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Die Bundesregierung, in Person von Innenstaatssekretär Ole Schröder, hat am 9. März 2017 eine schriftliche Anfrage des Grünen-MdB Omid Nouripour nach der Herkunft – bzw. letzten Wohnsitz – der Abgeschobenen der drei ersten Flüge beantwortet. Die Liste im Anhang:

20170307BuReg-Liste Abgeschobene 3 Flüge, kommentiert

Es ist schon erstaunlich, wie schluderig diese Antwort ausgefallen ist: Provinzen und Städte werden verwechselt oder nicht angegeben. Viele Namen sind offenbar nach Gehör aufgeschrieben und nicht korrigiert worden; jemand, der regierungsseitig Afghanistan bearbeitet (Auswärtiges Amt; Botschaft Kabul) scheint sich jedenfalls nicht damit befasst zu haben. Vielleicht ist es auch nur eine unbearbeitete Weitergabe einer Liste der afghanischen Regierung oder IOM – was ebenfalls für das geringe Interesse der Bundesregierung sprechen würde, sich mit solchen Details zu befassen.

Nach dem Taleban-Angriff auf ein Geheimdienst-Stadtteilbüro in Kabul am 1.3.17. Foto: Tolo.

 

Ein paar statistische Schlussfolgerungen, nachdem ich mir die Liste mit 77 (natürlich wegen Datenschutz namentlich nicht genannten) Personen angesehen und etwas geordnet habe (meine handschriftlichen Anmerkungen sind im Anhang sicht- und hoffentlich auch lesbar):

Gesamtzahl: 77

davon:

aus laut Bundesregierung „sicheren“ Provinzen (Kabul, Balch, Herat, Bamian): 27

aus laut Bundesregierung im 2015er AA-Bericht zur Asyllage ebenfalls als sicher eingestuften Provinzen, 2016 aber nicht mehr (Samangan, Parwan): 3

„unsichere“ Provinzen (diese Zahl unterscheidet sich von meinen handschriftlichen Anmerkungen): 28 (statt dort 25)

auch für mich unklare Angaben: 15 (immer noch)

 

Damit stammen ungefähr (mindestens) die Hälfte der Abgeschobenen aus selbst der Bundesregierung nach unsicheren Provinzen. Im Zusammenhang mit den bekannten Tatsachen – nämlich dass die Bundesregierung ihre Verantwortung bei „Übergabe“ auf dem Flughafen Kabul enden sieht, sie über den Verbleib der Abgeschobenen keine Kenntnis hat, sie daran auch nicht interessiert ist und die behauptete Nachsorge auf IOM und einige wenige, kleine Organisationen abschiebt – kann man konstatieren: Was zählt ist, dass abgeschoben wird, weil man es innen- und wahlpolitisch zu „verkaufen“ trachtet. Und nach den Abgeschobenen die Sintflut.

 

 

 

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