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Dieser sehr gute Hintergrundbeitrag von Ina Klees – „Ist Afghanistan wirklich sicher genug? Kritik an geplanten Rückführungen nach Afghanistan“ – lief am 22. November 2016 im MDR-Politimagazin FAKT in der ARD. Neben mir werden ebenso ausführlich u.a. Grünen-MdB Omid Nouripour und Bernd Mesovic von Pro Asyl zitiert. Der Beitrag nimmt die Kritik am heute in Frankfurt/Main gestarteten ersten Abschiebeflug nach Afghanistan – mit Zwangsrückkehrern und sogenannten „Freiwilligen“ aus wohl vier Bundesländern (mehr hier) – vorweg.

Es folgt weiteres Material aus ZDF-heute, ARD-Tagesschau und vor allem die Auflösung der Frage, wie hoch die bisherige Anerkennungsquote für afghanische Asylbewerber bisher in diesem Jahr ist. Also bitte bis zum Ende lesen.

Das gut 10-minütige FAKT-Video kann man hier in der ARD-Videothek ansehen.

Bildschirmfoto Magazin FAKT, 22.11.16 (ARD/MDR)

Bildschirmfoto Magazin FAKT, 22.11.16 (ARD/MDR)

 

Der folgende Text ist die Zusammenfassung von der MDR-Webseite (hier).

Experten und Asyl-Organisationen kritisieren die beabsichtigte Abschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland. Die Lage in dem zentralasiatischen Land sei nach wie vor unsicher, sagten Vertreter des Afghanistan Analysts Network (AAN) und von „Pro Asyl“ dem ARD-Magazin FAKT. Auch aus der Grünen-Bundestagsfraktion kommt Kritik an der geplanten Abschiebung von afghanischen Asylbewerbern. Seit September dieses Jahrs sind 12.539 afghanische Staatsbürger ausreisepflichtig, da ihre Asylanträge in Deutschland abgelehnt worden sind.

Thomas Ruttig von Afghanistan Analyst Network sagte FAKT, die Lage in Afghanistan habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das habe unter anderem mit dem Abzug eines Großteils der westlichen Truppen aus dem Land zu tun. Und dass – entgegen den ursprünglichen Plänen – derzeit noch mehr Nato-Truppen in Afghanistan stationiert sind, „zeigt auch, dass sich die Sicherheitssituation negativer entwickelt hat, als unsere Regierungen das erwartet haben“.

Im Zeitraum von 2009 bis 2015 sind bei Kämpfen zwischen afghanischen Sicherheitskräften sowie Truppen aus dem Westen und den radikalislamischen Taliban oder anderen Gruppen, bei Anschlägen oder anderen Gewalttaten rund 21.300 Zivilisten getötet und rund 37.400 verletzt worden. Im Visier der Taliban stehen vor allem Männer und Frauen, die für die Nato oder westliche Organisationen gearbeitet haben. So berichtete der abgelehnte Asylbewerber Atal Ahmadi* im Gespräch mit FAKT, er sei von Taliban bedroht worden, weil er für eine US-Organisation in Afghanistan gearbeitet habe.

Sie haben ihre Informanten. Man kann nicht mal seinem Onkel oder Cousin vertrauen. Wenn man in einer Veranstaltung was gegen die Regierung oder die Taliban sagt oder verrät, wo man arbeitet, werden sie das bis zum Abend erfahren.

Atal Ahmadi

Neben den Taliban agiert in Afghanistan zunehmend auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Auch der vom Westen unterstützten Regierung unter Präsident Ashraf Ghani werden Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen, etwa die Folterung von Häftlingen in Gefängnissen.

Vertreter der Bundesregierung und der Länder sehen die Lage in Afghanistan hingegen als hinreichend sicher an – und begründen damit geplante Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Land.

Trotzdem ist der Zustand der Sicherheit so, dass man Menschen in Übereinstimmung mit der afghanischen Regierung auch wieder nach Afghanistan zurückbringen kann.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, zwar sei er sich der schwierigen Situation in Afghanistan bewusst. Deutschland könne aber nicht jeden aufnehmen, „der die schlimme Entwicklung in Afghanistan vermeiden möchte“.

Die Bundesregierung hält die Sicherheitslage in der Mehrzahl der 34 Provinzhauptstädte in Afghanistan für ausreichend kontrollierbar. Zudem sei die Bedrohungslage für Zivilisten weniger gefährlich als für Vertreter westlicher Organisationen oder Truppen in dem Land, hieß es auf FAKT-Anfrage. Denn die Taliban-Führung habe „wiederholt glaubhaft und eindeutig darauf hingewiesen, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“.

Experten bezweifeln diese Einschätzung. In den letzten Jahren sei der Zugang zu Informationen von allen Seiten stark eingeschränkt worden, sagte Afghanistan-Experte Ruttig. „Ich habe den Eindruck, dass das auch dazu dienen soll, eine bestimmte Interpretation der Situation zu verkaufen.“

Omid Nouripour
Omid NouripourBildrechte: IMAGO

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sieht die Motive für die geplanten Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland eher in der Innenpolitik. „Es liegt überhaupt nicht an der Situation in Afghanistan, dass nun jetzt gedacht wird, man könne die Leute zurückführen“, sagte er FAKT. Die Situation dort habe sich eher verschlechtert – weshalb ja auch die Zahl der Flüchtlinge aus dem Land gestiegen sei.

Was wir hier diskutieren, ist eher innenpolitisch motiviert und häufig auch eine Heuchelei.

Omid Nouripour

Die Sicherheitskräfte in Afghanistan seien nicht ausreichend in der Lage, den Menschen Schutz zu bieten, so Nouripour weiter.

Die Organisation „Pro Asyl“ befürchtet, dass abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in großem Stil aus Europa abgeschoben werden sollen. In einem internen EU-Papier vom März 2016 wird die Zahl von 80.000 genannt. Indizien für solche Pläne seien Überlegungen, am Flughafen in Afghanistans Hauptstadt Kabul ein extra Terminal für die Ankunft solcher abgelehnten Flüchtlinge zu errichten.

Wer ein Flughafen-Terminal baut und Charterflüge ankündigt, der will nicht ein paar Hundert Flüchtlinge abschieben. Der will mehr Menschen dort in Kabul abliefern – und das stimmt schon besorgt.

Bernd Mesovic, Pro Asyl

* Name geändert

Nach Einschätzung der UNO ist die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin durch anhaltende Kämpfe und Gewalt geprägt. Ende 2015 kontrollierten die Taliban zwischen 25 und 30 Prozent aller Distrikte in Afghanistan. Außerdem agieren zunehmend Gruppen in Afghanistan, die der Terrororganisation „Islamischer Staat“ nahe stehen oder mit ihr verbunden sind. Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR tragen noch weitere Faktoren zur anhaltend schlechten Sicherheitslage bei. Dazu zählt die UNHCR eine verbreitete Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, kein funktionierendes Rechtssystem, Menschenrechtsverletzungen auch durch afghanische Sicherheitskräfte sowie ein Klima der allgemeinen Straflosigkeit.

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2016, 23:53 Uhr

Hier noch ein kurzes Zitat von mir in der gestrigen (14.12.16) ZDF heute-Sendung (hier das 2:10 min lange Video). Die Bemerkung darin, dass selbst die Bundesregierung zugibt, dass in Afghanistan Krieg herrscht, bezieht sich auf die internen Herkunftsländerleitsätze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die die Zeit zitierte:

In allen Teilen Afghanistans herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban sowie anderen oppositionellen Kräften.

Interessant auch, dass sich die Angaben des ZDF zur Anerkennungsrate afghanischer Asylbewerber im Text auf der Webseite von denen in der Anmoderation des Beitrags unterscheiden. Was stimmt also nun? „Fast die Hälfte der Asylanträge von Afghanen werden in Deutschland abgelehnt.“ Oder: „Etwas mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen werden derzeit in Deutschland abgelehnt.“

Ein weiteres Zeichen, wie die Äußerungen der Bundesregierung selbst gestandene Journalisten verwirren.

Abr wir können die Frage auflösen, mit Hilfe des aktuellen BAMF-Asylgeschäftsberichtes 11/2016 (dort auf S. 2, siehe Abbildung unten), der auch die bisherige Gesamtzahl für 2016 angibt: die Gesamtschutzquote der Afghanen liegt bei 55,5 Prozent, also nicht unter der berüchtigten 50-Prozent-Schwelle, die die Bundesregierung für „schlechte Bleibechancen“ (aber eigentlich schlechte Anerkennungschancen) festgelegt hat.

Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn diese Quote im Dezember wieder unter 50 Prozent sänke. Sollte es aber dabei bleiben, müsste die Bundesregierung ihre derzeitige, restriktive Haltung zu Integrationsmaßnahmen für Afghanen zurücknehmen.

Bildschirmfoto BAMF-Asylbericht Nov. 2016.

Bildschirmfoto BAMF-Asylbericht Nov. 2016.

Hier schließlich noch einmal der Link zum Bericht von Monitor über das „sichere Gebiet“ in der nordafghanischen Provinz Balch (mit Masar-e Scharif) von Marc Thörner, gesendet am 8.12.16: „Das Märchen vom sicheren Afghanistan“.

Wer möchte, kann sich noch die Widersprüche zwischen CSU-Chef Horst Seehofer (in den ARD-Tagesthemen, 14.12.16: Die Afghanen würden in gesicherte Regionen ihres Heimatlandes zurückgebracht. Deutsche Soldaten gewährleisteten in Afghanistan die Sicherheit der Bevölkerung. In diese Regionen nicht abzuschieben – „das versteht doch kein Mensch“ – der Wortlaut in diesem Video) und dem BMI-Sprecher Johannes Dimroth anhören („dass selbstverständlich der Herkunftsstaat, der dann wiederaufnehmende Staat ist, auch die Verantwortung für die Sicherheit seiner Staatsangehörigen trägt, die im Rahmen solcher Maßnahmen wieder in sein Staatsgebiet zurückreisen“) – in diesem ARD-Audio vom 14.12.16. Wie die Kommentatorin treffend zusammenfasst: „heißt: die deutsche Zuständigkeit endet auf dem Flughafen in Kabul.“

Zum Abschluss schließlich der Kommentar von Georg Restle vom WDR zum Thema, dem ich (bis auf ein einziges Wort) vollständig zustimme. Das Video davon kann mensch sich hier ansehen, die Transkription folgt (Hervorhebungen von mir):

Abschiebungen nach Afghanistan: Weihnachtsgeschenk an Rechtsaußen

Afghanistan ist sicher – zumindest in Teilen, sagt die Bundesregierung. Das ist nicht nur blanker Zynismus, sondern auch ein Einknicken vor den Schreihälsen ganz Rechtsaußen, meint Georg Restle. Er fordert: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – jetzt.

Ab heute also gilt es: Zurück nach Afghanistan. Zehntausende Flüchtlinge sollen in den nächsten Monaten abgeschoben werden. Schließlich sei es ja sicher dort – sagt die Bundesregierung, sagt der Innenminister. Ok, vielleicht nicht überall. Aber einige Regionen gäbe es da doch, wo Flüchtlinge künftig in Frieden leben könnten.

Das Problem daran: Nichts davon stimmt. Die Bundesregierung verdreht ganz bewusst die Tatsachen, damit ihre Abschiebepolitik wenigstens den Anschein von Rechtmäßigkeit hat. Die Realität in Afghanistan ist nämlich eine völlig andere: Das Land ist in diesem Jahr noch tiefer im Chaos von Bürgerkrieg und Terrorismus versunken. Die Taliban sind auf dem Vormarsch. Die Bundeswehr schafft es nicht mal mehr, deutsche Einrichtungen vor Anschlägen zu schützen. Selbst in den angeblich sichersten Regionen im Norden des Landes liefern sich Milizen täglich Gefechte mit den Taliban. Zivilisten werden auch dort entführt, gefoltert, ermordet. Dies alles weiß die Bundesregierung. Und trotzdem gilt: Hauptsache raus aus Deutschland! Gefahr für Leib und Leben? Egal.

Die Abschiebungen nach Afghanistan, sie sind nicht nur ein klarer Rechtsbruch, sie sind blanker Zynismus. Ein vorweihnachtliches Wahlgeschenk an die Kritiker von rechtsaußen. Und auch an diejenigen, die sagen, unsere Sicherheit sei bedroht, weil eine kleine Minderheit dieser Flüchtlinge hier Straftaten begeht, für die nun alle büßen sollen. Was für eine irrwitzig, verkehrte Weltsicht.

Die Wahrheit ist: Deutschland ist sicher, Afghanistan ist es ganz und gar nicht. Auch weil wir dort einen Krieg geführt haben, der nichts besser, aber vieles schlimmer gemacht hat. Auch deshalb trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für dieses Land und die Menschen, die daraus fliehen. Auch deshalb müssen die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Und zwar jetzt, sofort!

Dem ist – zumindest heute abend – nun wirklich nichts mehr hinzuzufügen.

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