Erster Abschiebeflug mit 34 Passagieren in Kabul eingetroffen/Afghanische Anerkennungsquote 2016 über 50 Prozent (mit Updates)

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Abschiebeflug, Afghanistan, Anerkennungsrate, Asylbewerber, BAMF, Bundesinnenministerium, Menschenrechtsbeauftragte, Meridiana, Sammelabschiebung

Zuerst einmal die Wiederholung einer sehr wichtigen Nachricht, die in meiner gestrigen Berichterstattung vielleicht untergegangen ist:

Das ZDF hatte gestern in demselben Beitrag zwei unterschiedliche Angaben zur Anerkennungsrate afghanischer Asylbewerber gemacht. Im Text auf der ZDF-Webseite hieß es: “Fast die Hälfte der Asylanträge von Afghanen werden in Deutschland abgelehnt.” Bei der Anmoderation des Beitrags live im Fernsehen hieß es: “Etwas mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen werden derzeit in Deutschland abgelehnt.”

Aber wir können die Frage auflösen, mit Hilfe des aktuellen BAMF-Asylgeschäftsberichtes 11/2016 (dort auf S. 2, siehe Abbildung unten), der auch die Angaben für die bisherigen elf Monate des Jahres 2016 angibt: die Gesamtschutzquote der Afghanen liegt bei 55,5 Prozent, also nicht unter der berüchtigten 50-Prozent-Schwelle, die die Bundesregierung für “schlechte Bleibechancen” (aber eigentlich schlechte Anerkennungschancen) festgelegt hat. 

Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn diese Quote im Dezember wieder unter 50 Prozent sänke. Sollte es aber dabei bleiben, müsste die Bundesregierung ihre derzeitige, restriktive Haltung zu Integrationsmaßnahmen für Afghanen zurücknehmen.

„Eine verlorene kleine Truppe“: abgeschobene Afghanen am Kabuler Flughafen. Foto: Sune Engel Rasmussen/Twitter

Was passierte gestern (am 15.12.16)?

„Nach langen Spekulationen und viel Kritik ist die erste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erfolgt“, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am morgen. Dpa ist eines der wenigen deutschen Medien mit permanenten afghanischen Mitarbeitern in Kabul. Der Charterflug (Flugnummer IG 2080 der in Sardinien ansässigen Fluggesellschaft Meridiana) traf heute morgen (afghanischen Journalisten zufolge) zwischen 4 und 5 Uhr und (laut Bundesregierung) um 6.30 Uhr Ortszeit auf Flughafen von Kabul mit 34 Afghanen ein, 16 weniger als die angestrebte „Auslastungsgrenze“ von 50 pro Flug.

Weiter hieß es bei dpa:

An Bord der Maschine mit den 34 Afghanen, die am Donnerstagmorgen in Kabul landete, waren 93 Begleitkräfte, darunter Bundespolizisten und medizinisches Personal. Empfangen wurden die Menschen demnach unter anderem von Vertretern des afghanischen Flüchtlingsministeriums, der deutschen Botschaft und von Nichtregierungsorganisationen.

Laut SZ konnten noch „elf weitere Afghanen den Flieger ebenfalls verlassen“; die Information stamme vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte laut ARD-Tagesschau (15.12.), dass einige für den Flug vorgesehene Personen vorher untergetaucht seien.

[Update 18.12.16: Der Focus berichtete hingegen unter Berufung auf Angaben des Bundesinneministeriums, zehn für die Abschiebung vorgesehene Afghanen seien nicht angetroffen und für sechs weitere die Abschiebung ausgesetzt worden, davon für fünf per Gerichtsentscheid. Beim sechsten Fall könnte es sich um den Afghanen Kefayat N. handeln, der im bayrischen Dingolfing bei Versuch, vor der Polizei zu fliehen, von einem Balkon in vier Meter Höhe stürzte und ins Krankenhaus gebracht werden musste.]

Die SZ berichtete unter Berufung auf den bayerischen Flüchtlingsrat, dass

… sich im Laufe der Abschiebung am Mittwoch regelrechte Dramen abgespielt [haben]. Einer der betroffenen Afghanen fiel, als er der Abschiebung entkommen wollte, in Dingolfing von einem Balkon im ersten Stock. Wie die Polizeiinspektion Straubing bestätigte, musste er nach diesem Sturz – der Balkon befindet sich in gut vier Metern Höhe – im Krankenhaus versorgt werden. 

„Wegen des Verdachts auf innere Verletzungen“, wie Stephan Dünnwald, einer der Sprecher des Flüchtlingsrats, sagte. In Panik habe der Afghane die Klinik verlassen. Flüchtlingshelfer konnten ihn ausfindig machen. „Er irrte durch die Gegend und war nur noch halbwegs ansprechbar. Ich hoffe aber, dass ihm nichts Ernstes passiert ist“, sagte Dünnwald.

Bekannt ist durch einen weiteren Bericht der Süddeutschen Zeitung der Fall eines 29-Jährigen Afghanen, der – wohl als einziger – per Eilantrag seiner Anwältin beim Bundesverfassungsgericht noch am Abflugort Frankfurt/Main aus dem Flieger geholt werden konnte. Er heißt Sabur Frotan und war „im Oktober, nach vier Jahren Arbeit in einem Hotel in München, überraschend in Abschiebehaft gelandet“. Frotan soll damit die Möglichkeit erhalten, einen von ihm gestellten Asylfolgeantrag weiterzuverfolgen, den er – laut Welt – mit der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan begründet hat. Sein Abschiebeverbot ist allerdings bis zum 26. Januar 2017 befristet. Das Bundesverfassungsgericht traf laut SZ aber keine Entscheidung dazu, ob aufgrund der aktuellen Lage Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt zulässig sind.

Die Frankfurter Rundschau berichtete über die begleitenden Polizisten:

„Wir wurden wie Gefangene behandelt. Für jeden von uns waren zwei bis drei Polizisten abgestellt“, erzählte einer der Rückkehrer, der seinen Namen nicht nennen wollte. „Selbst wenn wir zur Toilette wollten, gingen sie mit uns.“

Die Mitteilung des Bundesinnenministeriums zum Kabuler Abschiebeflug als Twitter-Nachricht. Bildschirmfoto. (Zum Vergrößern bitte draufklicken.)

Nach langem Schweigen äußerte sich schließlich, etwa vier Stunden nach Eintreffen des Flugzeugs in Kabul – auch die Bundesregierung (hier die gesamte Pressemitteilung). Man wollte offenbar sicherstellen, dass die Maschine wirklich auf dem Weg war und – wohl noch wichtiger – auch tatsächlich von der afghanischen Regierung eine Landeerlaubnis bekommen würde. Es hatte immer wieder Gerüchte gegeben, dass die Regierung früheren Flügen (aus Deutschland oder anderen Ländern) solch eine Erlaubnis nicht erteilt hatte. Wenige Tage vor dem Abflug war zudem durchgedrungen, dass es offenbar noch Unstimmigkeiten mit Kabul über Reisedokumente gab (hier ein Interview auf Dari mit dem Botschafter in Berlin); die afghanische Regierung erhält laut bilateralem Abkommen drei Wochen vor Abflug die persönlichen Daten der „Passagiere“ und muss der Rückschiebung zustimmen. (Sie beharrt darauf, dass alle Abgeschobenen ihr Einspruchsrecht voll ausgeschöpft haben.)

Minister de Mazière dankte der afghanischen Regierung jetzt aber „für die gute Zusammenarbeit bei dieser Rückführungsaktion“.

Wer war an Bord?

Nach Angaben von Innenminister de Maizière (CDU) waren unter den Abgeschobenen ein Drittel Straftäter. Sie seien wegen Vergehen wie Diebstahl, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. Teilweise seien die Männer direkt aus der Haft heraus abgeschoben worden. 

Das berichtete dpa weiter. Genaue Zahlen nannte er nicht, auch nicht, wie viele Straftäter ihre Strafe abgesessen hatten und wie viele nicht.

Von der Sammelabschiebung seien ausschließlich Männer betroffen gewesen, sagte der Minister laut FR weiter. Dies schließe aber nicht aus, dass bei weiteren Flügen auch Frauen oder Familien betroffen sein könnten. An der Abschiebung hätten sich sechs Bundesländer beteiligt: außer den schon bekannten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Bayern auch das Saarland.

Wie läuft die Ankunft und was läuft danach?

Die ARD-Tagesschau berichtete:

Die Stimmung war gedrückt bei den afghanischen Asylbewerbern, die am Morgen wieder in ihrer Heimat gelandet sind. Viele wissen nicht, wie es weitergeht. Sie wollen nicht in unsichere Provinzen zurückkehren. Einige überlegen, erneut zu fliehen.

Dpa schrieb in einem ersten Bericht (hier):

Es ist eine verlorene kleine Truppe, die da im Morgengrauen am Kabuler Flughafen ankommt. Einer der jungen Männer reißt in der Ankunftshalle die Arme hoch zum Siegessalut, aber es wirkt eher zynisch. Ein anderer kniet draußen vor dem Terminal nieder und küsst den kalten Zement. Es verrät ein wenig von dem, was er in Deutschland erlebt hat. Andere unterhalten sich leise, beantworten die Fragen von Journalisten, gehen dann nach und nach mit Taschen oder einem Pappkarton im Arm hinaus. Wohin? Viele wissen es nicht.

Dem afghanischen Sender Tolo (hier auch mit Video, auf Dari) sagte einer der Abgeschobenen, Ali Madad Nasiri, vier Polizisten hätten ihn in seiner Wohnung geweckt, gefesselt und in eine Haftanstalt in einer anderen Stadt gebracht, ohne dass er seine Sachen, seinen Computer und sein Telefon einpacken konnte.

Weiter dpa:

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die Menschen nicht einfach abgesetzt werden. Bei Reisen von EU-Vertretern in den vergangenen Wochen sei eine erste Infrastruktur für die Eintreffenden geschaffen worden. So seien Beratungsangebote und für Mittellose auch Handgelder vorgesehen. Nach Abschluss aller Formalitäten dürfen die Afghanen über ihre nächsten Schritte frei entscheiden, auch die aus Deutschland abgeschobenen Straftäter. (…)

Freiwilligen Rückkehrern gibt die Bundesregierung 700 Euro. Die Abgeschobenen haben 50 Euro bekommen. Die afghanische Regierung hat keine Mittel für seine heimgeschickten Bürger. (…)

Ein Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums sagt am Tag der Abschiebung, es gebe nun Streit zwischen EU und afghanischer Regierung. Schon ab Januar wolle die EU nun jede Woche 400 bis 500 Afghanen zurückschicken. Die Afghanen wollen das nicht. Sie wollen die Obergrenze bei zwei Flügen pro Woche und nicht mehr als je 50 Passagieren setzen. Mit mehr sei einfach nicht fertigzuwerden. (…)

Die Kosten [des Fluges] w[u]rden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen, die von EU-Ländern finanziert wird. Bei dem jüngsten Flug betrugen die Kosten dem Innenministerium zufolge etwa 350 000 Euro. Nicht eingerechnet sind darin die Personalkosten. [Meine Änderungen deshalb, weil es nicht klar ist, ob das auch bei künftigen Flügen so sein wird.]

Zu den Abgeschobenen schrieb dpa:

Viele der [abgeschobenen] Flüchtlinge waren traurig oder wütend. Babur Sedik (22) sagte, er habe vier Jahre in Deutschland verbracht, sei aber nie über Flüchtlingsheime oder Lager hinausgekommen. Er wisse nicht, wie es jetzt weitergehe. Er stammt aus der Provinz Kabul. Die ist noch vergleichsweise sicher. „Aber wenn die Sicherheitslage sich nicht verbessert und ich keine Arbeit finde, habe ich keine andere Wahl – dann muss ich wieder versuchen, zu fliehen. Oder ich muss nach Pakistan oder ein anderes Land gehen.“

Der 22-jährige Rahmat Khan, der aus der umkämpften ostafghanischen Provinz Paktia geflohen war, sagte, dorthin könne er nicht wieder zurück. Überall seien dort die Taliban. Er habe fünf Jahre in Deutschland verbracht, zuletzt als Kellner gearbeitet, habe die Sprache gelernt. „In Deutschland wollte ich an einer besseren Zukunft für meine Familie arbeiten“, sagte er. Was jetzt komme oder wohin er gehe, wisse er nicht.

Die Süddeutsche Zeitung hat mehr über Rahmat Khan:

In Kabul ließ Khan seinen Arbeitskollegen im niederbayerischen Markt Essenbach ein erstes Lebenszeichen zukommen. „Er sagte, er fürchte hier um sein Leben und werde sich baldmöglichst nach Pakistan absetzen“, sagte Waltraud Retzer, die als Sekretärin in der Essenbacher Firma Monzel arbeitet. Khan hatte sich dort als fleißiger und zuverlässiger Mitarbeiter einen Namen gemacht. Seine unerwartete Abschiebung habe alle Kollegen schockiert, sagte Retzer.

In einem späterem, längeren dpa-Feature hieß es außerdem:

Ali Hussaini (22) weint fast. Er schluckt bei jedem zweiten Wort. Er stammt aus einer der ärmsten und am schwersten umkämpften Gegenden des Landes, aus der zentralafghanischen Provinz Urusgan. Vor fünf Jahren ist er nach Deutschland geflohen. In seinem Bezirk habe es schon damals Bombenanschläge gegeben, sagt er. Heute ist Urusgan ein Hauptziel der Taliban-Offensiven. In die Hauptstadt Tirin Kot sind sie vor einigen Wochen schon kurz eingedrungen. 

«Ich wollte Sicherheit in Europa», sagt Hussaini. Und bevor die Iraker und Syrer kamen, sagt er, hätten Afghanen noch eine Chance gehabt. Aber danach: «Jahrelang warten und dann abgelehnt werden – es bricht mir das Herz.» Er habe gearbeitet und Geld verdient. Als Kellner, auf dem Bau. Er habe Miete gezahlt. «Und dann kommt um vier Uhr morgens die Polizei und sagt, Afghanistan ist jetzt sicher, ich soll zurückgehen. Sie haben mir Handschellen angelegt.»

Der junge Mann, der den Boden vor dem Terminal geküsst hat, heißt Matiullah [Aziz]. 22 Jahre alt sei er, sagt er. Sieben Jahre lang war er in Deutschland. Er habe studiert, sagt er. Was, das sagt er nicht. Er liebe Afghanistan, sagt er, aber viel Hoffnung für sein Land hat er nicht. Matiullah stammt aus Laghman. Das grenzt an die umkämpften Provinzen Nangarhar und Kunar. In Kunar haben US-Drohnen jüngst hochrangige Al-Kaida-Kommandeure getötet. In Nangarhar fliegen die USA wöchentlich Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz IS. «Ich komme zurück in diese Situation mit nichts», sagt Matiullah.

Der Guardian schreibt zur gleiche Szene, für Matiullah Aziz sei die Abschiebung ohne Vorwarnung gekommen:

Aziz sagt, die Polizei sei in die Pizzagaststätte gekommen, in der er arbeitete, habe ihm gesagt, seine Sachen zu packen und hätte ihn am selben Abend festgesetzt. Er ist ein fließender Deutschsprecher und hat Dokumente, die belegen, dass, obwohl er kein Asyl erhalten hatte, für mehrere Jahre studiert hatte.

Der Guardian schildert noch weitere Fälle:

Ich habe wie ein Deutscher gelebt. Ich hatte eine Wohnung, ich habe meine Steuern gezahlt,” sagt Sabihullah Nuri, 23. Als er vor sechs Jahren sein Zuhause in Kundus verließ, war die Stadt friedlich. Seit damals ist sie zweimal an die Taleban gefallen. (…)

“Ich fürchte mich sehr. (…) Ich weiß nicht, wie ich nach Kundus kommen soll. Wenn die Taleban das Auto stoppen und meine Papiere sehen, werden sie meinen Kopf abschneiden.“ (…)

Nur Dschan, 23, (…) hatte, bevor die deutsche Polizei ihm Handschellen anlegte und zum Flugplatz brachte, vier Jahre in Deutschland und, davor, vier in Griechenland verbracht. “Sagen sie mir, was ich jetzt machen soll.“

AP sprach mit Sidiq Kutschai, einem 23-Jährigen aus der Provinz Baghlan, der in einem Restaurant in Köln gearbeitet habe. Ein weiterer Flüchtling namens Mohammad Chan, der sagte, er habe 10.000 Euros für seine Flucht nach Europe ausgegeben und fast sechs Jahre in Deutschland gelebt habe, beschwerte sich über das Vorgehen der deutschen Polizei: „Vor zwei Tagen kamen zwei Polizisten in meine Wohnung und sagten, ‘Lass uns zu einem Picknick fahren,’ und brachten mich ins Abschiebezentrum.” Er sagte „bitter“, dass wenn er keinen Job finden würde, er sich den Taleban anschließen würde.

Unter den Abgeschobenen ist auch Samir Narang, ein afghanischer Hindu, dessen Angehörige die ARD am 14.12. in Hamburg besuchte (in diesem Video, Szene beginnt nach 8 Sekunden). Er war seit vier Jahren in Deutschland, kennt in Afghanistan niemanden mehr. Die ARD hat ihn nun nach der Ankunft in Kabul gesprochen, wo er sehr verzweifelt wirkte (hier das Video).

Afghanische Medien berichteten ebenfalls. Auf ToloNews war der o.g. Beitrag zu den Abschiebungen der zweitmeist gelesene Beitrag. 1TV zitierte den deutschen Botschafter Walter Hassmann mit der Aussage, alle abgelehnten afghanischen Asylbewerber würden repatriiert werden. Der Sender zitierte ebenfalls Innenministeriumssprecher Islamuddin Dschurat, dass die Regierung sich der Probleme der Rückkehrer annehmen würde. In diesem Jahr seien bereits 10.000 Afghanen freiwillig aus Europa zurückgekehrt, darunter 3000 aus Deutschland (de Maizière sprach von 3200).

Auch Schweden hatte in dieser Woche schon mit Rückführungen ausreisepflichtiger Afghanen (laut Guardian elf) begonnen. Auf demselben Flug seien auch neun aus Norwegen abgeschobene Afghanen gewesen.

Wie geht es weiter?

Dpa schreibt:

Von den rund 250 000 in Deutschland lebenden Afghanen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit rund 12.500 ausreisepflichtig. Etwa 11.500 davon sind geduldet. Das heißt, sie dürfen etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben. (…) Das Innenministerium geht davon aus, dass sich die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen deutlich erhöhen wird. Grund: Viele Asylverfahren laufen noch.

Zum Schluss die Einschätzung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD):

„Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen.“ Die Sicherheitslage in Afghanistan sei von Region zu Region unterschiedlich, gut sei sie aber nirgendwo.