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Aktualisierung vom 21. Januar 2024:

Nach den iranischen Luftangriffen auf Lager iranisch-belutschischer Aufständischer in Pakistan am 16.1.2024 (siehe mein Artikel in der taz vom 17.1.2024, unten) hat im Gegenzug Pakistan einen Tag später Lager pakistanisch-belutschischer Aufständischer nahe der iranischen Stadt Saravan angegriffen. Nach iranischen Angaben wurden dabei drei Frauen, zwei Männer und vier Kinder getötet, alles keine iranischen Staatsbrüger*innen.

Pakistan erklärte, die Angriffe hätten sich gegen Einrichtungen zweier aufständischer Gruppen gerichtet, der Balochistan Liberation Army (BLA)und der Balochistan Liberation Front (BLA). Es hatte in der Vergangenheit der BLA vorgeworfen, gemeinsam mit der pakistanischen Taleban-Bewegung TTP zu agieren.

Beide Länder unterbrachen nach den iranischen Angriffen die bilateralen diplomatischen Beziehungen, stellten sie aber bereits am 19.1. überraschend schnell wieder her. Zuvor war über eine weitere Eskalation und einen möglichen bewaffneten Konflikt zwischen beiden Länder spekuliert worden (siehe z.B. hier).

Pakistan erklärte nach einem Telefongespräch beider Außenminister, man sei bereit, mit Iran „bei allen Themen auf der Grundlage eines Geistes des gegenseitigen Vertrauens und Zusammenarbeit“ zu kooperieren. Das scheint darauf hinzudeuten, dass beide Regierungen den Kampf gegen Aufständische gegenüber der gegenseitigen Verletzung ihrer territorialen Integrität priorisieren.

Hier eine Kurzanalyse von Mark N. Katz vom Mittelost-Programm des Atlantic Council, der ich weitgehend zustimme (unter diesem Link finden sich auch weitere Kurzanalysen):

Es ist unwahrscheinlich, dass die Angriffe im Iran und in Pakistan zu einer Eskalation führen
In den Medien besteht die Tendenz, den jüngsten iranischen Angriff auf pakistanisches Territorium und den pakistanischen Angriff auf iranisches Territorium in irgendeiner Weise mit dem Israel-Hamas-Konflikt in Verbindung zu bringen, aber das ist nicht der Fall. Es deutet auch nicht unbedingt auf einen größeren iranisch-pakistanischen Konflikt hin. Weder der Iran noch Pakistan starteten einen Angriff gegen die Streitkräfte oder Vermögenswerte des jeweils anderen. Stattdessen griffen beide gegen das an, was sie für dschihadistische Kräfte innerhalb des Territoriums des anderen halten, was der andere ebenfalls für problematisch hält. Während Pakistan die Taleban vor ihrem Sturz lange Zeit gegen die von den USA unterstützte Regierung in Kabul unterstützt hatte, sind Dschihadisten zu einer zunehmenden Bedrohung für die pakistanische Regierung geworden. Und die belutschischen Streitkräfte, die Pakistan im Iran ins Visier genommen hat, bereiten auch dem Iran Probleme. Ein Zyniker könnte sogar behaupten, Teheran und Islamabad hätten sich gegenseitig einen Gefallen getan.

Meiner Ansicht nach ist es unwahrscheinlich, dass es zwischen den pakistanischen und iranischen Streitkräften zu einem Schusswechsel kommt. Wenn sie dies jedoch tun, werden die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer mangelnden Beziehungen zum Iran weniger in der Lage sein, als Vermittler zu fungieren, als dies für andere Mächte – wie China, Russland und möglicherweise die Europäische Union – der Fall wäre, die mit beiden Ländern zusammenarbeiten können.

Wichtig ist auch, dass viele Menschen in Iranisch-Belutschistan die jüngste Protestbewegung in Iran – nah dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini unterstützten. Die Zeit berichtete:

Im Südosten des Iran sind die Einsatzkräfte erneut brutal gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen. In der Provinz Sistan und Belutschistan seien 620 Menschen festgenommen worden, teilten die örtlichen Justizbehörden mit. 45 von ihnen seien bereits wegen Vandalismus und weiterer Vorwürfe verurteilt worden. Die Aktivistengruppe HalVash teilte unterdessen mit, Einsatzkräfte in Sistan und Belutschistan hätten am Freitag 16 Menschen getötet. 

Der sunnitische Geistliche Mowlawi Abdolhamid Esmailsehi sprach von einer „blutigen Katastrophe“ in Sistan und Belutschistan. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf Demonstranten eröffnet. 

Sistan und Belutschistan ist sunnitisch geprägt. Die an Pakistan grenzende Provinz zählt derzeit zu den Brennpunkten der Aufstände gegen das schiitische Regime in Teheran.  

Die Tagesschau berichtete:

Im Südosten des Iran hat es Medienberichten und Aktivisten zufolge erneut Proteste gegen die Regierung gegeben. Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich offenbar Hunderte Demonstranten.

Im Iran hat es nach unbestätigten Medienberichten erneut Proteste gegen die Führung des Landes gegeben. Die regierungskritische Nachrichtenagentur Hrana veröffentlichte ein Video, das aus der Stadt Sahedan stammen und Hunderte Demonstranten zeigen soll, die Durchhalteparolen skandieren. 

In weiteren auf sozialen Medien verbreiteten Aufnahmen soll ein Mitglied der Minderheit der Belutschen zu sehen sein, der von Sicherheitskräften geschlagen und festgenommen wird. Er soll versucht haben, die Makki-Moschee in der Hauptstadt der Provinz Sistan-Belutschistan zu betreten. Die Echtheit der Videos kann derzeit nicht bestätigt werden.

Videos, die von der Aktivistengruppe Baluch Activists Campaign auf Telegram veröffentlicht wurden, zeigen Demonstranten, die Schilder mit Aufschriften wie „Tod dem Diktator“ trugen und durch das Zentrum von Sahedan, der Hauptstadt von Sistan-Belutschistan, marschierten. 

In den iranischen Staatsmedien wurde nicht über die neuen Proteste berichtet.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schrieb:

Die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Islamischen Republik. Grenzregionen wie Kurdistan oder Sistan-Belutschistan sind häufig systematisch vernachlässigte Regionen, in denen Armut und Existenznöte zu einer Parallel- und lebendigen Schwarzmarktwirtschaft geführt haben. In den kurdischen Regionen des Iran transportieren «Kolbars» sämtliche Güter für ein wenig Geld über die Berge in den Irak, in Sistan-Belutschistan verkaufen «Benzinträger*innen» Treibstoff ins benachbarte Pakistan, weil dort der Nachfragepreis höher ist. Ende Februar brachen in der Region radikale, anti-systemische Proteste aus, bei denen es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kam und Regierungsbüros besetzt wurden. Auslöser war die Erschießung von mindestens zehn «Benzinträgern» durch iranische Sicherheitskräfte unter dem Vorwand der Schmugglerbekämpfung. Diese systematische und tödliche Praxis der Drangsalierung führt immer wieder zu Protesten in den Grenzregionen des Landes, auf die das Regime ausschließlich repressiv zu antworten weiß. Diese Regionen waren – anders als bei der eher bürgerlichen «Grünen Bewegung» 2009 – zentral und mit ausschlaggebend bei der sozialen Aufstandsbewegung 2018/2019.

Der folgende Artikel erschien am 17.1.2024 online bei der taz und einen Tag später in der Druckausgabe. Einige kleinere Zusatzdetails finden sich [in eckigen Klammern].

Belutschische Guerillakämpfer 1978 nach ihrem Rückzug aus Pakistan nach Afghanistan. Foto: Revolutionary Papers.

Iranische Raketen treffen Pakistan – neue  diplomatische Krise

Luftangriffe auf Rebellenstützpunkte von Belutschen in Pakistan stehen im Kontext des Kampfes um Rechte ethnischer Minderheiten

Nach Luftschlägen in Irak und Syrien griff Iran am Dienstag [16.1.2024] auch Ziele in einem dritten Nachbarland an: Pakistan (siehe u.a. BBC. Das führte zu einer diplomatischen Krise. Pakistan zog gestern (am Mittwoch [17.1.2024]) seinen Botschafter aus Teheran zurück und legte dessen iranischen Amtskollegen in Islamabad, der sich gerade in Iran aufhielt, nahe, nicht an seinen Dienstort zurückzukehren.

Die Angriffe mit Raketen und Drohnen am Dienstag ereigneten sich in Pakistans Provinz Belutschistan nahe der Stadt Pandschgur, etwa 50 Kilometer östlich der Grenze mit Iran. Dabei wurden nach Berichten iranischer Staatsmedien (hier zitiert von der BBC) zwei Stützpunkte der islamistischen iranisch-belutschischen Gruppe Dschaisch ul-Adl (Heer der Gerechtigkeit) zerstört. Sie kämpft seit 2012 für die Gleichberechtigung der Bevölkerungsgruppe der Belutschen in Iran und einen unabhängigen Staat. Im Dreiländereck von Iran, Pakistan und Afghanistan verfügt sie über Rückzugsgebiete und griff auch schon Polizisten in Pakistan an. [Dschaisch ist eine Nachfolgeorganisation/Splittergruppe einer Vorläuferorganisation namens Dschundullah (aktiv ab etwa 2003), die zerfiel, nachdem Iran deren Anführer Abdulmalek Regi gefangen nahm und hinrichtete. Regis Gefangennahme erfolgte, in dem iranische Kräfte ein Flugzeug, an dessen Bord Regi auf dem Weg von Dubai nach Bischkek (Kirgisstan) war, abfing und zur Landung zwang. Regi soll nach iranischen Angaben einen falschen afghanischen Pass verwendet haben. Regi setzte sich nach eigener Aussage für mehr Recht für die Belutschen in einem „demokratischen Iran“ ein. — Gründer und derzeitiger Führer des Dschaisch soll Salahuddin Faruqi sein, dessen Bruder Amir Narui nach iranischen Berichten Anfang August 2021 in Afghanistan von den Taleban getötet worden sein soll Dschaisch ist u.a. in Iran, den USA und Japan als terroristische Organisation eingestuft.)

In der Region leben knapp zehn Millionen Belutschen von zunehmend der Klimakrise gebeutelter nomadischer Viehzucht und dem Schmuggel von Drogen und Treibstoff.

Nach pakistanischen Angaben wurden bei den iranischen Angriffen zwei Kinder getötet und drei weitere verletzt. Angaben zu Opfern bei Dschaisch ul-Adl gibt es bisher nicht. [Inzwischen bestätigte Dschaisch, dass bei dem Angriff zwei Häuser von Mitgliedern und damit die fünf Kinder getroffen worden seien. Dschaisch teilte ferner mit, dass sie als Revanche nahe der Grenze zu Pakistanei der Stadt Saravan für den Angriff einen Oberst der iranischen Revolutionsgarden getötet habe.]

Die Regierung in Teheran hatte Pakistan offenbar bei hochrangigen Treffen in Islamabad und beim Weltwirtschaftsforum in Davos von den bevorstehenden Angriffen informiert. Ob sie dafür Zustimmung erhielt, ist unklar. Bekannt ist jedoch, dass Pakistan während des Afghanistan-Krieges US-Angriffe gegen al-Qaida und Taleban auf seinem Territorium erlaubte, sie offiziell aber verurteilte.

Während Irans Angriffe auf Kurdengebiete in Irak und die von Aufständischen kontrollierte Provinz Idlib in Syrien sich in die regionalen Spannungen um die Kriege in Gaza und Syrien einordnen, stehen die in Pakistan im wenig bekannten Kontext des Kampfes um Minderheitenrechte. In Pakistan bilden die Belutschen mit 6,86 Millionen die sechstgrößte Bevölkerungsgruppe. Interimspremier Anwar-ul-Haq Kakar ist Belutsche. Teile der Belutschen kämpfen seit Staatsgründung 1947 jedoch für mehr Autonomie oder Unabhängigkeit. Die ursprünglich säkulare, zeitweilig von der Sowjetunion [und Afghanistan] unterstützte Bewegung zerfiel inzwischen in eine Myriade bewaffneter Splittergruppen und nahm teilweise islamistischen Charakter an. In Iran sind die etwa zwei Millionen Belutschen neben Kurden, Aseris, Arabern und Turkmenen eine wichtige ethnische Minderheit. Sie unterscheiden sich zudem von der Mehrheitsbevölkerung dadurch, dass sie sich zum sunnitischen Islam bekennen. Irans Regierung, die vom schiitischen Klerus dominiert wird, beschneidet auch ihre religiösen Rechte.

[In Pakistan gibt es eine starke, wenn auch stark unterdrückte belutschische Zivilgesellschaft. Seit November marschieren hunderte belutschische Frauen 900 Kilometer durch das Land in die Hauptstadt Islamabad, um Auskunft über verschwundene Familienangehörige zu fordern (Videos hier und hier). Pakistans Behörden haben zahlreiche Belutschen, die unter Verdacht stehen, der Autonomie- oder Unabhängigkeitsbewegung nahe zu stehen, verhaftet und „verschwinden“ lassen – nach belutschischen Angaben mehr als 7000. Human Rights Watch sprach ferner von „willkürlichen Verhaftungen und außergesetzlichen Hinrichtungen“. Beim Eintreffen des Marsches vor den Toren blockierte die Polizei ihn und setzte Tränengas gegen die Frauen ein.]

Zudem waren Irans Angriffe offenbar Vergeltung für zwei jüngste Terrorakte. Mitte Dezember griff Dschaisch ul-Adl das Polizeihauptquartier der ostiranischen Stadt Rask an und tötete bei dem stundenlangen Gefecht nach iranischen Angaben elf Polizisten. Am 3. Januar töteten zwei Männer in einem doppelten Selbstmordanschlag im iranischen Kerman 84 Teilnehmer einer Gedenkfeier für den am gleichen Tag 2020 in Bagdad durch einen US-Angriff getöteten General der Revolutionsgarden, Kasem Soleimani. Dazu bekannte sich der ISKP genannte afghanische Ableger der weltweit agierenden Terrorgruppe Islamischen Staat. Iran identifizierte einen der Attentäter als einen Tadschiken, der in einem ISKP-Lager in der Provinz Badachschan im Nordosten des Taleban-kontrollierten Afghanistan ausgebildet worden sei. Nach dieser Logik könnte Iran demnächst auch Luftschläge gegen ISKP-Basen in Afghanistan durchführen.

Thomas Ruttig

Weitere Hintergründe zu den Belutschen und ihrem Autonomie- bzw. Unabhängiogkeitskampf, v.a. in Pakistan, hier und hier bei AAN.