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Es geht weiter, auch unter der nur (noch) geschäftsführenden Regierung: Der Bayerische Flüchtlingsrat informierte gestern (9.2.18), dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 20.2.18 stattfinden wird. Der Abflug-Flughafen sei bisher noch nicht bekannt. Mehr Informationen hier.

Es handelt sich dann bereits um den 10. Abschiebeflug seit Wiederaufnahme dieser Praxis im Dezember 2016.

Zur Erinnerung: Bis dahin hatte es ein informelles Abschiebemoratorium der Bundes- und Länderinnenminister „aus humanitären Gründen“ gegeben. Warum diese humanitären Gründe bei der (auch auf dieser Webseite) viel beschriebenen Verschlechterung der Sicherheitslage nicht mehr gelten sollen, ist anti-logisch und sicherlich nicht nur mir ein Rätsel.

Zu dieser Meldung passt auch der neue Oxfam-Bericht, in dem es u.a. heißt, dass etwa 70 Prozent aller Rückkehrer (die meisten aus Pakistan und Iran) wieder das Land verlassen wollen.

Afghanistan: Rückkehr in die Unsicherheit

Immer mehr Menschen kehren nach Afghanistan zurück, viele davon unfreiwillig. Seit 2015 sind es bereits über zwei Millionen. Viele afghanische Rückkehrer/innen kommen aus dem Iran und Pakistan, wenige aus Europa. Sie kehren zurück, obwohl in vielen Gegenden ihrer einstigen Heimat noch immer chaotische Zustände herrschen. Andauernde Kämpfe, Menschen, die innerhalb des Landes vertrieben werden, und ein hohes Maß an Armut prägen das Land.

Oxfam hat in den Provinzen Herat, Kabul, Kunduz und Nangarhar eine Feldstudie durchgeführt. Diese zeigt, dass zurückkehrende Menschen dort kein sicheres Leben führen können. Dennoch kommen Tag für Tag immer mehr Menschen zurück. Es ist wahrscheinlich, dass dadurch Spannungen entstehen, Ressourcen wie Land und Arbeit knapper werden, sich die Ungleichheit verschärft. Die Folge: noch mehr Binnenvertriebene und Unsicherheit.

Die Unberechenbarkeit des Konflikts macht es unmöglich, zwischen sicheren und unsicheren Landesteilen zu unterscheiden. Menschen dürfen daher nicht zur Rückkehr in die Unsicherheit gezwungen oder abgeschoben werden – egal, ob aus Deutschland oder aus den Nachbarländern Afghanistans.

Den englischen Bericht „Returning to Fragility“ können Sie hier herunterladen:

PDF | 2,05 mb

 

Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. hat im Dezember 2017 eine Handreichung
für Sozialarbeiter/innen und Betreuer/innen mit dem Titel
„Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften“
veröffentlicht. Auf wenigen Seiten wird darin sehr
anschaulich umrissen, welche Möglichkeiten, Rechte und Pflichten diese
Berufsgruppen in Gemeinschaftsunterkünften haben, mit einer laufenden
Abschiebung umzugehen. Zudem wird erläutert, was die Polizei darf und
vor allem auch NICHT darf, um eine Abschiebung zu vollziehen.

Bitte gebt diese Informationen gern an all diejenigen Personen weiter,
die von der Broschüre pimär angesprochen werden. Auch für
Unterstützer/innen im Allgemeinen ist ein Blick in die Publikation
nützlich, um ggf. auch Sozialarbeiter/innen und Betreuer/innen auf ihre
Rechte und Pflichten in solchen Extremsituationen hinzuweisen. Auf
diesem Wege kann es durchaus gelingen, zu Unrecht angeordnete
Abschiebungen in letzter Minute abzuwenden.

Hier lesen:

20171200flueRaBER Handreichung Abschiebg Sammelunter

 

Das folgende stammt von der Webseite des Bayerischen Flüchtlingsrats:

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier >>>

 

ما تذکراتی دریافت کرده ایم که مبنی بر آن هستند که دیپورت های دسته جمعی بعدی به افغانستان در روز سه شنبه .20.02 انجام خواهند یافت. مکان پرواز بعدی هنوز مشخص نمی باشد

اطلاعات بیشتر در زمینه ی دیپورت ها به افغانستان را میتوانید در اینجا دریافت نمایید

 

We have indications that the next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Tuesday, the 20 of February. Informations about the airport is not available yet.

More Informations about deportations to Afghanistan >>>

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan – aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan – Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>> 

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Wenn sich die Medienberichte bewahrheiten und Horst Seehofer in Berlin neuer Bundesinnen- und (nein, das ist kein schlechter Witz) Heimatminister werden sollte, werden wir a) die Air de Maizière umbenennen müssen (mein Vorschlag: Horst’s Bavarian Wings – aber wir können ja einen kleinen Wettbewerb machen) und b) – und jetzt wird’s wieder ernst – wohl mit mehr Abschiebeflügen rechnen müssen. Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU, der ja ebenfalls für dieser Amt in der Bundesregierung im Gespräch war) hat im Bayerischen Rundfunk (in einem Einspiel zu einer Sendung am 7.2.18, in der ich verschiedene Afghanistan-Themen kommentierte – leider ist das Einspiel nicht mehr in der noch hörbaren Fassung enthalten, hier) Abschiebeflüge nach Afghanistan mindestens alle zwei Wochen gefordert. Bisher ist das fast jeden Monat einmal der Fall.

Herrmann hatte nach dem Mord eines Afghanen an seiner deutschen Exfreundin in Kandel Ende letzten Jahres auch verlangt (Zitat hier), „kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter“ abzuschieben. Er fügte hinzu: „Wenn es keine Verwandten vor Ort gibt, muss sichergestellt sein, dass sich im Herkunftsstaat die Behörden um den Jugendlichen kümmern“. Das dürfte zumindest in Afghanistan wohl eine Wunschvorstellung sein.

Herrmann möchte auch die Verantwortung für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber von den Ländern auf den Bund übertragen. „Sollten wir Rückführungszentren bekommen [und das steht ja wohl in der Koalitionsvereinbarung], muss der Bund in Form des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht nur für die asyl-, sondern auch für die ausländerrechtlichen Fragen zuständig werden“, sagte er im letzten Dezember (hier). Noch mehr von Herrmann zum Thema hier beim Bayerischen Rundfunk.

 

Am kommenden Sonntag kann man um 14 Uhr am Berliner Leopoldplatz schon mal gegen Abschiebungen generell protestieren – mehr Infos dazu hier.

 

Zum Abrunden noch ein kurzes, konzentriertes Statement von mir (auf Englisch) zur gegenwärtigen Situation und der US-Strategie aus dem englischen Dienst des österreichischen Radios – hier anhören (auf den Beitrag unter dem Titel „Afghanistan: how effective has US strategy been„ klicken).

Das Statement wurde aufgezeichnet und leider die Anworten auf die zwei Einstiegsfragen herausgeschnitten:

Erste Frage war: Das US-Militär erklärt, sie haben den Vormarsch der Taleban bereits gestoppt. Können Sie das bestätigen?

Meine Antwort war in etwa: Nein, das kann man noch nicht sagen. Es liegen noch keine neuen Zahlen über die territoriale Kontrolle der Taleban vor. Die letzten stammen von Mitte 2017, jetzt hat das US-Militär solche Angaben für geheim erklärt.

Zweite Frage: Wie hat sich die Zahl der zivilen Opfer danach entwickelt.

Meine Antwort wieder: Es ist auch hier zu früh, das zu sagen. Die neuen UNAMA-Zahlen für das letzte Quartal 2017 kommen erst in ein, zwei Wochen heraus. Aber schon vorher hatte UNAMA berichtet (Stand 3. Quartal), dass die US- und afghanischen Luftangriffe bereits damals zu einem Anstieg der Zivilopfer geführt hatten.