Schlagwörter

, , ,

Das folgende stand als Kurzmeldung am 15.3.17 in der taz:

 

Abgeschobene Afghanen: Keine Kenntnisse über Verbleib

Berlin. Die Bundesregierung weiß nichts über den Verbleib von nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlingen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken vor, die der taz vorliegt. Die Linke wollte wissen, ob die Abgeschobenen ihren Wohnsitz in den als sicher erachteten Gebieten frei wählen könnten und ob sie Gefahren ausgesetzt sind. Die Linkspartei-Abgeordnete Christine Buchholz nannte die Antworten ein „Armutszeugnis“. Damit liefere die Regierung neue Argumente für einen Abschiebestopp. (taz)

Hier die Antwort der Bundesregierung im Original:

20170313 Antwort BuReg Verbleib Abgeschobene Afgh

Bildschirmfoto ARD-Tweet.

 

Indirekt hatte das ja schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Februar in den ARD-Tagesthemen gesagt; mein Transkript hier):

Zunächst ist ja wichtig, dass wir sie da nicht irgendwie die Gangway runtergehen lassen, sondern sie werden übergeben an afghanische Autoritäten. Da sind private Organisationen dabei, das ist IOM, also eine UNO-Einrichtung, es gibt auch Rückkehrhilfen. Die Dinge sind so, dass sie in humanitärer Weise auch in Kabul abgewickelt werden.“

Das heißt ja, wenn man es genau liest, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung am unteren Ende der Gangway enden sieht, nämlich bei der Übergabe an die afghanischen Behörden, und offenbar weder daran arbeitet noch überhaupt vor hat zu überprüfen, wie die versprochene humanitäre Hilfe umgesetzt wird (die sie ja mit finanziert).

Dieser Bericht des ARD-Magazins Monitor, das einen der nach Kabul Abgeschobenen weiter begleitet hat, zeigt eindeutig, dass es da ein Problem gibt.

 

Advertisements