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Nachdem Afghanistans Taleban es – nach den Nichtregierungsorganisationen – Anfang April auch der UNO untersagten, Afghaninnen anzustellen, ordnete die Organisation eine „operationale Überprüfung“ ihrer gesamten dortigen Mission an. Das betraf ihren politischen Flügel UNAMA sowie die humanitären und Fachunterorganisationen wie das Entwicklungsprogramm UNDP, das Welternährungsprogramm WFP, UNICEF oder UN Women. Das sollte bis zum 5. Mai geschehen. Auch eine völlige Schließung war zumindest theoretisch nicht ausgeschlossen.

Bereits einige Tage vor Ablauf der Frist, nach einem UN-organisiertes Treffen von Afghanistan-Sondergesandten aus über 20 Ländern und multinationalen Organisationen in Doha, teilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit, dort sei man übereingekommen, dass sich die Weltorganisation trotz der „Herausforderungen“ [der Probleme mit den Taleban] nicht aus Afghanistan zurückziehen könne („We cannot disengage despite the challenges.“).

Dies wiederholte die UN auch in einem knappen Statement am 5. Mai. Dort hieß es weiter, dass die „diskriminierende Entscheidung der Taleban-de facto-Autoritäten (…)  ernsthaft unsere Arbeit in Afghanistan unterminiert, einschließlich unsere Fähigkeit, alle Menschen in Not zu erreichen.“ Die UNO verurteilte dieses Verbot erneut als ungesetzlich, genauso wie ihre „anhaltenden Angriffe auf die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan.“ Sie verwies auf einstimmige Verurteilung dessen durch den UN-Sicherheitsrat (also auch durch China und Russland), bezeichnete die Aufhebung des die UN betreffenden Verbots als „essential“ und kündigte an, „unser fokussiertes, prinzipientreues und konstruktives Engagement mit allen möglichen Ebenen der Taleban-de facto-Autoritäten fortzusetzen, die Aufhebung des Verbots zu erreichen und die Sicherheit des gesamten UN- und Hilfspersonals zu sichern.“

Einen (zumindest offiziellen) Abschlussbericht der „operationalen Überprüfung“ scheint es nicht zu geben.

Schon vor Guterres hatten allerdings einige Unterorganisationen wie UNDP und WFP angekündigt, dass sie im Land bleiben werden und damit die Entscheidung vorweggenommen. Das deutete auf mögliche Meinungsunterschiede im UN-System hin, wie es sie auch bereits während des ersten Taleban-Regimes (1996-2001) gegeben hatte. 

Dann sickerte durch, dass die UN in Afghanistan offenbar beschlossen hat, die nach dem Taleban-Verbot angeordnete Hausarbeit für das gesamte afghanische Personal (männlich wie weiblich) zu beenden und es den einzelnen UN-Unterorganisationen zu überlassen, das fortzuführen oder nicht – was so interpretiert wurde, dass damit autorisiert sei, dass auch das Taleban-Arbeitsverbot für afghanische Frauen beachtet werden könne. Zudem berichtete ein (mir bis dahin nicht bekanntes) Medium, dass UNESCO und UNICEF bereits angeordnet hätten, dass das männliche afghanische Personal wieder zur Arbeit kommen solle, die Frauen aber zu Hause bleiben sollten. UNICEF hätte afghanische Frauen wieder zur Arbeit gerufen, ohne dass hinreichende Zusagen der Taleban für ihre Sicherheit eingeholt worden seien (Ich kann diese Berichte aus meinen Quellen nicht weder bestätigen noch widerlegen.) Das führte zu heftiger Verurteilung durch Frauenrechtsaktivist*innen.

Die UNO kommentierte diese Berichte nicht, sondern erklärte nur: „Gegenwärtig können wir nur sagen, dass die UN-Agenturen in Afghanistan weiter angemessene Arbeitsmodalitäten diskutieren. So lange werden humanitäre Operationen weitergeführt”. Die Taleban hätten einigen „Ausgliederungen“ aus dem Verbot zugestimmt, etwa im Bildungs- und Gesundheitssektor – „und diese werden wir nutzen“. (In den letztgenannten Sektor fallen auch Ernährungsprogramme [nutrition], siehe hier.) Einen Hinweis, dass die Berichte korrekt sein könnte, lieferte ihr Sprecher am aber doch, als er am 5. Mai sagte: „Ich glaube, dass unterschiedliche Agenturen unterschiedliche Mandate haben, wie sie Hilfe leisten, und so haben sie verschiedene Herangehensweisen, wie sie mit der Situation umgehen.“

Ein UNAMA-Büro in Kabul. Foto: soziale Medien.


In diesem Kontext führte die Augsburger Allgemeine Mitte der Woche ein Interview mit mir, das dort am 11.5.2023 online und einen Tag später im Print veröffentlicht wurde. Es deckt ein breites Spektrum an Themen ab, und ich habe mich bemüht, trotz des wenigen Platzes, der dafür zur Verfügung steht, differenzierte Antworten zu geben. Wie immer, habe ich einige Zusatzinformationen [in eckige Klammern] gestellt.

Der Westen hat eine Bringschuld den Menschen in Afghanistan gegenüber

Interview von Simon Kaminski

Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig erklärt, warum die Taleban derzeit kein Interesse an Kompromissen zeigen und was das für Gegner des Regimes, insbesondere für Frauen, bedeutet.

Herr Ruttig, Sie verfolgen die Geschehnisse in Afghanistan schon sehr lange. Sie lebten mehr als 13 Jahre im Land. Woher erhalten Sie heute Ihre Informationen?

Thomas Ruttig: Ich bin Mitbegründer der Forschungsorganisation Afghanistan Analysts Network, die weiter vor Ort tätig ist. Ich habe viele Kontakte zu Menschen dort, spreche die beiden wichtigsten Landessprachen. 

Was wissen Sie über die humanitäre Situation in Afghanistan?

Ruttig: Im Winter half, dass die UN die Hälfte der Bevölkerung mit Nahrung versorgte. Das hat viele Menschenleben gerettet. Doch für den kommenden Winter zeichnet sich die nächste zyklische humanitäre Krise ab (letzte UN-Updates hier und hier).

Nicht wenige Experten haben erklärt, man könne die heutigen Taleban nicht mit denen vergleichen, die von 1996 bis 2001 an der Macht waren. Doch jetzt scheinen erneut ultrakonservative Akteure die Oberhand zu behalten.

Ruttig: Es war lange unklar, ob der Westen seine Truppen ohne Machtteilung zwischen Taleban und der Kabuler Regierung abziehen würden. So lange zeigten sich die Taleban kompromissbereit. Als Präsident Biden im April 2021 trotzdem den Abzug anordnete, sahen sie die Chance, allein die Macht zu ergreifen. Da waren Kompromisse für sie nicht mehr nötig. Wenn es heute innerhalb der Taleban Kontroversen gibt, bedeutet das nicht, dass es untereinander völlig zerstrittene Fraktionen gibt. Die Taleban setzen alles daran, eine Spaltung und so einen Machtverlust wie 2001 zu vermeiden. 

Wie gefestigt ist die Herrschaft der Islamisten?

Ruttig: Keine der vorhergehenden Regierungen hatte das Land derart unter Kontrolle wie sie jetzt. Es gibt keine Opposition, die ihre Macht derzeit gefährden kann. Meinungsverschiedenheiten unter den Taleban überzubewerten weckt die falsche Hoffnung, ihr Regime werde bald kollabieren. [Meine letzte ausführliche Einschätzung zu diesem Themenkomplex ist von Anfang März und findet sich in der Wochenzeitung Jungle World.]

Die UN beklagen öffentliche Auspeitschungen, die Auslöschung der Frauenrechte und die Einschränkung der Pressefreiheit.

Ruttig: Zu Recht. Neu ist, dass brutale Körperstrafen zuletzt zugenommen haben (siehe diese Meldung und ein UN-Bericht hier), und zwar auf Anweisung der Taleban-Führung in Kandahar [im November 2022]. Es ist kaum vorstellbar, dass es noch schlimmer kommen kann. Für Menschen in Afghanistan ist es schwierig, sich gegen diese Entwicklung zu stellen, weil die Scharia, das islamische Recht, Teil ihrer Religion ist. 

Es gibt Berichte über vermehrte psychische Probleme bei Mädchen und Frauen und eine steigende Zahl von Selbstmorden. Können Sie das bestätigen?

Ruttig: Ja, mir liegen solche Berichte ebenfalls vor (siehe z.B. hier). Viele Frauen und Mädchen waren schon früher isoliert und entrechtet. Dadurch, dass die Taleban versuchen, das auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten, erhöht sich der psychische Druck weiter. In vielen Familien geben ihn Väter oder Brüder weiter – manche aus Angst, manche aus Zustimmung. Viele Familien schützen ihre Frauen und Mädchen aber auch gegen die Entrechtung durch die Taleban. Erstaunlich ist, dass trotz der Repressionen immer noch Menschen Widerstand leisten, insbesondere Frauen. Wir wissen aber, dass häufig auch deren männliche Angehörige verhaftet und noch viel brutaler behandelt werden (siehe z.B. dieser Bericht von Human Rights Watch und Medienbericht hier). 

Das Taleban-Regime hat den Frauen verboten, für UN-Hilfsorganisationen zu arbeiten. Ein Verstoß gegen UN-Statuten. Dennoch bleiben die UN, wie auch die deutsche Welthungerhilfe im Land. Fällt man so Afghaninnen, die verzweifelt für Ihre Rechte kämpfen, nicht in den Rücken?

Ruttig: In der UN gibt es den humanitären Imperativ, Hilfe in einer Krisensituation zu leisten, unabhängig vom Regime. Es ist natürlich richtig, die Leute nicht verhungern zu lassen, in einer katastrophalen Lage, in der fast die gesamte Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhängig ist. Gleichzeitig darf man seine Prinzipien nicht über Bord werfen. Der Punkt wird kommen, an dem die UN und nicht staatliche Organisationen Konsequenzen ziehen müssen, wenn die Taleban Frauen als Helfer nicht wieder zulassen. Es müssen aber auch Nischen bewahrt werden. Es gibt ja weiter Afghaninnen, die für die UN oder andere Hilfsorganisationen tätig sind, zum Teil von zu Hause aus, und weiter bezahlt werden, mit Zustimmung von Taleban-Behörden. [Die UN wies in einem jüngsten Bericht aber auch darauf hin – ohne Einzelheiten zu nennen –, dass die Taleban weibliches Personal drangsaliert und sogar verhaftet hätten.] Gut wäre es, wenn alle Hilfsorganisationen mit einer Stimme gegenüber den Taleban sprächen. Bei denen gibt es pragmatische Kräfte, die verstehen, dass das Land Bildung für und Arbeit von Frauen benötigt. 

Was kann der Westen tun?

Ruttig: Die Politik der Regierungen im Westen muss realistisch und selbstkritisch sein. Dass die Taleban zum zweiten Mal an die Macht gekommen sind, ist das Resultat des politischen Scheiterns des kollektiven Westens in Afghanistan. Er ist nicht für die Verbrechen der Taleban verantwortlich, aber dafür, dass sie dazu wieder die Möglichkeit haben. Deshalb hat der Westen eine Bringschuld den Menschen in Afghanistan gegenüber.

China knüpft Kontakte, ohne auf die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen.

Ruttig: Ja, China stellt keine Bedingungen für die Zusammenarbeit mit den Taleban, unterstützt aber politische Forderungen an sie, durch die Zustimmung zu [entsprechenden] UN-Resolutionen.

[Erst am 10.5.2023 erklärte das Außenministerium in Beijing nach einem Dreier-Außenministertreffen in Pakistan, dass es hoffe, dass die Taleban „solide Schritte in die richtige Richtung unternehmen, praktische Anstrengungen unternehmen, um das Verständnis und Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen, und günstige Bedingungen für Afghanistan zu schaffen, weiter ein gutes Nachbarschaftsverhältnis mit seinen Nachbarn zu entwickeln und sich in die internationale Gemeinschaft zu integrieren”. Bei Treffen ging es nach chinesischen Angaben um die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung und Politik.

Weiter hieß es in dem Statement, dass die internationale Gemeinschaft “immer noch eine Menge an Besorgnissen und Erwartungen an die afghanische Interimsregierung [[wie sich selbst nennt]] hat, einschließlich der Hoffnung, dass die afghanische Seite mehr Fortschritte dabei macht, eine moderate und umsichtige Innen- und Außenpolitik umzusetzen die Rechte und Interessen von Frauen und Kindern sicherzustellen, und eine resolutere Haltung bei der Bekämpfung des Terrorismus einzunehmen, um so sichtbarere Resultate zu erzielen”. Schließlich bezeichnet sich China darin als „traditionell freundlichen Nachbarn Afghanistans”, der “daran glaube, dass Afghanistan nicht aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen sein sollte. (…) Das Wohlergehen und die Interessen des afghanischen Volkes verdienen Aufmerksamkeit, der Friedens- und Wiederaufbauprozess in Afghanistan sollte ermutigt, und seine Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden.”]

Wie alle anderen Länder erkennt es die Taleban nicht als Regierung an, obwohl es einen Botschafter in Kabul hat. Die Rolle Chinas in Afghanistan wird allerdings überbewertet, gerade was die Umsetzung von Großprojekten betrifft. Vieles davon ist entweder nur sehr langfristig realisierbar oder schlicht unrealistisch. Peking will sich – wie andere Staaten auch – Zugang zu strategischen Rohstoffen wie Lithium sichern. China will aber nicht den Westen in seiner bisherigen Rolle in Afghanistan ersetzen. Es ist nicht interessiert, sich in die afghanischen Konflikte hineinziehen lassen. Peking hat gesehen, welch hohen Preis andere Supermächte dafür gezahlt haben. 


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