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Heute wurde in Berlin das Friedensgutachten 2016 vorgestellt. Es wird im Auftrag fünf führender Friedensforschungsinstitute herausgegeben: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH), Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK/Peace Research Institute Frankfurt/PRIF), Bonn International Center for Conversion (BICC), Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) Institut für Interdisziplinäre Forschung Heidelberg und Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) Duisburg.

Hier eine Meldung der Tagesschau, hier ein 7-Minuten-Video der Vorstellung dazu und heir eine Zusammenfassung der Aussagen.

 

Text der Herausgeber:

Fluchtursachen in den Fokus: Verantwortung übernehmen

Die Flüchtlingsthematik spaltet Europa und die deutsche Gesellschaft. Großer Hilfsbereitschaft und Solidarität stehen wachsende Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Abschottung gegenüber. Ist der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur in guten Zeiten und nur für die Bürgerinnen und Bürger der EU da? Wir untersuchen die Defizite europäischer Einwanderungspolitik und die Gefährdungen für das Friedensprojekt Europa.

Krieg und Bürgerkrieg, Repression und Terror, Staatsversagen und soziale Perspektivlosigkeit treiben Millionen Verzweifelte dazu, woanders eine bessere Zukunft zu suchen. Viele hatten zunächst in den Nachbarstaaten Zuflucht gefunden. Den gefährlichen Weg nach Europa wagen sie, weil ein Ende der Gewalt zu Hause nicht in Sicht ist, die Hilfsmittel der UNO gekürzt wurden und die Lebensverhältnisse in Europa Hoffnung verheißen. Wie kann Europa Humanität gewährleisten und seiner Mitverantwortung für die Fluchtursachen gerecht werden?

Die Machtkämpfe in Syrien und im Irak haben sich zum größten Krieg der Gegenwart ausgeweitet. Teil des Konfliktgeschehens ist der Terror des selbsternannten Islamischen Staats (IS), entstanden auch als Reaktion auf westliche Hegemoniebestrebungen in der Region. Er inspiriert Gewalttäter in den europäischen Metropolen und verstärkt Misstrauen gegen muslimische Bürgerinnen und Bürger wie gegen Flüchtlinge. Wie können wir Terrorismus, Hass und Ausgrenzung wirksam entgegentreten?

Auch in Europa destabilisieren aggressive Machtpolitik, Renationalisierung und transnationale Gewaltakteure die bestehende Staatenordnung. Militärische Einmischung und neues Wettrüsten drohen die internationalen Beziehungen zu vergiften. Wie umgehen mit autoritären Regimen, wie einen zivilen Konfliktaustrag sicherstellen?

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Jahrbuch der Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik. Es erscheint seit 1987. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen untersuchen die internationale Konfliktrealität aus friedensstrategischer Perspektive. Auf ihre Analysen stützt sich die Stellungnahme der Herausgeberinnen und Herausgeber. Sie zieht Bilanz, pointiert die Ergebnisse und formuliert Empfehlungen für die Friedens- und Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa.

Zur Bestellung

Friedensgutachten 2016, LIT Verlag, Berlin, Münster, Wien, Zürich, London. ISBN 978-3-643-13370-0

 

Hier mein Beitrag zur Friedensgutachten:

Fluchtursachen und „sichere Schutzzonen“ in Afghanistan

Thomas Ruttig

Angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen bei fehlender Aufnahmebereitschaft zahlreicher EU-Länder wurde Deutschland 2015 zum mit Abstand größten Aufnahmeland für Flüchtlinge in Europa. Konfrontiert mit dieser Entwicklung sowie mit dem Druck rechtspopulistischer Kräfte verschärfte die Große Koalition mehrmals Gesetze oder deren Handhabung. Afghanische Flüchtlinge gehören zu jenen Gruppen, die von diesen Maßnahmen besonders betroffen sind. Die „niedrige“ Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge benutzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Oktober 2015 zur Begründung, um auf ein Ende des für Afghanen faktisch existierenden Abschiebestopps zu drängen. Pro Asyl rechnete damals damit, dass etwa 7.000 Afghanen von solch einer Maßnahme betroffen werden könnten.[1]

Nach EU-Angaben waren über 178.000 (14 Prozent) der 1,26 Millionen Flüchtlinge, die 2015 in Europa Asyl suchten, Afghanen.[2] Im vierten Quartal wurden die Afghanen, nach den Syrern, zur zweitgrößten Flüchtlingsgruppe. Beide Gruppen bestehen überwiegend aus Kriegsflüchtlingen.

In Deutschland wurden 2015 154.000 afghanische Flüchtlinge registriert. Aber nur fast 32.000 von ihnen stellten einen Asylerstantrag,[3] was 7,1 Prozent aller Antragsteller entspricht. Das heißt, dass bei weitem nicht alle Afghanen, wie auch andere Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, in der Bundesrepublik auch Asyl beantragen. Manche reisen weiter, andere werden unter der Dublin-Vereinbarung in Erstaufnahmeländer zurückgeschoben, dritte tauchen unter.

Die Zahlen afghanischer Flüchtlinge sind also zweifellos hoch und im vierten Quartal 2015 noch einmal stark angestiegen. Allerdings trugen Mitglieder der Bundesregierung mit der Verbreitung unklaren Angaben dazu bei, dass diese öffentlich als noch dramatischer wahrgenommen wurden, als sie es tatsächlich waren. So erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende Oktober 2015: „Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel.“[4] Diese Behauptung war zwar für ganz Europa richtig, aber nicht für die Bundesrepublik. Hier waren Afghanen über das gesamte Jahr gerechnet bei den Asylgesuchen nicht unter den wichtigsten drei Herkunftsländern, in den beiden ersten Quartalen 2015 nicht einmal unter den Top 10.[5] Trotzdem sprach sich de Maizière gerade bei abgelehnten afghanischen Asylbewerbern, neben solchen aus Balkanländern sowie später aus Nordwestafrika, dafür aus, sie verstärkt in ihr Herkunftsland abzuschieben. Damit drohte er, den seit Jahren faktisch bestehende Abschiebestopp der Innenministerkonferenz aufzuheben. Im Februar 2016 kam es zu einem ersten Rücktransport von 125 angeblich „freiwillig“ nach Afghanistan zurückkehrenden Personen. Weitere sollen folgen.

2015 erhielten in Deutschland nach offiziellen Angaben nur weniger als die Hälfte (47,6%) aller afghanischen Antragssteller[6] einen Schutztitel entweder als Kriegsflüchtling, durch politisches Asyl, subsidiären Schutz oder andere Regelungen. Pro Asyl schlägt hingegen vor, eine „bereinigte Schutzquote“ anzuwenden, die aus formellen Gründen ohne Entscheidung abgeschlossene Asylanträge, z.B. bei Weiterreise oder Rückschiebung des Antragstellers, nicht mit einschließt. Diese würde bei Afghanen dann bei 76,4% liegen und sie, nach den derzeitigen Kriterien der Bundesregierung, für Schutz in Deutschland sowie Integrationsmaßnahmen qualifizieren, von denen sie jetzt zunehmend ausgeschlossen bleiben. Als Resultat der von der Bundesregierung als schlecht eingestuften „Bleibechancen“ ist u.a. die Bearbeitung von Asylverfahren verlangsamt worden, um neue afghanische Flüchtlinge zusätzlich abzuschrecken.[7] Die Zahl der erfolgreichen Anträge auf politisches Asyl lag in diesem Zeitraum nur bei insgesamt 124, also bei rund einem Prozent.

Insbesondere aus Unionskreisen wurde der Vorschlag ventiliert, in Afghanistan „sichere Schutzzonen“ zur „Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen“ zu deklarieren, in denen sich die Abgeschobenen ansiedeln könnten. Die Innenministerkonferenz beschloss im Dezember 2015, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger grundsätzlich erlaubt“. Medien berichteten unter Berufung auf eine interne Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes, die Bundesregierung betrachte fünf der 34 afghanischen Provinzen als sicher.[8] Die deutsche Botschaft in Kabul bewertete die Sicherheitssituation in Afghanistan in einem internen, dann aber an die Öffentlichkeit gelangten Bericht als für Abschiebungen nicht geeignet. Darin heißt es u.a., dass die Gefahr für Leib und Leben in jedem zweiten der etwa 400 afghanischen Distrikte „hoch“ oder „extrem“ sei, die Bedrohung auch in bisher ruhigeren Gebieten „rasant“ wachse und die Gesamtsituation „auf absehbare Zeit weiterhin auch echte Asylgründe hervorbringen“ werde.[9]

In diesem Kontext argumentierte Innenminister de Maizière zudem, dass man aufgrund bereits geleisteter deutscher Entwicklungszahlungen „erwarten“ könne, „dass die Afghanen in ihrem Land bleiben“.[10] Diese Argumente wurden auch von SPD-Politikern aufgegriffen. Gleichzeitig erhöhte die Bundesregierung den Druck auf die afghanische Regierung, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Diese wies das zunächst durch den Fachminister mit der Begründung zurück, dass die Sicherheitslage sowie mangelnde Finanzmittel dies nicht erlaubten.

Kampfhandlungen auf hohem Niveau, viele Distrikte unter Taliban-Kontrolle

In der Tat steht die Sicherheitssituation in Afghanistan aufgrund ihrer Unübersichtlichkeit und Unberechenbarkeit sowie wegen der Reichweite der bewaffneten Aufstandsbewegung Abschiebungen entgegen. Afghanistan ist ein Kriegsgebiet. Der Krieg hält bei hoher Intensität an. Die Taliban operieren weiterhin landesweit, wenn auch je nach Gebiet in unterschiedlicher Intensität. Ihr militärischer Handlungsspielraum erweiterte sich nach dem Abzug der meisten westlichen Soldaten. Die Zahl ziviler Opfer verdoppelte sich seit Beginn der Zählung durch die UNO 2009 und stieg über die letzten Jahre weiter leicht an. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI setzte Afghanistan 2015 auf seinem Global Peace Index auf den vorletzten Platz. US-Präsident Barack Obama sagte in seiner letzten State of the Union-Rede im Januar 2016 voraus, dass „Unsicherheit […] über Jahrzehnte in vielen Teilen der Welt anhalten“ werden, darunter „in Afghanistan“.[11]

Bis zur zweiten Jahreshälfte 2015 existierten kaum feste Frontlinien, sondern die Situation ähnelte einem Flickenteppich. Seitdem operieren die Taliban zunehmend in großen Formationen und verfestigten in einigen Provinzen ihre territoriale Kontrolle. Das belegte die Eroberung der Provinzhauptstadt Kunduz im Frühherbst 2015, die die Taliban zwei Wochen lang hielten. Ähnlich konzentriert gingen sie 2015 und 2016 u.a. in den Provinzen Helmand, Faryab, Badakhschan, Takhar, Baghlan und Ghazni vor.

Im Jahr 2015 gelang es den Taliban, insgesamt 23 von etwa 400 Distriktzentren zeitweilig oder dauerhaft einzunehmen – mehr als in jedem Jahr seit 2001 und zwölf davon allein im vierten Quartal. Den afghanischen Regierungstruppen gelang es nur in sechs Fällen, sie schnell wieder zurückzuerobern. Das bringt nach der vorsichtigen Schätzung des Autors die Gesamtzahl der von den Taliban kontrollierten Distrikte auf landesweit mindestens 18. Das sind zwar nur 4,5 Prozent aller Distrikte, jedoch doppelt so viele wie Anfang 2015.

Die Sicherheitslage ist aber noch ernster, als es diese Zahlen auf den ersten Blick nahelegen. Weitere Distriktzentren waren zum gleichen Zeitpunkt heftig umkämpft; andere wechselten im Verlauf des Jahres mehrmals den Besitzer. Dazu kommt eine wahrscheinlich deutlich höhere Zahl von latent Taliban-kontrollierten Distrikten. Aus diesen wird keine Kampftätigkeit mehr gemeldet; die Regierung hält oft entweder nur noch das Distriktzentrum oder sogar nur Teile davon. Sie befinden sich vor allem im vorwiegend paschtunisch besiedelten Ost-, Südost- und Süd-Afghanistan (Zentren Jalalabad, Gardez und Kandahar). In einigen Distrikten, v.a. in Ost- und Süd-Afghanistan, hat die Regierung Distriktzentren an sicherere Orte verlegt. In einem Distrikt in Ghazni gab der Distriktgouverneur im Dezember 2014 zu, dass hunderte Taliban sich „in der (Klein-)Stadt” aufhielten; seither war von dort nichts mehr zu hören. Aus fünf Distrikten in Helmand, Zabul und Uruzgan kamen Berichte, dass die Regierung nur noch den Amtssitz des Gouverneurs halte. Parlamentarier berichteten aus ihrer Provinz Logar, dass „die meisten Gegenden“ dreier Distrikte unter Taliban-Kontrolle stünden. Aus einem Distrikt in Kapisa berichtete eine Zeitung, dass es dort die Regierung sei, die „im Schatten operiere“. Aus weiteren Distrikten verzichten die Taliban darauf, den letzten Vorstoß zu unternehmen, um nicht Luftangriffe oder größere Gegenoperationen zu provozieren, oder greifen auf Bitten der örtlichen Bevölkerung nicht an, um Zerstörungen zu vermeiden. Insgesamt lässt sich daher schätzen, dass die Zahl der von Taliban kontrollierten oder akut bedrohten Distrikte zwischen 60 und 100 liegt.

In denen von ihnen kontrollierten bzw. beeinflussten Gebieten unterhalten die Taliban einfache Verwaltungsstrukturen, einschließlich einer vergleichsweise populären Gerichtsbarkeit sowie eines Steuersystems. Die Zahl relativ ruhiger urbaner Gebiete – wie etwa Masar-e Scharif – nahm 2015 ab, auch wenn die Zahl der Anschläge dort relativ begrenzt ist. Hauptursache ist der systematische Einsatz terroristischer Mittel durch die Taliban und andere bewaffnete Gruppen, zu denen v.a. die Islamische Partei unter Führung Gulbuddin Hekmatyars sowie Ableger des „Islamischen Staates“ in Afghanistan und Pakistan zählen. Obwohl die Taliban von einem militärischen Sieg im Gesamtkonflikt immer noch weit entfernt sein dürften, haben die Regierung bzw. lokale Machthaber, deren Loyalität zur Zentrale ohnehin selten gegeben ist, nur in wenigen Provinzen noch die Oberhand. Dazu zählen Kabul, Panjshir, Bamian, Balkh und Herat.

Zu dieser Situation trägt die dortige Schwäche der Regierungstruppen sowie die oft nur noch symbolische Präsenz einer Regierungsverwaltung bei. Da die Kontrolle über das jeweilige Distriktzentrum als das formale Kriterium für die Kontrolle eines Distrikts gilt, lassen diese Angaben offen, welcher Anteil der ländlichen Gebiete und damit des Gesamtterritoriums Afghanistans unter der Kontrolle einer der Konfliktparteien stehen. In der Praxis sind sie oft eine Art Niemandsland. Für die Sicherheit der Bevölkerung und potentieller Rückkehrer aus Europa ist diese Realität vor Ort aber von hoher Bedeutung. Selbst, wenn die Regierung offiziell noch ein Distriktzentrum oder größere Teile eines Distrikts kontrolliert, kann die Sicherheitslage für Zivilisten extrem bedrohlich sein.

Zusammenfassend ist offensichtlich, dass in Afghanistan derzeit keine ständig oder längerfristig sicheren Gebiete existieren, die als „sichere Zonen“ gelten können. Es kann auch ausgeschlossen werden, dass solche gefahrlos eingerichtet werden könnten. Schon mit bis zu 140.000 Soldaten der International Security Assistance Force (ISAF) und damals etwa 300.000 regulären bewaffneten Kräften der afghanischen Regierung war es nicht gelungen, die Aufstandsbewegung zu schlagen, oder wenigstens zurückzudrängen und für Sicherheit zu sorgen. Nach dem Abzug der ISAF und mit den ca. 13.000 verbleibenden Soldaten der Nachfolgemission Resolute Support Mission (RSM) ist dies noch viel weniger realistisch. Durch den 2015 beschlossenen „Rückzug vom Rückzug“ haben sich die Kampfbedingungen für die Taliban zunächst tendenziell wieder verschlechtert. Doch mit einer westlichen Truppenstärke so deutlich unter dem früheren ISAF-Niveau kann mittelfristig kaum mehr als ein militärisches Patt erreicht werden, was den Konflikt höchstwahrscheinlich und auf absehbare Zeit auf dem derzeitigen Niveau belassen wird. Allerdings haben die Taliban für 2016 vermehrte Angriffe auf urbane Zentren angekündigt.

Prekäre Wirtschaftslage, verbreitete Armut, labile Institutionen

Die prekäre, volatile Sicherheitssituation ist nur ein Teil einer dreifachen Krise, die auch die Wirtschaft und die Institutionen Afghanistans betrifft. Zwar hatte Afghanistan nach dem Sturz der Taliban nach Angaben der Weltbank ein „bemerkenswertes Wachstum“ zu verzeichnen, das Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung liegt aber immer noch unter dem aller anderen Länder in der Region. Die soziale Kluft in Afghanistan hat ein ungekanntes Ausmaß erreicht, das sich in den sehr niedrigen Einstufungen beim multidimensionalen Armutsindex und der Gender-Gerechtigkeit durch die UNO widerspiegelt.[12] Selbst nach Regierungsangaben leiden zirka. ein Drittel der Afghanen unter Hunger, ein weiteres Drittel ist davon dauerhaft bedroht.[13] Nach Weltbank-Angaben stammen 85 Prozent des afghanischen Gesamthaushalts aus externen Zuschüssen,[14] von denen nicht klar ist, wie lange sie noch gezahlt werden. Auch laut Bundesregierung ist Afghanistans Wirtschaftswachstum nicht selbsttragend.

Die Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter die Aufstandsbekämpfung führte zu einem extrem unausgewogenen Verhältnis zwischen militärischen und zivilen Ausgaben sowie zu einer nicht auf Armutsüberwindung gerichtete Verteilung der EZ-Gelder“.[15] In den USA lag für den Zeitraum 2001-2012 das Verhältnis der militärischen zu den zivilen Ausgaben von insgesamt etwa 440 Milliarden USD bei 16:1, für Deutschland 2010 bei etwa 9:1.[16] Zudem verweist die Weltbank darauf, dass nur 38 Cent jedes Dollars die lokale afghanische Wirtschaft erreichten. Bei Berücksichtigung der Sicherheitsausgaben sinkt diese Quote weiter auf 14 bis 25 Prozent. Mit dem Abzug der ausländischen Kampftruppen gingen ein Absinken der Entwicklungshilfezahlungen, ein Schrumpfen der Wirtschaft, der Privatinvestitionen und der Staatseinnahmen einher.[17]

Zugleich bleiben die politischen Institutionen Afghanistans schwach. Präsident und Regierung hatten nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl 2014 erhebliche Legitimitätsdefizite. Die gegenseitige Blockade der beiden Lager um Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah in der unter US-Druck zustande gekommenen Nationalen Einheitsregierung beschleunigte diesen Prozess noch. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht, der Rechtsstaat ist schwach. Die Justiz gilt als korruptester Bereich der Staatsinstitutionen und ist von der Exekutive abhängig. Der Präsident und sein Apparat dominieren auch die angeblich unabhängigen Wahlinstitutionen. Die Demokratisierung in Afghanistan wurde früh gestoppt, die Rolle der UNO als multilaterales und nicht in erster Linie militärisches Interventionsinstrument untergraben und die Entwicklungszusammenarbeit militarisiert – ein negativer Präzedenzfall auch für andere internationale Konflikte. Nach 2001 nur ansatzweise entwaffnete regionale Gewaltakteure – Warlords und ihre Feldkommandeure – beherrschen heute Schlüsselstellungen in Regierung, Parlament, Justiz, Sicherheitskräften und Wirtschaft und dominieren – u.a. über den islamistisch dominierten Rat der Islamgelehrten (Ulema) – auch unter der neuen Regierung den öffentlichen Diskurs. Jede abweichende Meinungsäußerung kann als „unislamisch“ diffamiert werden. Seit Ende 2015 erhöhen die sogenannten Jihadi-Führer, im Bündnis mit dem ambitionierten Ex-Präsidenten Hamid Karzai, der laut Verfassung nicht noch einmal kandidieren darf, den politischen Druck auf die Regierung und verlangen Neuwahlen oder eine Übergangsregierung.

In diesem Kontext ist die Aufstandsbewegung, zumindest in ihrer Entstehung nach 2001, mehr Symptom denn Ursache der inneren Konflikte. Die Schwäche seiner Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit tragen dazu bei, dass der afghanische Staat nur sehr eingeschränkt in der Lage ist, die körperliche Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen sowie sie vor Bedrohungen, Einschüchterung und Verfolgung zu schützen. Im Zusammenspiel mit der akut prekären Sicherheitslage schaffen diese Faktoren für viele Menschen zusätzliche Anreize, über ein Verlassen Afghanistans nachzudenken.

Fluchtursachen

Die zeitweilige Aussetzung der Registrierung ankommender Flüchtlinge durch die deutschen Behörden führte dazu, dass diesen keine umfassenden oder repräsentativen Angaben darüber vorliegen, aus welchen Gründen Afghanen 2015 nach Deutschland geflohen sind. Selbst die Zahlen sind laut Pro Asyl „mit großer Vorsicht zu genießen“: Unter den ca. 1,1 Mio Registrierten im Jahr 2015 gebe es „eine hohe unbekannte Zahl an Doppel- und Fehlregistrierungen.“ Die Bundesregierung konzediert ebenfalls, dass die Zahl der Registrierungen um „bis zu 20 Prozent höher liegt als die Zahl jener, die sich tatsächlich weiterhin in Deutschland aufhalten und noch keinen Asylantrag stellen konnten“.[18]

Von ersten Stichproben abgesehen, sind weder ihre regionale, ethnische noch soziale Zusammensetzung, inklusive ihres Bildungs- und Ausbildungsstandes, bekannt, noch woher genau sie gekommen sind. Für umfassende wissenschaftliche Untersuchungen ist es angesichts der unklaren Größenordnungen, der regionalen Verteilung in Deutschland, sowie des differenzierten Verhaltens der Flüchtlinge – freiwillige Registrierung und/oder Asylantrag, Untertauchen, Weiterreise, Weiter- oder Rückschiebung entsprechend der Dubliner EU-Richtlinien, etc. – und den daraus folgenden Problemen des Zugangs zu früh. Daher können belastbare Aussagen zur sozialen Zusammensetzung oder zu den jeweiligen Fluchtgründen zurzeit noch nicht getroffen werden.

Bei der Betrachtung aller vorliegenden Quellen, inklusive der inzwischen zahlreichen Reportagen über und Interviews mit Flüchtlingen, fallen allerdings einige Aspekte auf: Viele afghanische Flüchtlinge scheinen allein reisende, junge Männer oder sogar oft Minderjährige zu sein. (In Schweden lag die Zahl Minderjähriger 2015 zeitweise bei über 50 Prozent der ankommenden Afghanen.) Es gibt aber auch eine nicht unbedeutende Zahl von Flüchtlingsfamilien. Viele der jungen afghanischen Flüchtlinge scheinen zur ethnischen Minderheit der meist schiitischen Hazara zu gehören, Paschtunen – im Vergleich zur Bevölkerung Afghanistans – unterrepräsentiert zu sein. Hazaras wurden in Afghanistan historisch aus ethnischen und religiösen Gründen diskriminiert. Ihre institutionelle und rechtliche Diskriminierung wurde nach 2001 beseitigt, in der Gesellschaft sehen sie sich aber häufig weiter mit Diskriminierung konfrontiert. Im benachbarten Pakistan sind Hazaras, sowohl jene der dort seit Ende des 19. Jahrhunderts ansässigen Gemeinschaften, als auch neue Flüchtlinge, seit Jahren Ziel zahlreicher Anschläge sunnitischer Terrorgruppen; Einzelfälle ereigneten sich auch in Afghanistan. Deshalb besteht bei ihnen ein spezifischer Fluchtdruck. Zudem wird zunehmend deutlich, dass unter den afghanischen Flüchtlingen in Europa viele sind, die bereits als Flüchtlinge bzw. illegale Immigrantinnen und Immigranten in Iran, Südeuropa oder Russland lebten. Aus Iran fliehen Afghanen offenbar zunehmend, da sie vom dortigen Regime systematisch für Assad-Regime-treue Milizen in Syrien zwangsrekrutiert werden. Akut bedroht sind in Afghanistan auch besonders die illegal lebende christliche Minderheit sowie Menschen nicht heterosexueller Orientierung. Hier greift selbst staatlicher Schutz nicht, da dies auch offiziös als „nichtislamisch“ bewertet wird.

Der Mangel an belastbaren Informationen betrifft nicht nur die nach Deutschland Eingereisten, sondern auch die weitaus größere Gruppe aus Afghanistan Ausgereister. Zum einen meldet sich in dem Land niemand ab, der beabsichtigt, sich ohne Visum oder Einladung als Flüchtling auf den Weg nach Europa zu machen, auch wenn oft genug die Familien oder Teile davon unterrichtet sind, sofern diese nicht sogar für die Abreise gesorgt haben – als „Vorsichtmaßnahme“ für sicherheitspolitische Eventualitäten. Darüber hinaus gibt es in Afghanistan nur Ansätze eines Personenstandswesens, und selbst jene internationalen Organisationen, die mit Flüchtlingsfragen befasst sind, geben zu, dass sie trotz aller Anstrengungen nicht in der Lage sind, verlässliche Angaben zu machen. Richard Danziger, der damalige Leiter des Kabuler Büros der International Organisation for Migration (IOM), die zum UN-System gehört, erklärte im September 2015 in einem Interview:

„um ehrlich zu sein, können wir nicht über Zahlen sprechen. Wir kennen die Ankunftszahlen in Europa. Wir haben uns alle möglichen Informationsquellen angesehen: etwa Passanträge, wir haben mit den [Behörden auf den] Flughäfen gesprochen; wir haben Büros an der Grenze mit Iran, also haben wir uns angesehen, ob es mehr Abschiebungen gegeben hat, was bedeuten könnte, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Wir waren aber nicht in der Lage, irgendetwas daraus abzuleiten, das uns wirklich Informationen in die Hand gibt.” [19]

Trotzdem gelangten Zahlen aus Regierungsquellen darüber, wie viele Afghanen angeblich 2015 ihr Land verließen, an die Öffentlichkeit. Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte im September 2015 Zahlen aus einem normalerweise geheimen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM), nach dem „monatlich […] bis zu 100.000 Afghanen“ ihr Land verließen. Im GASIM arbeiten verschiedene deutsche Behörden zusammen, namentlich die Bundespolizei, das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst. Es ist allerdings nicht bekannt, auf Grundlage welcher Quellen die deutschen Behörden auf diese Zahlen kamen.[20] Sie verfügen jedenfalls bei weitem nicht über die Infrastruktur und Erfahrung vor Ort, wie etwa die zuständigen Organisationen wie das IOM und das weitere UN-System. Es besteht daher Grund anzunehmen, dass es sich um Sekundär- und dabei wahrscheinlich um afghanische Quellen handelt, die allerdings nicht für ihre Präzision und Zuverlässigkeit bekannt sind. Zudem werden im GASIM-Bericht verschiedene Personengruppen vermischt, nämlich Passantragsteller – deren Zahl tatsächlich sprunghaft gestiegen war – und potenzielle Flüchtlinge. Auslöser des Ansturms auf neue afghanische Pässe war jedoch eine Verfügung der Regierung zum Umsetzung einer Bestimmung im internationalen Flugverkehr,[21] der zufolge es Afghaninnen und Afghanen generell untersagt wurde, mit bisher noch gültigen und weit verbreiteten handgeschriebenen Pässen das Land zu verlassen. Unter den Passantragstellern waren zudem sicherlich auch viele Stipendiaten, Kranke und ihre Verwandten, die zur Behandlung ins Ausland reisen, meistens nach Indien, sowie Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten mit den Hauptzielen Iran oder den Golfstaaten. Auch wenn gerade Iran in vielen Fällen eine Zwischenstation zu sein scheint, auf der Flüchtlinge Geld für eine Weiterreise nach Europa verdienen, existiert diese Form der Arbeitsmigration seit Jahrzehnten. Sie vollzieht sich wohl meistens als Pendelbewegung zwischen dem ausländischen Arbeitsort und Afghanistan, wie man in Kabul im Falle der Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten nach Iran und in Flügen Kabul-Dubai regelmäßig beobachten kann.[22] Unter diesen Umständen wirken die kolportierten Aussagen des GASIM-Berichts entweder oberflächlich recherchiert oder als politische Panikmache – oder beides.

Gleichzeitig bleibt in der Diskussion ein Aspekt völlig unbeachtet: Der Ausbau staatsnaher paramilitärischer Verbände in Afghanistan mit Unterstützung westlicher Regierungen, darunter trotz offizieller Dementi auch die Bundesregierung, und die ohne Kontrolle agierenden Milizen führen zu zunehmenden Übergriffen auf lokale Bevölkerungen– zusätzlich zu Drohungen der Taliban gegen alle Afghanen, die bei der Regierung arbeiten oder mit ihr kooperieren. Beides kann teilweise als politische Verfolgung bewertet werden. Ein weiterer asylrelevanter Aspekt ist, dass Journalisten, zusätzlich zu den von den Aufständischen ausgehenden Gefahren, zunehmend von Regierungsangehörigen bedroht werden, die ebenfalls oft bewaffnete Kräfte mobilisieren können.

Klar ist, dass eine grundlegende Ursache für die Flucht einer höheren Zahl von Afghanen als je zuvor seit dem Sturz des Taliban-Regimes im Fehlschlag der von den USA geführten Intervention von 2001 besteht. Zunächst in der Bevölkerung mehrheitlich positiv als Befreiung wahrgenommen, blieb eine Reihe von teils nur proklamierten, teils tatsächlich angegangenen Zielen unerreicht. In Afghanistan ist ein Friede nicht in Sicht, und das Land gehört nach wie vor zu den ärmsten und unsichersten der Erde.

Nach den Ursachen der Massenflucht von Afghanen im Jahr 2015 befragt, sprach der bereits zitierte (nunmehr frühere) Afghanistan-Chef von IOM von einer „Mischung aus Unsicherheit und der schlechten Wirtschaft[slage]. Das eine verstärkt das andere. […] Niemand [unter den Afghanen] sagt, ich verlasse das Land nur wegen der Unsicherheit oder nur, weil er bessere Lebensmöglichkeiten sucht.“

Danziger verwies auch auf „familiären Druck auf junge Leute“, die als „Anker“ für ihre Familien ins Ausland geschickt werden, um einen Anlaufpunkt zu haben, falls sich die Situation im Land weiter verschlechtern sollte. Das ist nicht überraschend: Afghanistans ältere Generationen haben seit 1973 nicht weniger als neun, meist gewaltsame Regimewechsel erlebt, von denen einige große Fluchtbewegungen auslösten: in Folge des sowjetischen Einmarsches Ende 1979, wonach Afghanen für viele Jahre mit bis zu sechs Millionen Menschen – ohne Binnenflüchtlinge – zur größten Flüchtlingsbevölkerung der Erde wurden; sowie nach den Machtübernahmen der Mudschahedin (1992) und der Taliban (1996).

Die schlechte Wirtschaftslage scheint also als individuelle Unsicherheit produzierendes Substrat zu wirken; dazu kommt die beschriebene Situation der Gewalt. Die politischen und militärischen Rückschläge 2015 für die afghanische Regierung – darunter der Taliban-Erfolg in Kunduz – unterminierten das bereits geringe Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in die afghanische Regierung und wirkten als trigger für die breite Fluchtbewegung. Für diese Gesamtsituation tragen die westlichen Regierungen als politisch entscheidende Akteure seit der Bonner Afghanistan-Konferenz 2001 sowie als zentrale Geberstaaten die Hauptverantwortung. Das grundlegende Scheitern der ISAF-Mission sowie dessen systematische Negierung durch die westlichen Regierungen, einschließlich der Bundesregierung, sind eine zentrale, wenn auch indirekte Ursache der derzeitigen afghanischen Massenflucht. Gleichzeitig wird das mit dem Scheitern einhergehende weitgehende Desinteresse der europäischen Gesellschaften, Parlamente und Regierungen am angeblich „hoffnungslosen Fall Afghanistan“ von der Bundesregierung nun genutzt, um die Verantwortung auf Afghanistan abzuwälzen.

Schlussfolgerungen

Aus dem Scheitern des Westens in Afghanistan erwächst eine besondere Verantwortung, sich um die Opfer dieses dauerhaften Konflikts zu kümmern. Das schließt die Aufnahme afghanischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland und Europa ein, auch wenn die Intensität des dortigen Kriegs nun Syrien prioritär erscheinen lässt. Um diese Aufgabe erfüllen zu können sind erhebliche finanzielle Mittel notwendig, was aber nicht auf Kosten der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit gehen darf, wie es in Norwegen umgesetzt und in anderen Geberländern diskutiert wird; insbesondere, wenn zurecht festgestellt wird, dass mit EZ-Programmen Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden sollen. Aber es wäre selbst illusorisch anzunehmen, dass damit in kurzer Zeit Lösungen erreicht werden könnten.

Die prekäre Gesamtlage in Afghanistan, mit ihrer Verquickung der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Krise, schließt die Möglichkeit stabiler sicherer Zonen aus. Dazu ist das Muster territorialer Kontrolle beider Kriegsparteien zu kleinteilig, fließend, und oft schon zwischen Tag und Nacht nicht klar abgrenzbar. Menschen können überall Opfer von Kriegshandlungen beider Seiten werden, wie die weiterhin steigende Zahl ziviler Opfer belegt. Dabei geht es sowohl um Taliban-Attacken in „regierungskontrollierten“ Gebieten als auch zunehmende Übergriffe durch bewaffnete reguläre und irreguläre Regierungskräfte und Milizen.

Hinzu kommen logistische und innenpolitische Hürden. Zum einen besteht angesichts neuer regionaler Konflikte, die in den Vordergrund der Aufmerksamkeit westlicher Gesellschaften und Regierungen gerückt sind, keine Bereitschaft zur Entsendung zusätzlicher Truppen nach Afghanistan, die zumindest defensiv über einen Kampfauftrag verfügen müssten. Dies gilt auch für die Bundesrepublik: Unter dem gegenwärtigen Mandat – Training durch Polizisten und Bundeswehr; Unterstützung afghanischer Kräfte gegen die Taliban durch Spezialeinheiten – und im gegenwärtigen Umfang von etwa 1.000 Soldaten, wären zusätzliche Schutzfunktionen nicht umsetzbar. Zudem muss bezweifelt werden, ob westliche und afghanische Truppen selbst in größerer Stärke in der Lage wären, solche Zonen dauerhaft zu sichern. Gerade diese Truppen würden verstärkt zu besonderen Angriffs- und Anschlagzielen für die Aufständischen. Wie bereits ausgeführt, waren schon die ISAF-Truppen mit einer Stärke von bis zu 140.000 Soldaten nicht in der Lage, die Aufstandsbewegung entscheidend in ihren Operationen zu behindern. Je mehr etwaige begrenzte Sicherheitszonen vom Rest des Landes abgeschottet wären, desto weniger wären sie wirtschaftlich lebensfähig. Konzeptionell wären solche Zonen daher nichts anderes als die Reproduktion des bei der Aufstandsbekämpfung letztendlich gescheiterten Modells der Provincial Reconstruction Teams (PRT), nur mit weniger ausländischen Truppen und unter Verwendung anderer Terminologie. Solch ein Ansatz kollidierte darüber hinaus auch mit der Sicherheitsdoktrin der afghanischen Regierung, die die Kontrolle des Gesamtterritoriums beansprucht. Eine offizielle Klassifikation von Gebieten unterschiedlichen Sicherheitsniveaus dürfte diesem Bestreben entgegen laufen und ist schon deshalb unrealistisch. Das gleiche gilt für eine „weichere“ Variante von „sicheren Zonen“ oder „Gebieten“ ohne ausländischen Schutz.

Die Diskussionen um die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen und um die Einrichtung „sicherer Zonen“ weichen daher der europäischen Verantwortung aus und ignorieren die Realität des andauernden Krieges in Afghanistan: Die Sicherheitslage im Kriegsgebiet Afghanistan hat sich verschlechtert, nicht verbessert, und Einschüchterung und politische Verfolgung sind keine Seltenheit. Stabilität und Sicherheit wird dort auf absehbare Zeit nicht zu erreichen sein. Die deutsche Flüchtlingspolitik darf sich vor dieser Realität nicht drücken, sondern sollte sie endlich zur Kenntnis nehmen und den fliehenden Afghaninnen und Afghanen dauerhaft den nötigen Schutz gewähren.

 

[1] Pro Asyl, „Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren”, 27.10.2015, http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/bundesregierung_will_abschiebungen_nach_afghanistan_forcieren/.

[2] http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_time_asylum_applicants_in_the_EU-28_by_citizenship,_Q4_2014_–_Q4_2015.png

[3] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201512-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile

[4] Bundesministerium des Innern, „Ministerstatement zur Migrationslage”, 28.10.2015, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/10/pressestatement-zur-migrationslage.html?nn=3314802. Zitat aus dem dazugehörigen Video.

[5] Nach Angaben des BAMF unter „Aktuelle Zahlen zu Asyl”. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.html.

[6] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201512-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile

[7] Einem Pressebericht zufolge war Ende 2015 bei Afghanen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Asylantrags mit knapp 14 Monaten dreimal so lange wie bei syrischen Antragstellern. “Afghanen sollen vorerst kein Deutsch lernen”, Süddeutsche Zeitung, 5.11.2015, http://www.sueddeutsche.de/politik/sprachkurse-fuer-fluechtlinge-afghanen-sollen-vorerst-kein-deutsch-lernen-1.2723929.

[8] http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2015-12-03_04/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2; Afghanistans „sichere Gebiete“ – das zynische Spiel der Bundesregierung, ARD-Magazin Monitor, 17.03.2016, http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-afghanistans-sichere-gebiete—das-zynische-spiel-der-bundesregierung-100.html.

[9] Zitiert in: “Kabul: Plakate warnen Afghanen vor Flucht nach Deutschland”, Spiegel online, 15.11.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-plakate-warnen-vor-flucht-nach-deutschland-a-1062935.html.

[10] Zitiert in: “Kann erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben”, Die Welt, 25.10.2015, http://www.welt.de/politik/ausland/article148131230/Kann-erwarten-dass-die-Afghanen-in-ihrem-Land-bleiben.html.

[11] The White House, „Remarks of President Barack Obama – State of the Union Address As Delivered”, 13.1.2016, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/01/12/remarks-president-barack-obama-–-prepared-delivery-state-union-address.

[12] Auf dem Index für menschliche Entwicklung steht Afghanistan auf Rang 171 von 188 Ländern, bei der Geschlechtergleichheit auf Rang 152 von 155 untersuchten Ländern. Human Development Report 2015, Briefing note for countries, Afghanistan, http://hdr.undp.org/sites/all/themes/hdr_theme/country-notes/AFG.pdf.

[13] Islamic Republic of Afghanistan, „Country Position Paper for RIO +20“, Juni 2012. Das Papier ist als Entwurf gekennzeichnet, steht aber auf der Webseite des afghanischen Außenministeriums. http://mfa.gov.af/Content/files/Afghanistan’s%20Position%20Paper%20.pdf

[14] Vgl. World Bank: Afghanistan in Transition: Looking Beyond 2014, Volume 2: Main Report, Mai 2012, http://documents.worldbank.org/curated/en/2012/05/16465766/afghanistan-transition-looking-beyond-2014-vol-2-2-main-report (abgerufen am 12.11.2013).

[15] Vgl. Thomas Ruttig, „Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit“, Afghanistan Info Neuchâtel, March 2014.

[16] Cordesman, Anthony H.: The U.S. Cost of the Afghan War: FY2002-FY2013, Center for Strategic and International Studies, Washington 2012, http://csis.org/files/publication/120515_US_Spending_Afghan_War_SIGAR.pdf; Brück, Tilman, de Groot, Olaf J. und Schneider, Friedrich: Eine erste Schätzung der wirtschaftlichen Kosten der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan, Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2010, http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.356890.de/10-21-1.pdf.

[17] Vgl: Thomas Ruttig, „Einiges besser, nichts wirklich gut: Afghanistan nach 34 Jahren Krieg – Eine Bilanz“, in: Hubert Thielicke (Hg.), Am Ende nichts? Krieg in Afghanistan – Bilanz und Ausblick, Heft Eurasien #1, WeltTrends, Potsdam 2014, S. 11-21.

[18] Pro Asyl, „Fakten, Zahlen und Argumente”, https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage im Bundestag, Drucksache 18/87800, 9.3.16, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/078/1807800.pdf.

[19] Das Interview war von der Südasien-Korrespondentin der ARD Sandra Petersmann in Kabul geführt und Mitte Oktober nur in Auszügen bei der ARD veröffentlicht worden (hier: http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-flucht-113.html). Petersmann stellte AAN das Gesamt-Interview zur Verfügung; es kann hier gehört werden: https://www.afghanistan-analysts.org/wp-content/uploads/2015/11/Richard-Danziger-IOM-Afghanistan_01.mp3.

[20] Bei Recherchen zu diesen Angaben wurde deutlich, dass IOM offensichtlich zu den Quellen des GASIM-Berichts gehörte – nur dass die deutschen Behörden, im Gegenteil zu IOM, daraus Schlussfolgerungen und auch Zahlenangaben ableitete.

[21] http://archive.pajhwok.com/en/2015/05/31/non-machine-readable-passports-no-longer-valid

[22] Der Autor fliegt diese Route seit dem Jahr 2000 mehrmals im Jahr und hat fast bei jedem dieser Flüge informell junge Afghanen über ihre Ziele befragt. Trotz der oft ausbeuterischen Arbeitsbedingungen am Zielort gilt die Arbeit in Golfstaaten als lukrativ, da sie gerade für Jugendliche aus ländlichen Gebieten (mit ihrer oft noch zu großen Teilen subsistenzwirtschaftlichen Struktur) eine beinahe konkurrenzlose Quelle monetären Einkommens bieten. Eine Weiterreise von dort nach Europa erscheint unwahrscheinlich.

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