Ghani haben sie bisher auch keine Uighuren nach China ausgeliefert. China-Experte Andrew Small vom US German Marshall Fund wurde Anfang Januar im Economist zitiert, dass das auch der Grund dafür sei, dass China in Afghanistan auf weiteres „den Umfang seiner Aktivitäten minimieren“ werde. Das war allerdings kurz vor dem Kabuler Öldeal.

Außerdem zitierte selbst die regierungskontrollierte chinesische Global Times bereits im Juli 2021 einheimische Beobachter mit der Einschätzung, dass es “unwahrscheinlich ist, dass terroristische Gruppen nach Xinjiang durch den [afghanischen] Wachan-Korridor eindringen werden. Es ist unwahrscheinlicher, dass sie China durch Zentralasien bedrohen, wenn sich die Situation in Afghanistan verschlechtert.” 

Andere wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI argumentieren, dass die nordafghanischen Ölfelder für China nicht wichtig genug seien und deshalb kein „dringender Bedarf“ für deren Erschließung bestehe.

Ob und wie schnell das Ölprojekt in Nord-Afghanistan umgesetzt wird, wird zeigen, wie weit China den Taleban traut, ob es in Afghanistan nur auf politischen Einfluss in Kabul aus ist und dafür mit wirtschaftlichen Kooperationszusagen winkt oder ob das Kriegsende tatsächlich die Erschließung der diversen afghanischen Rohstoffvorkommen ermöglicht und China sich dort den ersten Zugriff sichern will. Ob das der afghanischen Bevölkerung, und nicht nur Unternehmensinteressen, zugute kommt und ob dabei die fragile Ökologie des wasserarmen Landes geschützt wird, ist eine weitere offene Frage (zu Wasserfragen in Ainak siehe hier und zu Landkonflikten hier).

Thomas Ruttig

Dieser Artikel erschien in einer deutlich kürzeren Fassung unter dem Titel „Wieder im Geschäft“ am 26.1.2023 in der Wochenzeitung jungle world.

Bei Ainak in Logar. Foto: Thomas Ruttig (2005)
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