Erster Abschiebeflug nach Afghanistan auf dem Weg? (mit Demo-Rückblick – und mit Updates)

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Abschiebeflug, Afghanistan, Asylbewerber, Demo-Rückblick

Ist der Flug jetzt auf dem Weg oder nicht? [Nachtrag 14.12., 13.40 Uhr: Offenbar noch nicht, aber nach sich verdichtender Meldungslage soll der Flug heute abend von Frankfurt/Main starten, meldet nun die Hessenschau. Proteste sind angekündigt.]

Die Frage oben stellte sich angesichts widersprüchlicher Meldungen zum für heute (14.12.16) geplanten Flug mit „freiwilligen“ und unfreiwilligen afghanischen Rückkehrern. Nach Informationen von Flüchtlingsaktivisten wurde der Charterflug von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg organisiert und sollte vom Flughafen Baden-Baden (Söllingen), oder aus Stuttgart abgehen. Der Spiegel berichtete am 13.12. hingegen von Frankfurt/Main. Möglicherweise seien aber wieder nicht genug „Passagiere“ zusammen gekommen und der Flug werde erneut verschoben, hieß es gestern noch.

[Nachtrag 14.12., 10.55 Uhr: Inzwischen berichtete auch die ARD-Tagesschau, dass „nach Informationen des ARD-Studios in Neu-Delhi“ der Flug mit 50 Afghanen „am Abend von Frankfurt nach Kabul starten“ solle. Das sind wahrscheinlich Informationen afghanischer Stellen.

In Flüchtlingsunterstützerkreisen ist die Rede von (mindestens?) 12 Abschiebungen ais Nordrhein-Westfalen und 11 aus Baden-Württemberg plus einer unbekannten Anzahl aus Hessen und Bayern.]

Bei einem ersten „Testflug“ im Februar 2016 – nur mit „Freiwilligen“ – war sein Stattfinden erst nach der Landung in Kabul bekannt gegeben worden. Bereits zuvor waren für Oktober und November 2016 geplante Abschiebeflüge nicht zustande gekommen – auch weil mehrere Bundesländer an der Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan zweifeln, bzw sich aus humanitären Gründen nicht beteiligen wollen.

Dpa berichtete am 13.12. laut Südwest-Presse:

Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern. Es verwies auf Äußerungen eines Sprechers vom Montag, wonach solche Maßnahmen grundsätzlich nicht kommentiert würden. Zuvor hatte das Ministerium angegeben, dass noch für Dezember die Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland organisiert werde. Dies betreffe sowohl freiwillig Ausreisende als auch Personen, die sich derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhielten.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte: „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle.“

Ähnlich in Baden-Württemberg (laut Süddeutscher Zeitung):

Das Innenministerium in Stuttgart wollte den Flug am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. „Zu Sammelabschiebungen können wir generell keine Auskünfte geben – sonst bestünde die Gefahr, dass sich Ausreisepflichtige einer Abschiebung entziehen“, sagte eine Sprecherin.

Demselben Bericht zufolge gebe es dort „Krach“ zwischen den beiden Koalitionspartnern:

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sprach sich entschieden gegen Sammelabschiebungen in das Land am Hindukusch aus. „Ich erwarte, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und verfügt, dass Baden-Württemberg sich nicht an dieser Abschiebeaktion beteiligt“, sagte Hildenbrand der Deutschen Presse-Agentur. (…) Abschiebungen seien nur vertretbar, wenn sie in Sicherheit und Würde möglich seien. „Afghanistan ist nicht sicher, und deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten.“

Bei dem heutigen, eventuellen Flug handele es sich um eine bundesweite Initiative. Besonders aktiv bei der Zusammenstellung der Abzuschiebenden seien die Ausländerbehörden von Bayern (CSU) und Hamburg (SPD) gewesen, heißt es bei den Flüchtlingsaktivisten. Der NDR berichtete:

Hamburg bereitet sich darauf vor, zum ersten Mal afghanische Flüchtlinge abzuschieben. Das ging aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bisher habe die Stadt demnach keine Afghanen abgeschoben. Seit der Veröffentlichung des Abschiebabkommens gebe es einen gesetzlichen Auftrag, hieß es. Derzeit überprüfe die Ausländerbehörde 300 Fälle – zumeist gehe es um alleinreisende männliche Flüchtlinge. Erst am Freitag hatte die Innenbehörde am Hamburger Flughafen einen sogenannten Ausreisegewahrsam vorgestellt.

Nach Informationen der linken Tageszeitung junge Welt beteiligen sich zumindest die Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht an der geplanten Abschiebeaktion.

»Soweit uns bekannt ist, beharren Schleswig-Holstein, Niedersachsen und auch Thüringen darauf, dass zunächst die zugesagte, mit dem UN-Flüchtlingskommissariat und der Internationalen Organisation für Migration abgestimmte Lagebeurteilung zu Afghanistan vorgelegt wird«, sagte Rechtsanwalt Heiko Habbe von der kirchlichen Beratungsstelle Fluchtpunkt in Hamburg gegenüber jW.

Bekannt seien ihm, so Habbe weiter, die Fälle von drei afghanischen Asylbewerbern aus Hamburg, die festgenommen und in die Abschiebehaftanstalt im nordrhein-westfälischen Büren gebracht wurden, um von dort zur Sammelabschiebung weitergeleitet zu werden. »Die Festnahmen halte ich für besonders empörend, weil nach unseren Erkenntnissen bei keinem der drei ein Anlass dafür vorliegt«, so der Anwalt. Derzeit werde alles versucht, um mit anwaltlicher Hilfe und auf parlamentarischem Weg, etwa über den Eingabenausschuss der Bürgerschaft, eine Abschiebung zu verhindern.

Zu den Festgenommenen gehört der 24jährige Samir Narang, der seit vier Jahren in Hamburg lebt und der der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hindus angehört. Er wurde am Donnerstag in der Ausländerbehörde festgenommen, als er die Verlängerung seiner Duldung beantragen wollte.

Nach Informationen des Bayrischen Flüchtlingsrates sollen sich auch Brandenburg, Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz nicht beteiligen (allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Informationen „ohne Gewähr“ seien). Hier das Statement des Rates:

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[Aktualisiert: Offenbar sind in mehreren Bundesländern bereits im Vorfeld Festnahmen von sogenannten „ausreisepflichtigen“ Afghanen erfolgt – allerdings ist nicht klar, in wieviel Bundesländern. Es lägen Hinweise vor, dass zahlreiche Festnahmen und Abschiebungen rechtswidrig sind, so Aktivisten (siehe Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG).

Die Hessenschau (s.o.) schildert einen Fall aus Hamburg:

In der Nacht wurde Fereidun S. geweckt. Die Hamburger Polizei holte den bald 35 Jahre alten Afghanen ab. Tags zuvor war dem Familienvater von der Ausländerbehörde mitgeteilt worden, dass er abgeschoben wird, wie der Hamburger Journalist Marco Fuchs zu hessenschau.de sagte.

Seit 21 Jahren lebt der Afghane in Deutschland, hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, war aber lediglich geduldet, wie Journalist Fuchs sagt, der Kontakt zur Hamburger Flüchtlingshilfe hat. Obwohl Fereidun S. erst kürzlich heiratete und gerade Vater wurde, soll er am Mittwochabend von Frankfurt aus in seine frühere Heimat geflogen werden.]

Auch aus dem Land Brandenburg werden „freiwillige“ Rückreisen berichtet und dass einzelne Mitarbeiter der Ausländerbehörde beim Propagieren dieser Variante „nicht zimperlich“ seien, Druck ausübten und teilweise sogar den Rahmen des rechtlich Zulässigen verlassen. Bewohner von Heimen hätten wiederholt berichtet, dass (private) Sicherheitsdienste in Heimen (der Polizei) Türen auch für Abschiebungen öffnen würden. Ohne einen Gerichtsbeschluss ist dies aber ungesetzlich. Sollte ohne Gerichtsbeschluss eine Tür geöffnet werden (das gelte auch für Zimmer in Heimen oder WGs), stehe jedem Betroffenen das Recht zu, Strafanzeige zu erstatten. Auch hier ist nicht klar, ob auch Afghanen davon betroffen sind.

Manche Flüchtlingsaktivisten versuchen, durch Informationen eine Panik unter Afghanen zu verhindern. Dazu gibt es folgende Veröffentlichung auf der Webseite welcome to europe unter dem Titel: „Information gegen die Angst: Deutschland wird NICHT sofort Massenabschiebungen nach Afghanistan starten – lasst uns zusammen für dein Bleiberecht kämpfen!“ – hier auch auf Persisch und hier eine lange Kontaktliste für Hilfe in den verschiedenen Bundesländern.

Die Betonung liegt dabei aber – so weit ich das sehe – auf „keine Massenabschiebungen“. Der Flug am 14.12. deutet ja darauf hin, dass zumindest erste Afghanen akut abgeschoben werden sollen. Offenbar sollen Flüge wie dieser monatlich starten. Aktivisten sagen, und auch der Spiegel berichtet das, dass auch für Januar bereits eine Chartermaschine für einen solchen Flug gebucht sei.

Auf jeden Fall empfehlen die Flüchtlingsaktivisten, von denen die Information über den eventuellen Flug am 14.12. kommt, dass sich Betroffene sofort um anwaltlichen Rechtsschutz bemühen sollten. Asylfolgeanträge sollten normalerweise Haft und Abschiebung stoppen, heißt es.

Der Bayerische Flüchtlingsrat (siehe oben) teilt weiter mit, dass sich „wahrscheinlich“ der afghanische Staatsbürger Saleh Muhammad Z. an Bord befinden werde. Er sei seit über fünf Jahren in Deutschland gewesen, habe regelmäßig gearbeitet und gut deutsch gesprochen, aber psychisch labil gewesen und deshalb medikamentös behandelt worden. Die Ausländerbehörde habe ihm eine Ausbildungserlaubnis verweigert, obwohl sein Arbeitgeber ihm einen Ausbildungsvertrag angeboten habe. Aus Angst vor Abschiebung habe Z. versucht, nach Frankreich zu fliehen, sei aber aufgegriffen und inhaftiert worden; in Haft habe er versucht, sich das Leben zu nehmen und sei als haftunfähig betrachtet worden. Nach Einschätzung der behandelnden Klinik werde er wohl aus der Haft sofort ins Abschiebegewahrsam überstellt.

Die Webseite des Senders n-tv berichtet ausführlich über einen weiteren Fall, eines Afghanen, der als Krimineller mit dem Flug am 14.12. nach Afghanistan abgeschoben werden sollte – was aber durch einen Eilantrag seiner Anwältin gestoppt worden sei.

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Berlin am 1ß.12.2016. Foto: The Voice of Refugees/Facebook

Am 10.12.16 fanden (wie hier bereits vorab angekündigt) bundesweit Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. In Berlin und in Hamburg seien nach verschiedenen Berichten jeweils 1000 bis 1500 auf die Straße gegangen. In Frankfurt/Main zogen 300 bis 400 Leute u.a. durch drei Flughafen-Terminals. In Bremen demonstrierten 750, in Düsseldorf rund 500 und in Hildesheim waren es etwa 300 Menschen. „Es muss wohl fast die ganze Community der afghanischen Flüchtlinge aus der Region sein, die hier zusammengekommen ist,“ so Dörthe Hinz vom niedersächsischen Flüchtlingsrat.

Hier eine Seite mit vielen Fotos von der Berliner Demo.

Für Sonnabend (18.12) seien zwei weitere Demos gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge geplant, so die jW: In Dresden ab 12.30 Uhr (Theaterplatz) und in Magdeburg ab 14 Uhr (Hauptbahnhof).