Schlagwörter

Hier mein Kommentar für das Online-Magazin Himal, Kathmandu, der heute (4.10.18) erschien (siehe hier); die Dari-Version bei BBC Farsi hier und noch einmal überarbeitet bei AAN hier. Eine italienische Version wird demnächst beim Italian Institute for International Political Studies erscheinen. Erläuternde Ergänzungen [in eckigen Klammern].

Urnen werden bei den Parlamentswahlen 2005 in ein Auszählungszentrum in der Provinz Paktika getragen. Alle Fotos: Thomas Ruttig

Afghanistans Wahldilemma

Gut zwei Wochen vor Afghanistans nächsten Wahlen fragen sich viele Afghanen immer noch, worüber genau sie abstimmen und ob alle von ihnen die Chance dazu haben werden. Während die Parlamentswahlen am 20. Oktober vonstatten gehen werden, trotz aller [organisatorischen und politischen] Mängel, werden die ursprünglich – und sehr optimistisch – ebenfalls geplanten ersten Distriktratswahlen in der Geschichte des Landes nicht stattfinden. Zudem wird die Provinz Ghasni von den Parlamentswahlen ausgenommen, die bereits dreieinhalb Jahre Verspätung haben.

Die Distriktratswahlen [und die Wahlen in Ghasni] wurden auf Vorschlag Afghanistans Unabhängiger Wahlkommission (IEC) verschoben, nachdem sich ein Mangel an einer adäquaten Zahl an Kandidaten ergeben hatte. In 42 Distrikten gab es überhaupt keine Kandidaten, in 78 keine Kandidatinnen, und in 166 Distrikten registrierten sich zu wenig oder gerade genügend Kandidaten und Kandidatinnen, um alle Sitze füllen zu können, was bedeuten würde, dass dort keine wirkliche Wahl stattfinden würde. Nur in 40 aller 387 Distrikte gab es genügend Kandidaten und Kandidatinnen für Wahlen mit einem wirkklichen Wettbewerbscharakter. Die IEC hat nun vorgeschlagen, die Distriktratswahlen und den Parlamentswahlgang in Ghasni mit den nächsten Präsidenten- und Provinzratswahlen abzuhalten, die für den 20. April 2019 terminiert sind.

Abgesehen davon gibt es weitere ungelöste, ältere Probleme. Die Wahlreform, die die Nationale Einheitsregierung versprochen hatte – die selbst eine Notlösung war, die nach aus Streitigkeiten über den Ausgang der letzten Präsidentenwahl entstanden war – fand nicht statt. Die einzige „Reform“ war ein Personalwechsel bei der IEC und der [davon getrennten] Wahlbeschwerdekommission. [Angesichts wieder zu erwartender Manipulationen und organisatorischen Durcheinanders entscheiden diese Kommissionen am Ende, welche Stimmen gültig sind und welche disqualifiziert werden – beim letzten Mal waren es 1,3 von 5.4 Millionen Stimmen, also mehr als 20 Prozent – und damit über den Wahlausgang. Diese Kommission wollen die wichtigsten politischen Kräfte vor allem kontrollieren, denn dort kann effektiver manipuliert werden als über mit gefälschten Stimmzetteln vollgestopfte Wahlurnen, eine weitere weit verbreitete Methode von Wahlfälschung.]

Ferner gibt es weiterhin kein verlässliches Wählerverzeichnis und ein Zensus, der eine Grundlage für inklusive und faire Wahlen wäre, wurde immer noch nicht durchgeführt. Die Arbeitsprozedur der ECC wurde nicht, wie lange gefordert, transparent gemacht. [Entscheidungen bei den letzten Wahlen wurden fast überhaupt nicht erläutert, so dass es jedem Kandidaten, jeder Kandidatin vorbehalten blieb, den Entscheidungen zu vertrauen oder eben auch nicht.] Schritte zur Veränderung des Wahlsystems, um den politischen Parteien eine größere Rolle zu geben, wurden erneut so lange verzögert, bis es zu spät war. [Im letzten Jahr vor dem Wahltermin darf das Wahlgesetz nicht mehr verändert werden. Und überhaupt haben fast ausnahmslos nur islamistische Parteien überlebt, die offizielle und inoffizielle Milizen kontrollieren, diese vor allem auf dem Land auch einsetzen, um die Wähler zu einem bestimmten Wahlverhalten zu zwingen, und deren demokratische Gesinnung man immer noch bezweifeln muss.]

Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass die IEC tatsächlich alle Wahllokale vor Ort inspiziert hat, die sie behauptet gesehen zu haben [5436 von ursprünglich 7180 (das war die Zahl der Wahllokale 2014, die nun auf 7355 erhöht wurde)], und ob die geografische Verteilung der Wahllokale auch die Verteilung der Bevölkerung widerspiegelt, was zu der Furcht führt, das Teilen der Wahlbevölkerung die Teilnahme an der Abstimmung verwehrt oder erschwert werden könnte. [Seit dem ersten Wahlzyklus 2004/05 wurden Wahllokale aus Sicherheitsgründen mehr und mehr in gefährlichen Landgebieten reduziert.] Zudem könnten zu dieser Zeit des Jahres – also zum Wahltermin Ende Oktober – in vielen Teilen des Landes Schneefall dazu führen, dass viele Menschen ihr Wahlrecht nicht ausüben können.

Eine weitere Hürde für allgemeine und repräsentative Wahlen ist natrlich der Kriege. Grob gesagt befindet sich die Hälfte des Landes nicht unter Regierungskontrolle, und vor allem der neue lokale Ableger des Islamischen Staates hat wiederholt Wahleinrichtungen angegriffen. Tie Taleban haben ebenfalls klar gemacht, dass sie – im Gegensatz zu 2014 [als sie einen paschtunischen Wahlsieger, nämlich Ghani, wollten] – nicht dabei mitspielen werden, störungsfreie Wahlen [stillschweigend] weitgehend zu ermöglichen.

Doch nicht nur die Taleban sind ein Sicherheitsrisiko, sondern auch lokale Machthaber und von ihnen unterstützte Kandidaten, die von ihnen kontrollierte Milizen einsetzen, um Wähler einzuschüchtern. Aus der Erfahrung früherer Wahlen steht zu befürchten, dass selbst reguläre Sicherheitskräfte nicht neutral sein werden. 2010 sahen Beobachter, darunter der Verfasser, wie lokale Polizei- oder Armeeeinheiten Taleban-Agriffe vortäuschten, um Wahllokale räumen und Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln füllen zu können.

Es gibt aber noch ein anderes Risiko. Sollten die diesjährigen Parlamentswahlen ein nur halb so langes Nachspiel von Auszählung, Neuauszählung und Bearbeitung von Einsprüchen hervorbringen wie die letzten im Jahr 2010, als dieser Prozess acht Monate lang dauerte, wird das direkt die Vorbereitung der Präsidentenwahl im April 2019 beeinflussen, die unmittelbar nach dem Oktobervotum beginnen muss [und für die ebenfalls die IEC zuständig ist].

Nicht nur die afghanische Regierung ist für all diese Probleme verantwortlich, sondern auch Afghanistans Geberländer und deren Bestehen darauf, dass die Wahlen trotz der tief verwurzelten Problems jetzt durchgezogen werden. Die Geber haben lange nur die Durchführung von Wahlen – und nicht deren Qualität – als Kriterium für Fortschritt in Afghanistan angesehen. In diesem Jahr, mit einem amerikanischen Präsidenten, der gedroht hat, Afghanistan finanziell den Stecker zu ziehen, ist die Wahlübung deshalb von besonderer Bedeutung. Im November in Genf wird eine weitere Geberkonferenz stattfinden, und es wird befürchtet, dass Präsident Trump endgültig seine Geduld mit Afghanistan verlieren könnte, wenn die Parlamentswahlen wieder nicht stattfinden. Das wäre desaströs[, denn die afghanische Regierung ist ohne die US-Finanzhilfe nicht überlebensfähig. Ihre Staatseinnahmen reichen nicht einmal aus, um die Verteidigungsausgaben zu decken.] Wahlen abzuhalten, ohne die Rahmenbedingungen dafür in Ordnung zu bringen, ist jedoch langfristig ebenfalls destabilisierend. Darin besteht Afghanistans Wahldilemma.

Alle Einzelheiten zu diesen Problemen im AAN Elections Dossier.

… aber viele sehen so aus: Die ordentliche Stapelung der „eingeworfenen“ Stimmzettel deutet darauf hin, dass diese Urnen „gestopft“ wurden (später sehen oft auch die Häkchen – keine Kreuze in Afghanistan! – alle wie von gleicher Hand aus.

Hier die englische Originalversion:

Afghanistan’s Election Dilemma

By Thomas Ruttig

With just over a fortnight to go for Afghanistan’s next election, many Afghans are still wondering what exactly they will vote for and whether all of them will. Though parliamentary polls will go ahead on 20 October 2018 despite all the shortcomings, the originally – and very optimistically – scheduled first-ever district council elections will not be held. Ghazni province has also been excluded from the parliamentary elections which are taking place after a delay of three years.

District council elections have been postponed on the suggestion of Afghanistan’s Independent Election Commission, the IEC, following the lack of adequate candidates for the contest. There were no district council candidates at all in 42 districts, no female candidates in 78, and in 166 districts the number of women candidates was either less than or equivalent to the number of reserved seats, which would mean there would be no contest. In only 40 out of 387 districts were there a sufficient number of male and female candidates to allow competitive elections. The IEC has now suggested it would hold these elections and the parliamentary poll in Ghazni province along with the next presidential and provincial council elections due on 20 April 2019.

Apart from these challenges, there are also several unresolved older issues. The electoral reform promised by the unity government – itself a stopgap arrangement arising out of disputes over the results of the last Presidential polls – has not taken place. The only ‘reform’ has been a change of personnel in the IEC and the ECC (Electoral Complaints Commission). There is still no reliable voter list and a census which would be the basis for an inclusive and fair election, has yet to be carried out. Though the ECC plays a decisive role in the outcome of the elections, usually through disqualification of a large number of votes, its rules of procedure have not been made transparent as had been demanded. Steps to alter the electoral system to give a bigger role to political parties were delayed until it was too late. There are grave doubts about whether the IEC has really inspected the polling centres in many areas and whether the geographical spread of the centres reflects the spread of the population, spurring fears of disenfranchisement. Moreover, at this time of the year, parts of the country could already be cut off by snow, denying some of the electorate their right to vote.

Another big hurdle for general and representative elections is, of course, the conflict. Half of the country is not under control of the government, and the newly emerged local IS outfit has already repeatedly attacked electoral installations. The Taliban too have already made clear that – in contrast to 2014 – they will not play ball again allowing the elections to take place without disruption.

It is not only the Taliban itself which is a security risk but also the local strongmen and candidates backed by them, who use freewheeling militias to intimidate voters. Going by past experience even the security forces may not be neutral. In 2010 this writer observed some local police and army units fake Taliban attacks in order to evacuate polling stations and stuff ballot boxes.

There is yet another risk. Should this year’s parliamentary elections produce an aftermath of counting, recounting, adjudication and dealing with complaints onlyhalf as long as in 2010, this will spill over into the preparations for the April 2019 presidential polls.

It is not just the Afghan government which is to blame for these problems but also the international donors and their insistence on holding the elections despite the obvious deep-rooted problems. The exercise of conducting elections – but not their quality – has long been used as a benchmark for progress in Afghanistan, especially by the donors. This year, with an American president threatening to pull the financial plug on support to Afghanistan, the electoral exercise has become particularly important. There will be a new donor conference in Geneva in November, and it is feared that President Donald Trump might finally lose his patience if this election does not take place. That would be disastrous. However not sorting out Afghanistan’s electoral framework will also be destabilising, in the long run. Therein lies the dilemma.

Und hier die Dari-Variante von AAN:

انتخابات که افغانستان را بر سر دو راهی قرار داده

در حالیکه کمتر از یک ماه به انتخابات پارلمانی پیش رور باقیمانده، بسیاری از افغان‌ها هنوز نمی‌دانند دقیقا برای چه رأی خواهند داد و آیا همه آنان در رأی دهی اشتراک خواهند کرد یا خیر. با وجود تمام اشکالات، انتخابات پارلمانی در۲۸ میزان برگزار خواهد شد اما اولین انتخابات شورای ولسوالی‌ها، که با خوش‌بینی بسیار برنامه‌ریزی شده بود، ظاهرا برگزار نخواهد شد.
کمیسیون مستقل انتخابات کارهای مقدماتی برای برگزاری انتخابات شوراهای ولسوالی را متوقف کرده است. این کمیسیون به دولت أفغانستان – به عنوان مرجع تصمیم گیری در این مورد –پیشنهاد کرده تا انتخابات شوراهای ولسوالی را به دلیل نبود نامزدهای انتخاباتی، به تعویق اندازد. در این مورد هنوز تصمیم رسمی از جانب دولت أفغانستان اتخاذ نشده است. علاوه بر این سرنوشت برگزاری انتخابات به صورت کلی در ولایت غزنی نامعلوم است.

نقش کمرنگ زنان
در ۴۲ ولسوالی هیچ فردی و در ۷۸ ولسوالی دیگرهیچ زنی خود را برای انتخابات شورای ولسوالی نامزد نکرده اند. در ۱۶۶ ولسوالی دیگر تعداد زنان که خود را برای انتخابات نامزد کرده اند کمتر از یا برابربا سهمیه زنان برای شورای ولسوالی آن ولسوالی ها است.
تنها در ۴۰ ولسوالی از جمله ی۳۸۷ ولسوالی، تعداد نامزدهای زن و مرد برای رقابت درانتخابات چشمگیر است. کمیسیون مستقل انتخابات معتقد است اگر این انتخابات همراه با انتخابات ریاست جمهوری آینده و انتخابات شوراهای ولایتی در ۳ حمل۱۳۹۸برگزار شود فرصت بیشتری برای حل این مشکل خواهد بود.
سرنوشت غزنی
کمیسیون مستقل انتخابات همچنان روی پیشنهادش مبنی بر تقسیم ولایت غزنی به سه حوزه انتخاباتی پافشاری دارد. معمولا هر یک از ۳۴ ولایت افغانستان دارای یک حوزه انتخاباتی با چندین کرسی هستند. در انتخابات پارلمانی ۲۰۱۰ نتیجه رأی‌های این ولایت، که دارای تعدد اقلیت های قومی است، نامتوازن بود.
تمام کرسی‌ها در اختیار اقلیت هزاره (که بهتر بسیج شده بودند) قرار گرفت؛ در حالی که پشتون‌ها به دلیل ملاحظات امنیتیو عدم اشتراک رای دهندگان در مناطق شان نتوانستند نمایندهای به ولسی جرگه روان کنند. تقسیم حوزه‌ های انتخاباتی در انتخابات پیش روبه همین دلیل پیشنهاد شده است. اما تا لحظه نگارش این متن، کابینه حکومت أفغانستان به نتیجه ای نرسیده است و همه را در حالت بلاتکلیفی قرارداده است..

مشکل قبلی
علاوه بر این مشکلات جدی، چندین مشکل قبلی نیز وجود دارد.حکومت وحدت ملی-حکومت که در نتیجه بی نظمی در انتخابات ریاست جمهوری ۲۰۱۴ که هیچ یک از رقبای اصلی نتیجه انتخابات را نپذیرفتند تشکیل کردید-وعده اصلاحات در مقررات انتخاباتی را نمود. ولی تنها “اصلاحی” که به عمل آمد تغییراعضای کمیسیون مستقل انتخابات و کمیسیون سمع شکایات انتخاباتی بوده است.
هنوز فهرست قابل اعتمادی از رأی دهندگان در دست نیست. تا کنون تلاشی برای آگاهی دهی و اطلاعات رسانی به رأی دهندگان به عمل نیامده است. در اینکه بازرسی کمیسیون‌ انتخابات از مراکز رأی دهی در بسیاری از مناطق واقعا صورت گرفته و آیامحلات مراکز رای دهی از لحاظ جغرافیایی با گسترش جمعیت متناسب است، تردید زیادی وجود دارد. از این رو نگرانی‌هایی در مورد محروم شدن رایدهندگان از شرکت در رأیدهی وجود دارد.
روند رسیدگی کمیسیون به شکایات انتخاباتی هنوز روشن‌تر نشده و به هر حال در نهایت همین کمیسیون شکایات انتخاباتی است که غالبا با باطل کردن تعداد زیادی از آراء نتیجه انتخابات را تعیین می‌کند.

سه سال تاخیر
اقدام برای تغییر نظام انتخابات به منظور اینکه به احزاب سیاسی نقش بیشتری داده شود، دیرتر از زمانی که لازم است صورت می گیرد. علاوه بر این کسی هم درباره وضعیت جوی زمان برگزاری انتخابات صحبت نمیکند، اگر چه معمولا در اواخر ماه میزان ارتباط مناطق کوهستانی به دلیل ریزش برف قطع می‌شود و در نتیجه عده بیشتری نخواهند توانست در رأی دهی شرکت کنند. و بالاخره این که هنوز یک سرشماری که باید اساس و پایه ی انتخابات باشد وجود ندارد. همچنان هیچ اشاره ای به این موضوع نشده که انتخابات پارلمانی ۲۸ میزان سه سال دیرتر از تاریخی که قانون اساسی معین کرده برگزارخواهد شد.

مشکلات فوق الذکر موجب ایجاد تردید جدی در باره چهارچوب انتخاباتی و همچنان در مورد اینکه آیا انتخابات بهتر پارلمانی پیش رو و ریاست جمهوری، در سال آیند، خواهد برگزار شده را ایجاد می کند.
داعش و طالبان و قدرتمندان محلی
مشکل بزرگ دیگری که بر سر راه انتخابات قرار دارد، جنگ است. دست‌کم نیمی از کشور در کنترل دولت مرکزی نیست و طالبان هم اکنون این نکته را روشن کرده اند که، برخلاف سال ۲۰۱۴، دیگر در بازی شرکت نخواهند کرد. اعضای محلی داعش که به تازگی ظهور نموده اند تاکنون به تاسیسات انتخاباتی چندین بار حمله کرده‌اند.
تنها طالبان یک خطر امنیتی محسوب نمی‌شوند. قدرتمندان محلی و نامزدهای تحت حمایت آنان از شبه نظامیان بی قید و بند برای ارعاب رأی دهندگان استفاده خواهند کرد.
حتی ممکن است نیروهای امنیتی نیز یک بار دیگر بی‌طرف نمانند. در سال ۲۰۱۰ نویسنده این مقاله شاهد بود که چگونه پولیس محلی یا واحدهای ارتش با تظاهر به این که طالبان حمله نموده اند مردم را از مراکز رای دهی بیرون راندند وصندوق‌های رأی دهی را دستکاری کردند.

رسیدگی به شکایات
خطر دیگری هم وجود دارد. چنانچه پس از انتخابات پارلمانی امسال حجم بازشماری آراء، داوری و رسیدگی به شکایات حتی حدود نیمی از مشکلات مشابه در انتخابات سال ۲۰۱۰خواهد داشت. رسیدگی به این مشکلات به زمان تهیه مقدمات انتخابات ریاست جمهوری در سال آینده کشیده خواهد شد.
ولی نباید در عدم حل این مشکلات دراز مدت، تنها دولت افغانستان را مقصر دانست. پافشاری کمک دهندگان مالی بین المللی به برگزاری انتخابات با وجود این مشکلات، عامل دیگری در ایجاد وضعیت فعلی است.
وانمود کردن پیشرفت
از مدت ها قبل، برگزاری انتخابات – و نه کیفیت آن-، یکی از ابزار مهم برای وانمود کردن پیشرفت در افغانستان بوده است.
در سال جاری با توجه به تهدید رئیس جمهوری آمریکا به قطع کمک‌های مالی به این کشور، برگزاری انتخابات خیلی مهم است. در ماه نوامبر کمک دهندگان مالی به افغانستان کنفرانس تازه‌ای در ژنو خواهند داشت وبدون انتخابات در سال ۲۰۱۸، ممکن است صبر رئیس جمهور آمریکا تمام شود.
این سناریو برای افغانستان یک فاجعه خواهد بود ولی از طرف دیگر عدم اصلاح چارچوب انتخاباتی افغانستان، در دراز مدت موجب بی ثباتی خواهد شد. به همین دلیل دیده می شود که افغانستان در حال حاضر بر سر یک دوراهی قرار گرفته است.

توماس روتیک این گزارش تحلیلی را برای بی بی سی نوشته و متن ذیل با اندک ویرایش اینجا نشر شده است.