Übersicht über Petitionen und politische Initiativen für einen Afghanistan-Abschiebestopp

Schlagwörter

Abschiebestopp, Afghanistan, Kampagne Zendegi, Offener Brief, Petitionen, Pro Asyl

Am 10.1.2017 hat der Landesinnenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt, mit einem Schreiben an das Bundesinnenministerium und seine Länderkollegen einen Konsultationsprozess „für eine vorrübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan“ ausgelöst. Studt bezieht sich dabei auf die – vom Bundesinnenministerium auf Verlangen der Innenministerkonferenz der Länder – eingeholte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ((Text siehe hier)), die sich nicht völlig überraschend von jener der Bundesregierung („in einigen Gebieten hinreichend sicher“) unterscheidet. Studt schreibt deshalb, die Bewertung des UNHCR vom 22. Dezember 2016

… bestätigt meine anlässlich der letzten IMK geäußerten Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan weitestgehend. (…) Vor diesem Hintergrund erwäge ich, eine dreimonatige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG anzuordnen, um vor der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sicherstellen zu können, dass die Sicherheitslage dem nicht entgegensteht.

Hier der gesamte Text seines Briefes:

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Bereits zuvor, aber auch als Reaktion auf und in Unterstützung von Minister Studts Initiative gibt es eine Reihe von Petitionen und Offenen Briefen, die sich ebenfalls für einen Abschiebestopp für Afghanen einsetzen. Im folgenden ein Überblick, den ich Matthias Lauer und Thomas Nowotny verdanke, die beide Kampagnen bzw Petitionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet haben.

Matthias Lauer hat bereits im April 2016 die Kampagne „Zendegi (Leben) – Keine Abschiebung nach Afghanistan“ lanciert (siehe auch schon bei mir, hier). Teil der Kampagne ist ein Offener Brief, den (Zahl vom Oktober 2016) 330 Personen und 25 Organisationen unterschrieben hatten, aber der Fokus liegt weniger auf dem Sammeln von Unterschriften als auf Vernetzung und Infoaustausch. Zendegi operiert v.a. über Facebook (hier), wo es v.a. Aktions- und andere Informationen enthält. Dem entnehme ich auch, dass für den März „Aktionstage“ geplant sind.

Zendegi-Kampagnenfoto.

 

Thomas Nowotny ist ein in Bayern ansässiger Arzt und hat die Petition der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte („Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“) an Bundeskanzlerin Merkel über change.org gestartet. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben vielen Ärzten die Schauspielerin Senta Berger, der Regisseur und Arzt Michael Verhoeven, die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, die derzeitige Linken-MdB Ulla Jelpke und die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm. Am Abend des 22.1.17 trug sie 37.109 Unterschriften, und jetzt wird die 50.000er-Marke angepeilt.

Am Mittwoch den 25.01.2017 um 14 Uhr wird die Initiative, wie es in einer Presseerklärung heißt (siehe unten), dem Innenministerium in München „einen Besuch abstatten, der gern von der Presse begleitet werden kann.“ Nicht nur Ärztinnen und Ärzte sind eingeladen.

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Die Petition beginnt mit den Worten: „Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan, Wir stehen an Ihrer Seite!“ Weiter heißt es im Text:

Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich Sie und andere afghanische Flüchtlinge in Ihr von Krieg zerfressenes Herkunftsland abschieben will, werden wir uns solchen Unrechts-Maßnahmen widersetzen. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie zu schützen.

Wir werden Ihnen helfen, die Umstände Ihrer Verfolgung und Flucht und Ihre persönliche Situation öffentlich zu machen, ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan. Damit machen Sie für alle verständlich, dass Ihre Abschiebung gegen die Menschenrechte verstößt. Wir werden Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker vor Ort, in den Landtagen und im Bundestag bitten, für Ihren Schutz einzutreten.

Hier den gesamten Text lesen und v.a. unterschreiben.

 

Bei openpetition.de gibt es eine Petition u.a. an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, hier – bisher 6326 Unterstützer.

Auch eine junge Frau aus Oelsnitz in Sachsen richtete eine Petition an den Deutschen Bundestag, hier – bisher 1357 Unterstützer.

Logo der Petition aus Oelsnitz.

 

Thomas Nowotny schrieb dazu:

Natürlich stehen diese Petitionen nicht in Konkurrenz zueinander – sie ergänzen sich und sind alle wichtig, um so viel politischen Druck aufzubauen, dass sich unsere Politiker diese Abschiebungen nicht mehr leisten können! Wir sollten alle unterstützen. Auch diese [hier schon mehrmals vorgestellte] Postkartenaktion von Pro Asyl.

Besuch im „nur für Afghanen sicheren Afghanistan“ (nach „Präzisierung durch das Bundesverteidigungsministerium). Protest-Postkarte von Pro Asyl.

 

Dazu kann man noch sagen, dass man auch verschiedene Petitionen zu einem (ähnlichen) Thema, die sich an verschiedene Adressaten richten, unterschreiben kann.

 

Hier also die Liste von Matthias Lauer (nur oben noch nicht genannte):

Petitionen

Allgemeine bzw. Bundesweite Petitionen:

– an die Bundeskanzlerin vom Jugendverband Rebell, hier: bisher 334 Unterschriften)

Petitionsfoto von „Rebell“

 

Personenbezogene Petitionen:

bei Avaaz für Bleiberecht für Shakib Pouya, hier (mehr Info bei mir hier);

bei openpetition für Bleiberecht für Frau A., hier;

bei change.org an das BAMF für das Bleiberecht des afghanischen Bundesfreiwilligendienstleistender Mohib am Therapeutisch-Pädagogischen Zentrum Hof, hier;

auf openpetition.eu aus Österreich „Familie Ahmadi und Rostami Hassan sollen in Stockerau bleiben“, hier;

 

Hamburger Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan, hier;

“Düsseldorfer Appell” der Initiative “Afghan Outcry”, der per Mail zu unterzeichnen ist, hier;

 

Last but not least:

In meinem Heimatland Brandenburg hat der dortige Flüchtlingsrat einen Offenen Brief mit dem Ersuchen an den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter gewandt, sich der Initiative Schleswig-Holsteins für einen bundesweiten Abschiebestopp für Afghanen anzuschließen.

Im folgenden der Text und hier der Link zur Webseite für mehr Informationen:

 

Offener Brief: Abschiebungsstopp nach Afghanistan

20. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke,

am 11. Januar 2017 hat sich das schleswig-holsteinische Innenministerium für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht1 des Hohen Flüchtlings-kommissars der Vereinten Nationen, der allen Innenministerien Anfang dieses Jahres zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“. Zum selben Ergebnis kommt auch der UNAMA Bericht2, der für die erste Jahreshälfte 2016 die höchste Zahl ziviler Opfer seit 2009 dokumentiert. Nicht zuletzt die aktuellen Terroranschläge u.a. in Kabul (10. Januar 2017, Dutzende Tote und Verletzte; 21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens vier Tote, 128 Verletzte) zeigen, entgegen der Bundes-Einstufung: Afghanistan ist nicht sicher.

Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes sind Schulen, Lehrkräfte und Schulkinder häufig Opfer von bewaffneten Überfällen, wobei es oft zu Verletzten und Toten kommt. Mehr als die Hälfte der aus Afghanistan Vertriebenen sind Kinder. Ein kleiner Teil von ihnen lebt jetzt in Brandenburg, bis vor ein paar Monaten noch in der Hoffnung, weiterhin die Schule besuchen und in Sicherheit leben zu können.

Unter den hier lebenden afghanischen Flüchtlingen breitet sich im Wissen um die Lage in ihrer Heimat und unter dem Eindruck der Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main im Dezember Unsicherheit, Angst und Perspektivlosigkeit aus. Wenn Menschen permanent in Angst leben müssen, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird und Geduldete zeitnah in ein Krisengebiet abgeschoben werden könnten, konterkariert dies alle Bemühungen von Flüchtlingen und Initiativen um Verständigung und Teilhabe an ihrem neuen Lebensort. Die viel gepriesene Willkommenskultur lässt sich so nicht praktizieren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke, wir ersuchen Sie, für Brandenburg einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen. Eine öffentliche Stellungnahme und eine Absage an Sammelabschiebungen in ein Kriegsgebiet sind dringend notwendig, um afghanische Flüchtlinge nicht dauerhaft in Unsicherheit und Angst zu versetzen.

Der Flüchtlingsrat ersucht die Landesregierung, politischen Vorgaben entgegenzutreten, die Teile Afghanistans aus innenpolitischen Erwägungen für sicherer erklären wollen, als sie es sind. Wir appellieren an Sie, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlingen aus Afghanistan – einem Land, das sich seit 40 Jahren im Krieg befindet – weiterhin Schutz gewährt und eine Bleibeperspektive ermöglicht wird. Denn trotz einer sich zuspitzenden Sicherheitslage sanken die Schutzquoten auf 60% in 2016 im Vergleich zu 77,6% im Jahr davor.

Mit freundlichen Grüßen

Flüchtlingsrat Brandenburg

 

Kontakt:

Lotta Schwedler:0176 21425057

schwedler [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de